Richter hat weiter Bedenken wegen Optimierung
LINZ. Im Zivilprozess der Stadt Linz gegen die BAWAG hat Richter Andreas Pablik auch nach der heutigen Verhandlung Bedenken, ob das millionenschwere schiefgegangene Swap-Geschäft dazu geeignet war, die Finanzlage der Stadt Linz zu optimieren, wie dies eigentlich ein Gemeinderatsbeschluss vorgesehen hat.
Damit wäre das Geschäft von Anfang an ungültig. Ein Ergänzungsgutachten wurde beauftragt.
Nach der Wende im Prozessverlauf zugunsten der Stadt Linz, die sich bereits bei der letzten Verhandlung abgezeichnet hat, konnten die sechs Rechtsvertreter der Stadt Linz die heutige Verhandlung entspannt und erste Reihe fußfrei beiwohnen. Den größten Teil der vierstündigen Verhandlung nahmen zum Teil recht heftige Dispute zwischen dem Richter und den sechs anwesenden Rechtsvertretern der BAWAG ein, mit den Anwälten Gabriel Lansky und Gerald Gansger an vorderster Front. Verstärkung erhielten sie vom Privatgutachter Professor Thomas Heidorn von der Frankfurt School of Finance. Kritisch beäugt wurden sie zudem vom BAWAG-Aufsichtsratschef Franklin W. Hobbs, der die Verhandlung im Publikum simultan übersetzt mitverfolgte. Am Höhepunkt der Auseinandersetzung warf ein BAWAG-Vertreter Pablik eine "pointiert subjektive Meinung" vor.
Die Diskussionen zwischen dem Richter und den BAWAG-Vertretern gingen etwa darum, ob die Stadt Linz bei Abschluss des gegenständlichen Swaps im Jahr 2007 nur eine "buy & hold"-Strategie hatte, oder auf eine konkrete Risikostrategie und auf ein aktives Risikomanagement zurückgreifen konnte. Die beiden heute anwesenden Sachverständigen Thorsten Schmidt und Uwe Wystup bejahen in ihrem bisherigen Gutachten eine "Kaufen und Behalten"-Strategie der Stadt. Dem widersprechen die BAWAG-Vertreter.
Ein weiterer Diskussionspunkt drehte sich um die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit der Verlängerung der Zeitreihe des Frankenwechselkurses, etwa auch über den Zeitraum der Euroeinführung hinaus. Wystup warnte davor, dass man damit ein beliebiges Ergebnis erzielen könnte, je nach dem, wo man den Start und das Ende festlege. "Tatsächlich bräuchte man einen Kursverlauf über mehrere hundert Jahre für konkrete Aussagen", so Wystup. Seiner Meinung nach zeigen kürzere Zeitreihen eine Tendenz nach oben und längere eine nach unten. Möglich und machbar wäre eine Verlängerung aber.
Richter Pablik knüpft bei seiner Definition von Optimierung in diesem spezielle Fall an den Statuten der Stadt Linz an, speziell an den Paragrafen 57, 58 und 78. Demnach wäre unter anderem eine Darlehensaufnahme vom Land Oberösterreich zu genehmigen, wenn damit zusammenhängend mit Zahlungsverpflichtungen zu rechnen sei, die 15 Prozent des Jahresvoranschlages ausmachten. Das wären im Falle des Swaps 68 Mio. Euro gewesen. Eine solche Genehmigung des Landes gab es allerdings nicht.
Die Gutachter werden nun vom Richter schriftlich die zahlreichen Fragen der beiden Parteien, die sich um diese beiden Themenkreise drehen, für das Ergänzungsgutachten erhalten. Das soll Mitte Jänner erfolgen. Danach haben die Parteien drei Wochen Zeit, sich dazu zu äußern. Die Verhandlung wurde somit auf unbestimmte Zeit vertagt.
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Der Sinn in der Komödie, solange "zerrreden" bis sich die Angelegenheit von selbst auflöst.
kennt man ja aus anderen Vorkommnissen.
Wenn's nicht erlaubt war: Häfen für Penn und den Bauspar-Mayer???
Oder darf jeder ungestraft machen was er will??
NO NA wird der Richter die Stadt bevorzugen.Egal welcher Parteigünstling diesen Deal damals abgeschlossen hat,gehört er zur Verantwortung gezogen.Aber es sieht eher so aus wie in Russland in den 90 er Jahren wo Bekanntschaften mit Richtern immer sehr vorteilhaft waren.Soll keine Beschuldigung sein,sondern nur nachdenklich machen,warum jetzt die Stadt so gute Voraussetzungen hat,wenn der PENSL keine Ahnung vom Bankgeschäft hatte.
Skandalös bleibt es ALLEMAL
- Verlierer sind die Steuerzahler So oder So!
Und die Schuldigen werden wieder ungesühnt ohne Bestrafung
wie üblich bei Millionenverlusten aus der Verhandlung
mit gehobener Position Frühpensionierung herausgehen.
Ich habe keine Ahnung, was die BAWAG mit den Leuten vor hat, die diese Suppe eingebrockt haben. - Wissen sie näheres, oder raten sie auch nur?
Faktum ist, dass dieser - eigentlich sehr dubiose - Swap ganz sicher kein *alltägliches* Zinsgeschäft war, eher ein eher sehr *exotisches*.
Wer jetzt was verbockt hat, es ist Sache des Gerichts, das zu klären.
Ich halte mich aus den billigen Spekulationen raus. Speziell ohne die wesentlichen Details der Abmachungen zu kennen, solche Sachen rechnet man nicht mehr auf einem Bierdeckel nach!!!
BTW - ich bin fünf Jahre im Handelsraum eines prominenten Finanzdienstleisters gesessen; hat Spuren hinterlassen.
...skandalös !!!
...ein hochriskantes Swap-Geschäft, um die Finanzlage der Stadt Linz zu optimieren !!!
...spekulationen auf kosten der österreichischen steuerzahler/innen, die dazu nicht gefragt wurden !!!
...daher müssen zweifellos die verantwortlichen "geradestehen" und für den angerichteten schaden haften !!! ...auch mit ihren privatbesitz !!!
Nach dieser Verhandlung sind die Chancen der Stadt Linz aus dieser Causa gut auszusteigen, sehr stark gestiegen. Wie Superheld schon ausführte, dürfte bei der BAWAG Feuer am Dach sein. Wahrscheinlich wird die BAWAG in naher Zukunft ein Vergleichsangebot machen, was die Stadt Linz wohl mit stolzer Brust nicht annehmen wird. Momentan schaut es so aus, als ob Linz die bessere Position hat.
Es sieht eher danach aus, dass die Stadt Linz endlich Personen einsetzt, die sich in dieser Materie auskennen.
Jeden Privaten, mit max. Kenntins eines Bausparvertrags, hätte es schon längst zerissen...
Unmittelbar nach Dobusch begann es sehr professionell und transparenter zu werden. Man merkt es jetzt erst Stück für Stück an den Zwischenergebnissen.
Wenn sogar der BAWAG-Aufsichtsratschef persönlich im Verhandlungssaal sitzt, dürfte die mittlerweile schlechte Position der BAWAG nun auch bei den Eigentümern angekommen sein.
Wie es scheint hat der CEO bis zum heurigen Sommer das Prozessrisiko innerhalb der eigenen Organisation heruntergespielt und diese Leichtfertigkeit könnte ihm nun Kopf und Kragen kosten.
Ich bin gespannt, wann bei der Stadt Linz zur Schadensbegrenzung ein Vergleichsangebot der Gegenseite hereinflattert.