Stadtwache darf nun auch Bettler überprüfen
LINZ. Zusätzliche Aufgaben bekommt nun der Ordnungsdienst der Stadt Linz (OSL), landläufig Stadtwache genannt: Diese städtischen Bediensteten dürfen auch die Daten von bettelnden Personen verlangen.
Das beschließt heute der Linzer Gemeinderat mit den Stimmen von SP, VP und FP.
Basis für diese Kompetenzerweiterung des Ordnungsdienstes ist die im heurigen Sommer von VP, SP und FP im Landtag beschlossene Novelle im Polizeistrafgesetz. Demnach ist nun in Oberösterreich das sogenannte "gewerbsmäßige Betteln" verboten.
Keine Mehrheit wird im Linzer Gemeinderat der Vorstoß von VP und FP bekommen, den Ordnungsdienst auch zum Wegweisen von Menschen einzusetzen. Geregelt ist dies ebenfalls im Polizeistrafgesetz (Paragraf 2). Darin ist die "Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs" festgelegt. Das bietet eine Handhabe gegen Menschen, die zum Beispiel auf Gehsteigen herumlungern.
Die SP ist dagegen, dass die Vollstreckung des sogenannten "Punk-Paragrafen" dem städtischen Ordnungsdienst übertragen wird: "Das ist eine Aufgabe der Polizei." Auch die Grünen, die die Stadtwache überhaupt ablehnen, stimmen nicht zu.
Nachrufe 
Thüsen Tak: Warum ein Linzer Original spontan zugesperrt hat
Unfall bei St. Florian: Auto kam in Wiese zum Liegen
Leblose Frau am Bahnhof Pichling wiederbelebt
Laufen gegen die Einsamkeit: 222 Teilnehmer bei Lauftreff in Linz
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
...sollte man am Besten abschaffen.
Hab mal zwei von denen in der Altstadt kiffen gesehen, kein Witz.
für die Linzer, daß ROTSCHWARZ endlich FPÖ POLITIK machen.
weil sich noch nicht einmal zu Haimbuchner durchgesprochen hat, daß die Serben die Freude der FPÖ sind.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090206_OTS0117/haimbuchner-asylmissbrauch-durch-serben-in-ooe-beweist-laxheit-fekters