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Stadt-Juristin zeigte bereits 2002 auf: Parken auf Jahrmarktgelände verboten

Von Erhard Gstöttner, 31. August 2017, 00:04 Uhr
Hein gegen Land: "Parken auf Gelände des Urfahrmarkts ist seit 2002 amtlich"
Parken auf dem Urfahraner Marktgelände Bild: Weihbold

LINZ. Die Feststellung der Magistratsdirektorin steht im Widerspruch zur Schilderung von Stadtrat Hein.

Wussten die Linzer Stadtpolitiker nicht, dass Parken auf dem Jahrmarktgelände in Linz-Urfahr verboten ist? War ihnen nicht bekannt, dass die dauerhafte Nutzung zum Abstellen von Autos gegen die nach wie vor aufrechte Grünland-Widmung verstößt? "Juristen des Magistrats haben die Angelegenheit geprüft und waren einhellig der Meinung, dass dort Parken erlaubt ist", berichtete Verkehrsstadtrat Markus Hein (FP) noch vor wenigen Tagen über die Vorbereitung der dann gestoppten Einführung von Parkgebühren auf der Jahrmarkt-Fläche.

Eigentlich hätte man in der Stadtverwaltung von der illegalen Verwendung als Parkfläche wissen müssen. Denn die OÖNachrichten berichteten bereits am 14. März 2002 über die Problematik. Am 16. September 2002 wies Martina Steininger, die damalige Leiterin des städtischen Bauamtes, in einem Mail an einen Stadtmitarbeiter und an das Büro des damaligen Planungsreferenten Vizebürgermeister Hans Nöstlinger (SP) auch auf das widerrechtliche Abstellen von Autos hin. "Eine Nutzung zu Parkzwecken unabhängig vom Jahrmarktbetrieb steht grundsätzlich nicht im Einklang mit dieser Widmung", schrieb Martina Steininger, die seit Dezember 2013 Direktorin des Linzer Magistrats ist.

Die Juristin Steininger erläuterte im Mail auch, dass die Baubehörde das widmungswidrige Parken damals nicht verbieten konnte, da das Jahrmarkt-Areal seinerzeit keine "bauliche Anlage" im Sinne des Raumordnungsgesetzes gewesen sei. Mit der Asphaltierung der Fläche für 1200 Autos im Jahr 2007 schuf man allerdings eine "bauliche Anlage" im Sinne des Raumordnungsgesetzes. Damals hätte die Stadt Linz als Behörde eingreifen können.

Die OÖNachrichten konfrontierten Magistratsdirektorin Martina Steininger mit ihren Aussagen im Jahr 2002 und fragten, warum die Behörde bei der Asphaltierung im Jahr 2007 nicht einschritt oder zumindest erneut darauf hinwies, dass dauerhaftes Parken auf dem Jahrmarktgelände verboten war und auch nach wie vor ist.

Das Nicht-Einschreiten könne sie aus heutiger Sicht nicht mehr beurteilen, erklärte Martina Steininger im OÖN-Gespräch: "Aber meine Beurteilung aus dem Jahr 2002 gilt auch heute noch: Ganzjähriges Parken auf der Jahrmarktfläche ohne Bezug zu Veranstaltungen ist widmungswidrig."

 

Stadt-Juristin zeigte bereits 2002 auf: Parken auf Jahrmarktgelände verboten
Auszug aus dem Mail von Martina Steininger, von 2000 bis 2008 Leiterin des Bauamtes und seit 2013 Magistratsdirektorin

Auszug aus dem Mail von Martina Steininger, von 2000 bis 2008 Leiterin des Bauamtes und seit 2013 Magistratsdirektorin

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63  Kommentare
63  Kommentare
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( Kommentare)
am 31.08.2017 14:41

Äh, wieviel Parkeinnahmen wären geplant gewesen?
Unter Umständen wäre es besser gewesen, als Schuster bei den eigenen Leisten zu bleiben.
Heins Bundesbruder Wimmer Zuständigkeitsbereich dürfte ja doch einige Kohle durch die Lappen gehen gelassen haben...
Aktenskandal-Schadenshöhe?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 31.08.2017 15:24

