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Swap: Weiterhin keine Klarheit über Akten-Herausgabe

02. Oktober 2015, 00:04 Uhr

LINZ. Weiter unklar ist, ob der Disziplinarakt von Ex-Finanzdirektor Werner Penn, der als eine der Schlüsselfiguren in der Swap-Causa gilt, geöffnet wird. Bürgermeister Klaus Luger (SP) spricht sich aufgrund rechtlicher Bedenken dagegen aus.

Wie berichtet, hat aber der Gemeinderat in einer Sondersitzung im September beschlossen, dass die Unterlagen dem Gremium übermittelt werden sollen. Nur die SP hatte nicht zugestimmt. Luger gab daraufhin bekannt, das Land mit der Frage zu befassen, ob der Wunsch zulässig ist.

Bis gestern Nachmittag waren in der zuständigen Abteilung Inneres und Kommunales (IKD) aber weder eine Prüfungsanfrage noch konkrete Unterlagen zu der Causa eingegangen. Das bestätigte Abteilungsleiter Michael Gugler den OÖN. Diese Information lässt die Linzer VP, die auch eine Aufsichtsbeschwerde gegen Luger eingebracht hat, argwöhnisch werden. Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) wirft dem Stadtchef eine bewusste Verzögerung vor. "Sein Verhalten hat nichts mehr mit korrekter Amtsführung zu tun. Das ist der Gipfel."

Dagegen wehrt sich die SP. Luger-Sprecherin Bettina Weixler bekräftigte, dass die Unterlagen abgeschickt worden seien. Allerdings gingen diese nicht an die IKD, sondern an das Gemeinderessort, sprich an Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer (SP). Von dort seien die Unterlagen an die IKD weitergeleitet worden, hieß es gestern aus dem Büro Entholzer.

Zwingend nötig ist eine Prüfung durch das Land nicht. Denn laut Stadt-Statut muss der Bürgermeister, wenn er einen Gemeinderatsbeschluss als rechtswidrig erachtet, das Stadtparlament binnen sechs Wochen erneut damit befassen. (cb)

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6  Kommentare
6  Kommentare
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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 02.10.2015 21:46

Swap di wopp und der Akt ist weg. Am Postweg in Verstoß geraten! Zumindest die Anfrage, ob der SWAP Akt aus rechtlicher Sicht an das Stadtparlament ausgehändigt werden darf oder nicht.
Der GR Beschluss oder Antrag liegt sicher schon 3 Wochen zurück, doch die Prüfungs Anfrage ist noch nicht einmal bei der zuständigen Behörde eingelangt!!! Soviel zur Effizienz!

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Ktmmyroon (37 Kommentare)
am 02.10.2015 11:38

Frag mich nur, wovor der Herr Luger so viel Angst hat. Könnte es sein, dass in den Penn-Akten Hinweise auf seine frühzeitige Verwicklung in den SWAP-Skandal zu finden sind? Ich glaub, da tickt ein echtes Bomberl. Wie "St. Florian" oben schon richtig schreibt: keine Penn-Akten, dann auch keine Stimme für Luger bei der Bürgermeisterwahl. Ist doch klar!

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oblio (24.740 Kommentare)
am 02.10.2015 11:54

Ich glaub eher der Baier hat Angst!!
Sonst würde er nicht nicht Querschießen
bei etwas, das noch gar nicht von den
RA der Stadt freigegeben wurde!
Mit Anpatzen ist man in der Politik
anscheinend sehr erfolgreich unterwegs!
Der Mob macht mit!

Keine Stimme für Baierl für seine
Untergriffigkeit!

Ah, ja, die Alte E-Brücke würde dann
eventuell doch noch kommen!
Wie war das noch mit der Befragung
beim "Neuen Musiktheater"??

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( Kommentare)
am 02.10.2015 08:45

keine Herausgabe der Akten, daher KEINE Stimme für Luger bei der BGM-Wahl - so einfach ist das.

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oblio (24.740 Kommentare)
am 02.10.2015 11:55

st.florian

Recht so!
Nix wissen aber fest glauben!

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( Kommentare)
am 02.10.2015 12:29

oblio - warum postet Du nicht als Besserwisser, das würde gut zu Dir passen...

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