Swap-Ausschuss: VP drängt auf Entscheidung

Um diese Fragen zu beantworten, wurde ein Rechtsgutachten am Juridicum der Universität Linz in Auftrag gegeben.

"Wir hoffen nun, dass Bürgermeister Klaus Luger das Anfang Juli zugesagte Rechtsgutachten zum Fall Penn zügig auf den Tisch legt und Ausschussvorsitzende Ursula Roschger daraus umgehend die notwendigen Rückschlüsse für die nächsten Tagesordnungen zieht", sagt VP-Klubobfrau Elisabeth Manhal. Bisher hatte Penn eine Aussage vor dem Gremium, das mit der Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Swap befasst ist, verweigert.

Damit steht für die VP weiterhin der Verdacht im Raum, dass die SP versucht, zusammen mit Penn ein abgekartetes Spiel aufzuziehen: Dieser verweigert jede Aussage zu den Vorgängen, als "Belohnung" kümmert sich die SP für einen sanften Verlauf des magistratsinternen Disziplinarverfahrens gegen den früheren Finanzdirektor, so die VP in einer Presseaussendung.

"Aus einer Anfragebeantwortung des Bürgermeisters von Mitte Mai 2014 geht hervor, dass das Disziplinarverfahren gegen Penn im Februar 2012 eingeleitet, dann ver-fahrensbedingt unterbrochen wurde und seit 1. April 2014 im Stadium der Wiederaufnahme steht", sagt Manhal.