Scharfer Gegenwind für Bernhard Baier
LINZ. Heftige Kritik erntete der neue Linzer Wirtschaftsreferent nach ersten Ansagen.
Mit heftiger Kritik ist Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP), seit 15. Dezember Wirtschaftsreferent der Stadt Linz, konfrontiert. Im OÖN-Interview hatte Baier gestern die Erstellung eines Standortprogramms für die Linzer Wirtschaft angekündigt und gleichzeitig mehr Geld für dessen Umsetzung gefordert. "Die Dotierung von 0,4 Prozent des Linzer Gesamthaushaltes für die Wirtschaft wird dem Standort nicht gerecht", sagte er.
Diese Forderung kam bei den restlichen Parteien schlecht an. "Einfach nur mehr Geld für mehr Subventionen zu fordern, zeugt nicht von Innovation und wird in Zeiten des Sparens wenig bringen", sagte FP-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr. Mehr Effizienz im Förderwesen sei nötig: "Jeder Referent würde viele Gründe finden, warum sein Ressort mehr Geld braucht." Er schlägt einen Förderschwerpunkt für innovative Mittelbetriebe vor.
Wolfgang Grabmayr
Auch der Wirtschaftssprecher der Grünen, Bernhard Seeber, kritisierte die Forderung Baiers nach mehr Geld, ohne konkrete Projekte zu nennen: "Das kann es nicht sein." Die VP leite seit 13 Jahren das Wirtschaftsressort: "Offenbar kommt sie erst jetzt drauf, dass sie mit den Unternehmern reden muss, um deren Bedürfnisse tatsächlich vertreten zu können." Er regt an, Ein-Personen-Unternehmer und die Kreativwirtschaft besonders zu fördern. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) reagierte ebenfalls ablehnend: "Das ist ein antiquiertes Verständnis von Wirtschaftspolitik", sagt er im OÖN-Interview.
Bernhard Seeber
Hajart: "Mehr Sachlichkeit"
Wegen der derart harschen Kritik rückte schließlich VP-Klubobmann Martin Hajart zur Verteidigung aus und rief die anderen Fraktion "zu mehr Sachlichkeit in der Debatte" auf. "Wir werden sehen, wer in Zukunft wirklich die Ärmel für die Linzer Wirtschaft aufkrempelt", ließ er wissen. Das Wirtschaftsprogramm sei Teil des Arbeitsübereinkommens zwischen SP und VP.
Unterstützung erhielt Baier auch vom VP-nahen Wirtschaftsbund. Man werde sich aktiv in den Prozess zur Entwicklung des Standortprogrammes einbringen, hieß es in einer Aussendung. Besonders Handel, Gewerbe, die Einkaufsstraßen sowie Klein- und Mittelbetriebe müssten unterstützt werden.
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immer das selbe. ein "politiker" macht den mund auf und die anderen "politiker" (und "interessensvertreter") fallen über ihn her ... dabei ist es völlig wurscht, welcher parter der "mundaufmacher" angehört. das ist ein absolut infantiles verhalten und diese "politiker" sind einfach durch die bank zu dämlich, das endlich zu bemerken! ... mit ein paar ausnahmen ...
einfach nur mehr widerlich, dieses selbstüberschätzende gehabe dieser "kaste" !!!
Baiers Problem ist, dass er eine Minimalpartei übernommen hat und sich nun profilieren möchte, indem er "dagegen" ist und sich jeder Anrainergruppe anbiedert. Dabei greift er aber zusehends immer öfter in die Populismus-Mottenkiste, ist gegen eine Tiefgarage bei der Herz Jesu-Kirche (und nimmt in Kauf, dass rund 100 qualifizierte Arbeitsplätze - Swietelsky - aus dem Stadtgebiet abwandern). Oder in Urfahr, da ist er gegen ein Studentenheim, weil Anrainer einen Schattenwurf befürchten, der aber nachweislich viel Abstand hält von allen umliegendne Gebäuden.
Es entsteht der Eindruck, dass die ÖVP mit Baier den Bock zum Gärtner gemacht hat.
Das ist doch der unrealistische beamtete Politiker, der auch für die alte Eisenbahnbrücke den Denkmalschutz gefordert hat? Dieser Typ entspricht genau der momentanen Struktur der ÖVP: Die ÖVP ist eine Beamtenpartei geworden. Diese ÖVP Beamten mit vorwiegend akademischer Ausbildung haben keine Ahnung von der Wirtschaft aber immer fordern. Herr Baier soll einmal produktiv arbeiten, aber nicht immer nur fordern. Leider sind die SPÖler auch nicht besser. Daher haben wir das Dilemma in Linz. Die politischen Parteien haben derzeit eine noch nie dagewesene Negativauslese bei ihren Mandataren. Wie hat einmal ein erfolgreicher Wirtschaftstreibender gesagt: Die für die Musik zu dumm und für die Feuerwehr zu langsam sind, gehen in die Politik. 2017 wäre die große Chance. den Beruf Politiker wieder salonfähig zu machen. Politiker denkt und arbeitet bitte für die Wähler und nicht für die Parteizentralen.
Lauter Wichtigmacher ans Arbeiten denkt keiner
100% d accord ..