Streit wegen Verzögerung bei den Vorbereitungsarbeiten für Gartenschau
LINZ. Beschluss des nötigen Antrags musste in Ausschuss bereits zwei Mal verschoben werden.
Auch wenn es bis zur Eröffnung der Landesgartenschau in Linz und Wilhering noch knapp sechs Jahre dauert, kommt es bereits jetzt zu ersten Streitigkeiten in der Landeshauptstadt. Knackpunkt ist der Beschluss für die Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich mit den Vorbereitungsarbeiten für die Schau mit dem Titel "Stadt Land Fluss Neue Wege – Neue Ziele" befassen soll.
Bereits zweimal hätten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses darüber diskutieren und anschließend abstimmen sollen. Beide Male kam es nicht dazu, da die zuständige Stadträtin Susanne Wegscheider (VP) den Antrag vor Sitzungsbeginn von der Tagesordnung nahm – zuletzt am Montag dieser Woche.
Diese Vorgänge rufen nun Kritiker auf den Plan. "Es gibt eine Reihe an ungeklärten Fragen, die ein finanzielles Abenteuer für die Stadt Linz befürchten lassen", sagt ein Magistratsinsider, der Wegscheider "mangelhafte Wirtschaftskompetenz" vorwirft.
Unter anderem seien der detaillierte Kostenplan für das Projekt unbekannt und weder die nötigen Gelder für die erste Vorbereitungsphase (144.000 Euro) noch die Kosten für folgende Phasen in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt abgebildet.
Antrag liegt noch im Magistrat
"Die Gelder können dort noch gar nicht aufscheinen, da die mittelfristige Finanzplanung nur bis 2019 reicht und die Gartenschau erst 2021 stattfindet. Das wäre ja Kaffeesud lesen", kontert Wegscheider die Vorwürfe. Die Wirtschaftsstadträtin gibt den Fachabteilungen im Magistrat die Schuld für die Verzögerung des Antrages. Dieser werde seit Anfang April in der Finanzverwaltung zurückgehalten, "obwohl alle Informationen zur Verfügung gestellt wurden". Bürgermeister Klaus Luger (SP) habe ihr aber avisiert, dass der Antrag im Juli im Gemeinderat behandelt werden soll.
Laut Wegscheider kann erst nach Beginn der Planungsarbeiten dem Gemeinderat in den kommenden zwei Jahren das Gesamtkonzept inklusive Finanzplan vorgelegt werden. Das Budget für die Ausstellung, die in Linz beim Ars Electronica Center und beim Neuen Rathaus sowie auf dem Stiftsgelände Wilhering zu sehen sein wird, soll bis zu elf Millionen Euro betragen.
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