Einfach auszurechnen: 1200 Parkplätze x 3 Euro x 365 Tage. Minus günstigere Monats-Tarife, minus/plus Parkraumbewirtschaftung (Überwachung+Strafen), minus 2 mal Urfahrmarkt im Jahr, minus Zirkusse und andere platzminimierende Dinge. Insgesamt jedenfalls keine Summe, die den Propagandaspruch vom "Pendler-Abzocken zur Sanierung der Stadtkassen" rechtfertigen würde. Das ist aber ohnehin mittlerweile irrelevant - genau so wie diese zweifelhafte Suche nach vermeintlich Schuldigen. Aus ist's mit der Verparkerei! Zumindest auf Jahre und - hoffentlich - auch für immer.

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 31.08.2017 15:48

FreundlicherHinweis: Schon sehr realitätsfremd, die 365 Tage!

Ein durchschnittlicher Arbeiter/Angestellter mit 5-Tage-Woche braucht den Parkplatz (Urlaub, Feiertage, durchschnittlicher Krankenstand wegrechnen) maximal 220 Tage. Dann darf man erst Urfahrmarkt, Zirkus u. ä. abziehen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 31.08.2017 16:43

Stimmt. Also noch viel weniger. Mir gings aber eh nicht um eine genau Summenbestimmung, sondern darum zu zeigen, dass der Vorwurf der "finanziellen Sanierung auf dem Rücken der Pendler" nie gestimmt hat.

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 31.08.2017 18:11

"finanziellen Sanierung auf dem Rücken der Pendler"

Stimmt, die Pendler sind keinigswegs die einzigen. Ein Drittel (oder mehr)der Parkenden haben ein L-Kennzeichen!

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AlfredENeumann (820 Kommentare)
am 31.08.2017 18:17

Es ist eine gute und vernünftige Überschlagsrechnung zur Beantwortung der Frage der Größenordnung.

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 31.08.2017 14:33

Wird Frau Steininger nach diesem Outing jetzt (zumindest symbolisch) gesteinigt ?

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( Kommentare)
am 31.08.2017 14:42

Es wäre eh grade wieder Zeit des Hadsch... (;

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( Kommentare)
am 31.08.2017 12:21

Fast hätte ich geschrieben, dass das alles ja unter der Führung (und Verantwortung?) des damaligen Chaosbürgermeisters passiert wäre.

Aber ehrlich gefragt: ist es heute anders?

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KlausBrandhuber (2.065 Kommentare)
am 31.08.2017 11:41

Das ganze Theater um's Parken auf dem Jahrmarktgelände ist nicht mehr auszuhalten. Wenn das Asphaltieren eine auf Grünland nicht zugelassene bauliche Maßnahme war, wäre es ganz einfach Sache der Stadt Linz - und nur der Stadt Linz - gewesen, die Umwidmung mittels Gemeinderatsbeschluss vorzunehmen und einen dem Gesetz entsprechenden Zustand herbeizuführen. Eine schlichte politische Entscheidung.
Die Stadt Linz braucht für ihre Entwicklung Arbeitskräfte aus dem näheren und weiteren Umland. Wie diese Menschen dorthin kommen und - wenn sie mit dem Auto kommen (müssen, weil die von vielen heiß ersehnten Öffis nicht "funktionieren"), wo sie dieses abstellen - ist Sache der Linzer Wirtschaftspolitik. Von den Betrieben nur Kommunalsteuer kassieren, ist nur ein Teil dieser Politik. Es gibt aber auch außerhalb von Linz Betriebsgrundstücke...

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 31.08.2017 11:50

Es ist vielmehr ein nicht mehr auszuhaltendes Theater, wenn 1200 Parkplätze, auf denen weniger als 1 (in Worten: ein!) Prozent aller Tagespendler nach Linz parken, zum wirtschaftlichen Supergau für die Stadt und zum Ende aller Pendler aufgeblasen werden. Zumal ich nicht in Erinnerung habe, dass jemals irgendwas passiert ist, wenn der Urfahrmarkt die Parkplätze zwei mal im Jahr verstellte. Wenn man weiß, dass 1/3 der Parkenden keine Pendler sind und fast alle allein im Auto sitzen, geht es grob um 800 Leute. 800 von über 100.000 Pendler!

