Sozialmissbrauch? Debatte um mehr Kontrolle in Linz
LINZ. FPÖ will Bezieher der Mindestsicherung stärker unter die Lupe nehmen – Bürgermeister dagegen.
Soll die Stadt Linz die Bezieher von Mindestsicherung stärker kontrollieren? Um diese Frage entspinnt sich in der Stadtpolitik derzeit eine heftige Debatte. Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FP) sagt "Ja" und fordert, wie exklusiv berichtet, einen Ausbau des Erhebungsdienstes. Dieser soll die Empfänger kontrollieren und so Sozialmissbrauch enttarnen.
Wimmer verweist auf die Stadt Salzburg, die sich mit Hilfe stärkerer Kontrolle in eineinhalb Jahren 236.000 Euro gespart habe. Ganz neu sei der Ansatz auch in Linz nicht. Bei der Auszahlung von Sozialhilfe habe der Erhebungsdienst bereits vor 15 Jahren derartige Kontrollen durchgeführt, sagt Wimmer. Rund 600 Erhebungsaufträge hätten die Mitarbeiter damals bearbeitet.
Luger: "Keine Pauschalvorurteile"
SPÖ und Grüne sprechen sich gegen den Vorschlag aus, die Aufgaben des Erhebungdienstes auf die Überprüfung von Mindestsicherungsbeziehern auszuweiten. Derzeit kontrolliert der Erhebungsdienst beispielsweise Gewerbeauflagen, Sperrzeiten und das Tabak- oder Prostitutionsgesetz.
Bürgermeister Klaus Luger (SP) verweist darauf, dass in der Sozialverwaltung, zu deren Aufgabengebiet die Mindestsicherung gehört, bereits sehr sorgsam gehandelt werde, wenn es um die Überprüfung von Ansprüchen und damit auch um die Verhinderung von Missbrauch gehe.
Linz lege ohnehin strenge Maßstäbe bei der Mindestsicherung an, Anträge werden genau geprüft. Er verwahre sich gegen Pauschalvorurteile gegenüber hilfesuchenden Menschen.
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Sozialmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt und wird von der Allgemeinheit bezahlt.
Dem schwachen BM Luger und Beteiligten inklusive GrünInnen ins Stammbuch geschrieben!
Luger ist ein Phrasendrescher. Strenge Kontrollen sind Kontrollen und keine "Pauschalvorverurteilung". Ich weiss nicht, wie es akutell bei der Kontrolle der diversen Sozialausgaben und sonstiger Kontrollen (Stichwort: Akten-Verjährungsskandal) aussieht, aber vor gut 10 Jahren war das in Linz so: Da hat ein Sozialhilfebetrüger den Magistrat Linz um rund 300.000 Euro erleichtert. Wie er das gemacht hat?
Das ging so: Um das Geld ausgezahlt zu bekommen, brauchte man ein ausgefülltest Formular mit 2 Unterschriften und ging dann zur Stadt-Kämmerei, wo man das Geld (Sozialhilfe) bar ausbezahlt erhielt. Der junge Bursche hat sich einfach solche Formulare x-fach kopiert und damit "Strohmänner/Frauen" (meist Ausländer) zum Geld abholen geschickt. Rund 10% des Geldes bekamen die Strohmänner, den Rest behielt der wackere Betrüger für sich. Das ganze ging über Monaten so dahin und ist KEINEM aufgefallen, die Magistratsmitarbeiter haben das Geld einfach den Betrügern ausbezahlt.
Aufgefallen ist es erst nach vielen Monaten, weil in Summe die Sozialausgaben stark gestiegen sind. Der Schaden, der sich da anhäufte, war, wie gesagt, ca. 300.000 Euro.
Gegen diese einfache Betrugsmaschen hatte der Magistrat Linz keinerlei sinnvolle Kontroll-Mechanismen eingesetzt, es konnte jeder mit so einer Auszahlungsbescheinigung auftauchen und sich das Geld holen. Der Bürgermeister hat das damals im Fernsehen kleinlaut zugeben müssen (Oberösterreich heute).
Ich hoffe, dass es jetzt besser aussieht mit den Kontroll-Mechanismen, sonst ist der Magistrat Linz immer noch ein Bankomat für Betrüger...