Swap-Akten bleiben weiter geheim: VP erneut kontra SP

Baier wirft Luger vor, die Disziplinarakten des früheren Linzer Stadtfinanzdirektors Werner Penn in Zusammenhang mit der Swap-Affäre nicht herauszugeben. Dies, obwohl am 8. September VP, FP und Grüne in einer Sondersitzung des Gemeinderates mit ihrer Mehrheit diese Herausgabe beschlossen haben. Baier erhebt in Zusammenhang mit der Weigerung der Herausgabe der Akten sogar den Vorwurf, dass Stadtchef Luger dadurch die Straftat des Amtsmissbrauchs riskiere.

VP: Riskiert Luger Amtsmissbrauch?

Statt des Bürgermeisters antwortet SP-Bezirksparteisekretär Jakob Huber auf die massiven Vorwürfe. Huber erinnert daran, dass Stadtchef Luger, wie von den OÖNachrichten berichtet, das Land um Klärung der Frage ersucht habe, ob die Offenlegung zulässig sei. Die Frage ist noch nicht geklärt, nicht zuletzt, weil Lugers Ersuchen zunächst relativ lang in der Kanzlei von Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer (SP) lag.

Erklärt das Land die Herausgabe für zulässig, werde Luger dies unverzüglich tun, sagt Parteisekretär Huber. Ist die Offenlegung laut Landesjuristen unzulässig, werde laut Huber der Bürgermeister bis 20. Oktober eine Gemeinderatssitzung einberufen. Die VP wiederum beruft sich auf das Gutachten eines Rechtswissenschafters der Linzer Kepler-Universität, wonach die Herausgabe der Penn-Akten rechtmäßig sei.