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felixh (4.876 Kommentare)
am 31.08.2017 11:16

In Oesterreich dauert alles ein paar Jahre länger.

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( Kommentare)
am 31.08.2017 10:28

Stadt & Land -
wie Hund & Katz
weil rot & schwarz!
die Juristin aus der Stadt.......
die Juristen vom Land
haben aber damals noch kein Haar in der Suppe gefunden.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 31.08.2017 10:05

Wer da was rechtlich versäumt hat könnten sich ja der Hein und der Hammer mit Spritzpistolen am U-Markt ausmachen.

1000 Parkplätze weniger täten der Linzer Luft gut. Die dort Parkenden, egal ob Pendler oder Linzer, sollen die Öffis benutzen.

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( Kommentare)
am 31.08.2017 10:15

Strachelos,
ach ja, den Hammer müssens auch als Schuldigen hineinziehen,
damit man nicht merkt, dass in der Linzer Stadtregierung ein ordentlicher Wurm drin steckt. Vom Bürgermeister angefangen, über die Magistratsdirektorin bis ..... Wie Tief dieser Wurm sich bereits eingefressen hat, wird man sicher noch erfahren. Dann wenn der SWAP in die Bücher muss und Linz über ihre Zahlungsfähigkeit wird nachdenken müssen.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 31.08.2017 10:21

Sie haben das falsch verstanden. Mir ist es völlig egal, wer da was verbockt hat. Tatsache ist, dass Gratisparken mitten in der Stadt an der schönen Donau out ist. Daher Parkverbot und Umsteigen auf die Öffis.

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AlfredENeumann (820 Kommentare)
am 01.09.2017 10:46

Völlig richtig!

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Juniper (352 Kommentare)
am 31.08.2017 10:31

Auch da steht Linz nicht alleine da, zu der Zeit haben sich ganz andere Kaliber verspekuliert. Und Linz ist so gut aufgestellt,dass es Swap auch verkraften wird....

Ich würde niemals in die Politik gehen wollen aber irgendwie muss dieses Geschäft ja auch erledigt werden ....

So manches sind gewachsene Lösungen und Provisorien funktionieren meistens am besten....solange niemand daran rührt.

Das manche Entscheidungen auch schief und an den Baum gehen, das ist nun Mal so, nachher weiss man es immer besser... Und es ist auch gut so, wenn soetwas dann aufgeklärt wird.

Aber ich plädiere für ein kleines Quäntchen milde und Weitsicht bei der Beurteilung der Taten anderer und Verweise auf das Pareto Prinzip,auch bekannt als 80/20 Regel.

Im grossen und ganzen machen unsere Politiker auf Gemeinde und Landesebene ihre Sache so schlecht nicht grinsen

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( Kommentare)
am 31.08.2017 10:44

Linz ist so gut aufgestellt.......
mit seiner Verschuldung,
dass die paar hundert Millionen
auch keine große Rolle mehr spielen.

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( Kommentare)
am 31.08.2017 10:53

Juniper,
ich rede nur von den Politikern der Stadt Linz.
Andere Städte haben den größten Teil des SWAP bereits erledigt. Nur der von der Stadt Linz wächst immer weiter in die Höhe.
Was hier bei der Schuldenaufteilung der Stadt das statistische Pareto-System zu suchen hat, ist mir schleierhaft.

- 80 % des Umsatzes von Unternehmen werden meist mit 20 % der Produkte erzielt.
- 80 % des Umsatzes von Unternehmen werden oft von 20 % der Kunden (=Stammkunden) erzielt.
- 80 % der Stadtbewohner eines Landes leben in 20 % der Städte.
- 80 % der Anrufe führt man mit 20 % seiner gespeicherten Kontakte.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 31.08.2017 11:09

Man könnte meinen, dass Wahlkampf ist. Wenn man nicht wüsste, dass Sie hier tagein tagaus OÖVP-Propaganda abladen.

