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Streit um Beitritt zur Plattform der Bürgermeister geht weiter

Von Christopher Buzas, 08. April 2013, 00:04 Uhr

GALLNEUKRICHEN. SP und Grüne lehnten den VP-Antrag, den Beitritt zu der Initiative aufzuheben, ab. Jetzt prüft die Aufsichtsbehörde die Causa.

Keine Einigung zwischen den politischen Parteien hatte die Sondergemeinderatssitzung in Gallneukirchen gebracht. SP und Grüne, die gemeinsam 16 der 31 Gemeinderatsmandatare stellen, sprachen sich erneut für den Beitritt zur „Unabhängigen Bürgermeisterplattform“, die sich gegen das „finanzielle Aushungern der Gemeinden durch das Land“ wehrt, aus. Somit ist Gallneukirchens Bürgermeisterin Gisela Gabauer (VP) mit ihrem Antrag, den von den beiden Fraktionen in der Sitzung zuvor gefassten Beschluss aufzuheben, gescheitert. Ihre Partei votierte dafür, die beiden Mandatare der FP enthielten sich der Stimme.

„Unsere Entscheidung geht aber nicht gegen die Frau Bürgermeister oder die VP. Wir wollen einfach unseren Unmut über die Situation kundtun“, sagt Gallneukirchens Vizebürgermeister Dietmar Wiesinger (SP). Ihn stört vor allem, dass die Gemeinden beim Land nur noch Bittsteller seien. Bürgermeisterin Gabauer kann sich den Beitritt zur Bürgermeisterplattform hingegen weiterhin nicht vorstellen und will die Stadt dort nicht vertreten. „Das widerspricht meiner Politik. Ich bin dafür, mit dem Land intensive und konstruktive Kontakte zu pflegen“, sagt sie.

Gespräche im Stadtrat

So schnell möchte sich Gabauer aber noch nicht geschlagen geben. Sie lässt den Beschluss nun durch die Aufsichtsbehörde des Landes prüfen. Bis hier eine Entscheidung fällt, ob die Vorgangsweise des Gemeinderates rechtens ist oder nicht, sollen laut Gabauer rund vier Wochen vergehen. „Ich bin schon gespannt, was dabei herauskommen wird“, sagt Wiesinger, der aber davon ausgeht, dass das Land keine Beanstandung tätigen wird. Außerdem möchte Gabauer in den kommenden Wochen im Stadtrat Gespräche über die Angelegenheit führen, um doch noch eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen.

Mit Interesse verfolgen die Auseinandersetzung die Mitglieder der Bürgermeisterplattform. Es werde spannend, ob in Gallneukirchen ein mehrheitlich gefasster Gemeinderatsbeschluss, der weder Gesetzen oder Verordnungen widerspricht und schon gar nicht die Aufrechterhaltung des Gemeindehaushalts-Gleichgewichtes gefährden kann, erfüllt werden muss, sagt Günter Engertsberger, Sprecher der überparteilichen Bürgermeisterplattform und SP-Bürgermeister von Neuhofen an der Krems.

Von grundsätzlicher Bedeutung

Laut dem Plattform-Sprecher ist die Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne der Gemeindeautonomie. Sollte der Gemeinderatsbeschluss vom Land doch gekippt werden, ist der Gang zum Verfassungsgerichtshof bereits geplant, so Engertsberger.

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