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Swap-Verfahren kosteten schon 4,63 Millionen Euro

LINZ. Wann der am Handelsgericht Wien anhängige Swap-Zivilprozess fortgesetzt wird, ist noch unklar.

Bild: Weihbold

Das von Richter Andreas Pablik in Auftrag gegebene Gutachten der Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt soll in zwei Wochen vorliegen. Eigentlich sollte diese Expertise im September 2015 fertig sein. Fix ist, welche Kosten für die Swap-Auseinandersetzung zwischen Stadt Linz und Bawag bisher entstanden: 4.628.044,07 Euro. Verliert die Stadt Linz den Zivilprozess, dann muss das aus der Stadtkassa gezahlt werden. Das gesamte Swap-Risiko liegt derzeit zwischen 417 und 620 Mio. Euro.

Der Linzer Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP) hat die Kosten aufgrund einer VP-Anfrage in mehreren Punkten dargestellt. Die Anwaltskosten der Stadt betragen für die 2011 begonnene Auseinandersetzung mit der Bawag bereits 2,843 Millionen Euro. Gutachten, Analysen und Bewertungen kamen bisher auf 493.034,10 Euro. Für das gescheiterte Mediationsverfahren zwischen Bawag und Stadt Linz sind Kosten von 135.036,53 Euro angefallen.

Die Gerichtskosten machen bisher fast eine Million Euro aus, genau sind es laut Aufstellung von Finanzreferent Forsterleitner 997.000 Euro. Ob die Stadt diese Kosten letztlich bezahlen muss, hängt vom Ausgang des Zivilprozesses am Handelsgericht Wien ab.

159.678,88 Euro musste die Stadt bereits an die Bawag bezahlen, zum Beispiel wegen Ablehnungsanträgen gegen den Richter und einen Sachverständigen. Von der Bawag bekam die Stadt im Zuge der Verfahren nur 37.033,65 Euro.

Die höchsten Kosten für die gerichtliche Auseinandersetzung sind der Stadt bisher in den Jahren 2013 (1,234 Millionen Euro) und 2014 (1,222 Millionen Euro) entstanden.

Heuer sind für die Stadt bis jetzt 207.000 Euro an Swap-Verfahrenskosten angefallen. Dazu kommen im heurigen Jahr noch weitere Kosten: mindestens 687.000 Euro für das für Anfang August angekündigte Wystup-Schmidt-Gutachten sowie 83.966,40 Euro, die die Stadt als Ersatz für Anwaltskosten an den ehemaligen Stadt-Finanzdirektor Werner Penn zahlt.

Die Zahlung an Penn haben SP, FP und Grüne beschlossen. Die VP stimmte dagegen. "Wir warten noch immer auf eine rechtliche Stellungnahme der Stadt zu unseren juristischen Argumenten", sagt VP-Fraktionschef Martin Hajart. Ob die SP die von ihr bezahlten Anwaltskosten für Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr und Alt-Bürgermeister Franz Dobusch (beide SP) von der Stadt einfordert, ist noch nicht entschieden.

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Artikel Erhard Gstöttner 20. Juli 2016 - 00:04 Uhr
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