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wopra (736 Kommentare)
am 31.08.2017 12:01

Ja, wenn der "G'schaftl- Huber(Hammer) sich nicht wichtig gemacht hätte und die Angelegenheit zu Ende zu denken in der Lage gewesen wäre, könnten alle dort noch über Jahre um €3,- am Tag parken !
Jetzt wird's hoffentlich eine Erholungsfläche !!
Wenn's so kommt, hat sich der Mühlviertler VP-Abg. einen "Voll-Poller" als Denkmal verdient !

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( Kommentare)
am 31.08.2017 12:29

@strachelos

Da stimme ich mit Ihnen vollkommen überein.

Und tausende Linzer, die mit Ihren Fahrzeugen Ihren Dreck am Wochenende in die Umgebung (z.B. ins Mühlviertel) bringen, wären die dann auch Öffi-geeignet?

Ich sehe noch ein, das ein Pendler, um zur Arbeit zu kommen, sein Fahrzeug benützen muss, aber neben PKW's versaut eine Riesenanzahl von MotorradfahrerInnen mit L-Kennzeichen die Luft am Land (z.B. im Mühlviertel) nur zum Spaß oder aus Langeweile!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 31.08.2017 13:24

die sollen auf's Fahrrad umsteigen.

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PR1234 (1.032 Kommentare)
am 31.08.2017 20:11

lass doch den herrn hummer aus dem spiel!

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( Kommentare)
am 31.08.2017 09:08

Man merkt in den Forenbeiträgen wieder das Blau Muster
Es kann nicht oft genug hingewiesen werden, dass der Stadtrat Hein als zuständiger Verkehrsstadtrat alleine einen Fehler gemacht hat. Schuld muss auch das Land sein, denn die haben ja zugeschaut. Schuld sind auch die Vorgänger, denn die hätten auch was unternehmen sollen. Einfach Blau, typisch Blau.

Ich dachte mir, die Blauen treten an um es in Österreich besser zu machen? Dabei wird es wie befürchtet immer schlechter, wo die ihre Verantwortung haben. Sicher nicht nur beim Parkgelände in Urfahr. Von es wird besser reden, und etwas besser tun, da liegen große Unterschiede dazwischen. Für die Blauen in der Realität, wie man sieht, aber nicht zu schaffen.

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( Kommentare)
am 31.08.2017 09:15

Ach ja, den Redakteur habe ich vergessen, dem müssen einige auch noch eine Schuld zuweisen, damit es ja keine Blaue Schuld wird. Denn warum berichtet der denn sowas zwinkern

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AlfredENeumann (820 Kommentare)
am 31.08.2017 11:22

Der wesentliche Fehler (dass Widmung und Verwendung nicht zusammenpassen) liegt doch in der Vergangenheit und muss jetzt korrigiert werden.

Und damals lag die Verantwortung bei welchen Personen und Parteien?

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Inmediasres (802 Kommentare)
am 31.08.2017 09:05

Martina Steininger kann sich also nicht mehr erinnern? Was so ein Topjob alles bewirkt. Hätte mir mehr von ihr erwartet. An sich eine sympathische Person.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 01.09.2017 10:44

Frau Magistratsdirektorin Steininger kann sich an diese Details vielleicht nicht mehr erinnern, aber ich wette, dafür kann sie sich 30 Jahre später noch daran erinnern, wem wann wofür von SR Schobesberger ein Frauenpreis der Stadt Linz verliehen wurde. Das Gedächtnis ist eben sehr selektiv und hängt von der politischen und persönlichen Grosswetterlage ab.

Es ist ja ohnehin ein Wunder, dass eine SpitzenbeamtIn der Stadt Linz eine Aussage macht, ohne dass es dazu eines Untersuchungsausschusses (siehe Penn und da hat es nicht funktioniert), braucht...

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AlfredENeumann (820 Kommentare)
am 31.08.2017 08:51

Umwidmen und gut ist.

Außer dass es lange dauert, ist das doch völlig entspannt.
Notfalls nur eine Teilmenge ohne UVP umwidmen, wenn es schnell sein muss. Da wird ein Thema aufgeblasen, das gar keines ist.

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Juniper (352 Kommentare)
am 31.08.2017 10:19

Danke grinsen

Damit kann man auch der aufgeheizten Stimmung bissl die Heissluft auslassen. Die Linzer kriegen mehr Grünraum, einen Teil in Parkplätze umwidmen.

