Außerdem weist der Bericht auf die so genannte öffentliche Sparquote hin, also den Anteil von Ersparnissen im Budget: „Der für 2011 errechnete Wert (...) bedeutet laut KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung, Anm.), dass die Finanzsituation sehr ernst ist und Sanierungsmaßnahmen unverzüglich einzuleiten sind.“ Das Amt empfiehlt, „die Ausgaben den Einnahmen anzupassen“ und Investitionen „auf ein Mindestmaß zu beschränken“. Außerdem soll die „Budgetpolitik verstärkt stabilitätsorientiert“ ausgerichtet werden: „Dazu wird ein strikter Sparkurs unerlässlich sein, der alle Ebenen der kommunalen Haushaltspolitik umfasst (...).“
Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) begründet die Schulden mit hohen Investitionen. „Das Geld ist ja nicht verschwunden. Da sind Vermögenswerte geschaffen worden, in denen Leistungen für Bürger erbracht werden.“ Er nennt Kindergärten, Schulen und Seniorenzentren als Beispiele. Außerdem seien die Zahlungen an das Land überproportional gestiegen: „Wenn die Landestransfers auf dem Niveau von 1990 geblieben wären, würden wir heute um 45 Millionen weniger zahlen.“
Pläne, die Schulden zu verringern, gibt es nicht. Denn: „Wir müssen vorerst achten, dass es zu keiner Neuverschuldung mehr kommt“, sagt Mayr. Dazu werde es in den nächsten Jahren ausgabendämpfende Maßnahmen geben. „Wir werden alle Dienststellen und städtische Unternehmen im ersten Halbjahr 2013 nach Synergien durchforsten.“
Der Stadtrat weist darauf hin, dass sowohl die Budgetbeschlüsse der vergangenen Jahre als auch Beschlüsse für Ausgaben mit Fremdfinanzierung im Gemeinderat mit großen Mehrheiten gefasst worden seien: „Wer öffentlich die Schulden kritisiert, aber dann anders handelt, ist scheinheilig.“
Die FP kritisiert, dass der Kontrollamtsbericht wegen des Vetos der SP nur den Mitgliedern des Kontrollausschusses zur Verfügung gestellt werde, nicht aber allen Gemeinderäten. Stimmt nicht, kontert Mayr: „Wir haben nur der vorzeitigen Übergabe nicht zugestimmt.“ Man wolle der VP keine Gelegenheit für ein „politisches Spektakel“ bieten. Die Kontrollamtsberichte werden laut Mayr gesammelt im Juni übergeben.
Stadtbudget 2011
2011 hatte die Stadt Linz Schulden in der Höhe von 614,9 Millionen Euro (ohne die stadteigenen Unternehmen). Die Rücklagen wurden um 7,4 Millionen Euro verringert, sodass derzeit noch 6,2 Millionen Euro übrig sind. Die Gesamtsteuereinnahmen der Stadt betrugen 2011 369,3 Millionen Euro. Das bedeutet ein Plus von 5,5 Prozent. An Transferleistungen (Ausgaben) hatte die Stadt Linz 231,5 Millionen Euro (+ 5,6 Prozent) zu zahlen. Das Kontrollamt empfiehlt in seinem Bericht einen strikten Sparkurs und die Reduktion der Investitionen auf ein Mindestmaß.
Erst liebe grüße aus der Provinz nach Linz.
Das liest sich wie die Story über Berlusconi in Italien.
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das sind ja nur etwa 3000 Euro pro Einwohner. Die zusätzlichen 2000 pro Pers. fürs Swappen kommen zwar noch dazu, aber da könnens ja nichts dafür.
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