Und vor Linz Pendlerparkplätze mit kostengünstiger, engmaschiger öffi Taktung zu den Stosszeiten.

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Globus66 (764 Kommentare)
am 31.08.2017 08:45

Herr Hein, was haben Sie bitte für Juristen? Mit wem verkehren Sie da? Könnten Sie die Namen auflegen und sich überlegen, wie Sie Ihre eigenen Konsequenzen nach diesen vielen Skandalen ziehen. Da kann man sich auf Ihr Tun und Handeln für die Stadt Linz und uns Bürger nicht mehr verlassen. Herr BGM, sehen so Ihre Partner aus?

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laskpedro (3.328 Kommentare)
am 31.08.2017 08:38

das ist der blanke wahnsinn ... der tägliche linzer skandal ..und luger und hein sind immer noch nicht zurückgetreten

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AlfredENeumann (820 Kommentare)
am 31.08.2017 08:06

Das zeigt vor allem, wie man in der politischen Verwaltung zur Führungskraft wird und bleibt. Man darf auf Missstände hinweisen, aber unter keinen Umständen nachhaken oder lästig werden, dann schnell wieder vergessen und wegschauen. Abgesichert ist man dann, falls es zu einem Verfahren kommt.

Und danach sollte man sich an keine Details mehr erinnern, außer dass man längst eine Notiz verfasst hat, wo auf die Zustände hingewiesen worden ist. Mehr möglichst nicht.

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Pruckner (99 Kommentare)
am 31.08.2017 07:36

Versuch einer Lösung:
Parken im Zusammenhang mit Veranstaltungen ist erlaubt.
Bieten Sie Nonstop Flohzirkus-Vorstellungen am Urfahranergelände an: Eintritt €3.-
Wenn Pendler lieber arbeiten gehen als sich diese Vorstellung länger anzusehen, auch gut!
An Hauptdarstellern dürfte es nicht mangeln, in Stadt und Land wird man sicher fündig!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 01.09.2017 10:39

@Pruckner: Ein sehr gutes und lustiges erstes Posting hier!

Ich hoffe, die weiteren fallen auch so gut aus. Plus von mir!

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xolarantum (2.762 Kommentare)
am 31.08.2017 07:01

das probläm: viele glauben was, aber sie wissen nix ! sie tauchen verbal recht fest an,
und zum spielball dieser unfähigkeit, wird die kleine frau, der kleine mann !

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 31.08.2017 18:21

xolarantum:
das probläm ist die Rechtschreibung!
Von Groß-/Kleinschreibung will ich gar nicht reden.

Und bitte, liebe Mitleser, bei echten Tippfehler meinerseits nachsichtig sein, das passiert mir auch.
Aber “e“ und “ä“ liegen auf einer normalen Tastatur doch 15 cm auseinander.

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lester (11.380 Kommentare)
am 31.08.2017 03:20

Typisch Linz, lügen und vertuschen bis zuletzt.
Siehe Swap, siehe Urbanem seit Gelände, siehe Nicht Erledigung von Akten.

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Juniper (352 Kommentare)
am 31.08.2017 10:15

Swap bin ich bei ihnen, aber ansonsten....

Leben sie Mal ein paar Jahre in Salzburg oder Innsbruck oder....

Da ist Linz vergleichsweise Pipifax und Oberösterreich ein sensationell gutes, innovatives tolles Land

Wutbürger war gestern, Mutbürger und Mitbürger brauchen wir zwinkern

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kual (1.359 Kommentare)
am 31.08.2017 17:26

vor allem zahlende Mutbürger -- denn die vielen Skandale kosten viel Geld !

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 31.08.2017 01:19

Angesichts dessen, dass sich Redakteur Gstöttner bereits in Wort und Bild als Befürworter der Sperre des Parkplatzes geoutet hat, mutet dieser Artikel etwas seltsam an. Es ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass Stadt UND Land mit dem Parkplatz immer sehr gut leben konnten - bis halt ein paar übereifrige Knieschießer auf Landesseite meinten, die heuer geplante Vergebührung zu Fall zu bringen. Mit bekanntem gloriosen Ergebnis. Hier nun nachträgräglich mit Hättiwaritati-Geschichten von anno dazumal den Schwarzen Peter der Stadt zuzuschieben, wirkt nicht nur zu offensichtlich bemüht, es ist einfach für den Hugo, da es an der Gegenwart und Zukunft dieses Platzes überhaupt nichts ändert.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 31.08.2017 01:34

Es ist vielleicht in dem Sinne für den Hugo, dass es an der endgültigen Nutzung nun nichts mehr ändert, aber es ist nicht für den Hugo, wenn die Öffentlichkeit erfährt, wer wann was wusste und öffentlich sagte oder auch bewusst nicht. Vielleicht will sich ja der eine oder andere ein Bild darüber machen, wer wann was wusste und aus welchem Grund öffentlich sagte oder auch nicht. Und vielleicht möchten auch manche Linzer Bürger eine Magistratsdirektorin haben, die ein gutes Erinnerungsvermögen besitzt und Dinge auch klar ausspricht, wenn es gerade nicht so opportun ist.

Und vielleicht wollen gar manche Mitbürger haben, dass sich auch öffentliche Gebietskörperschaften (wie Land O.Ö. oder Stadt Linz) an Recht und Gesetze halten (die sie teils selbst gemacht haben) und nicht einfach nur das tun, was sie gerade tun wollen?

Haben Sie dafür Verständnis?

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 31.08.2017 03:15

jetzt ist für dich nur noch die frage: wer hat die größere Tuchen, ums verstecken zu können

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MikeHammer123456 (8 Kommentare)
am 31.08.2017 08:20

Mal von mir ein Freundlicher Hinweis: Der Artikel bringt endlich die Wahrheit an das Licht. Peinlich für Herrn Hein!
- Es war der Stadt scheinbar immer bekannt, dass die Widmung nicht passt. Wie im Artikel steht ist dies auch dem Magistrat so bewusst
- Vorbereitung der Gebühreneinführung war mehr als dilettantisch, weil man da diese Grundlagen nicht recherchiert hat
- Hein hat absolute Unwahrheiten verbreitet, dies wird man sich alles ansehen

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 31.08.2017 10:43

@MikeHammer: Und das Land und seine Fachleute hat auch immer gewusst, dass die Widmung nicht passt und sich nicht darum geschert, weil es so für alle bequemer war. Wirklich peinlich ist, dass sich 2 Gebietskörperschaften nicht um Vorschriften und Gesetze gekümmert haben, weil es unbequem war, Stadt Linz und Land O.Ö., und das gibt ein denkbar schlechtes Vorbild für die Bürger ab! Warum sollten sich diese um Vorschriften kümmern, wenn die Stadt und das Land darauf pfeifen? Und Nationalräte und Stadträte, die nur politische Süppchen kochen, dafür viel Geld, oft ohne viele Fachkenntnisse dafür aufbieten zu können, kassieren, die mag ich nicht besonders. Sie arbeiten eher in die eigene Tasche und zu Gunsten der eigenen Partei und weniger zum Wohkle der Bürger, Herr Hammer!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 31.08.2017 10:59

Apropos peinlich. Wer im Glashaus sitzt ...

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Floh1982 (2.349 Kommentare)
am 31.08.2017 11:47

Sehr geehrter Nationalrat Hammer! Die Diskussion, wer Schuld ist, hilft jetzt niemandem mehr weiter. Kümmern Sie sich lieber um LÖSUNGEN! Führen Sie Gespräche mit dem Land OÖ. und den Umlandgemeinden, um die Umsetzung des Park-and-Ride-Konzeptes für den Großraum Linz zu beschleunigen. Dies wäre - im Gegensatz zu einem Großparkplatz mitten in der Stadt - eine sinnvolle Maßnahme gegen den Stau. Damit wäre den Pendlern weitaus mehr geholfen als mit Ihrem Wahlkampfgeplänkel!

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AlfredENeumann (820 Kommentare)
am 31.08.2017 08:33

Der Hugo (Sch.) hat zwar damit nichts zu tun, aber ansonsten stimme ich zu. zwinkern

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