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Proporz-Debatte: VP will direkte Demokratie stärken

Von Reinhold Gruber, 07. Februar 2017, 00:04 Uhr
Proporz-Debatte: VP will direkte Demokratie stärken
Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Heute erste Gesprächsrunde der Regierungsparteien in Linz – Viel Diskussionsbedarf um Reform.

Die von Bürgermeister Klaus Luger (SP) angezogene Debatte um die Abschaffung des Proporzes frühestens ab 2021 – die OÖNachrichten haben darüber gestern ausführlich berichtet – wird heute in einer ersten Gesprächsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden der in der Stadtregierung vertretenen Parteien fortgesetzt. Dabei wird es mit Sicherheit um mehr gehen, als nur um die Frage, wie und in welcher Anzahl sich die Stadtregierung künftig zusammensetzen wird.

Ein Kritiker des Luger-Vorstoßes ist bekanntlich VP-Vizebürgermeister Bernhard Baier. Er spricht sich im Gespräch mit den OÖNachrichten für eine umfassende Demokratiereform aus, in der eine wichtige Säule der Ausbau der direkten Demokratie sein müsse. Fast bei jedem lokalen Streitthema gebe es mittlerweile eine Bürgerinitiative, was für Baier ein klares Symptom dafür ist, dass sich die Menschen zusammenschließen, um einen Gegenpol zur Politik zu schaffen, von der "sie sich nicht mehr abgeholt fühlen".

"Bürgerprojektgruppen"

Baier schwebt die Gründung von Bürgerprojektgruppen vor. Diese sollten entweder vordefiniert werden, wie etwa zum Thema Stadtplanung. Oder auf einen Anlass bezogen, wie etwa das aktuell heftig debattierte Projekt einer Tiefgarage unter dem Andreas-Hofer-Park nahe der Unionstraße in Linz. "Mit einem klar definierten formellen Ablauf, würden wir zu vermittelnden Lösungen kommen", so Baier. Dazu müsse es natürlich auch immer einen Dialog mit der Verwaltung und den politischen Gremien geben.

Grundsätzlich wolle und werde sich die ÖVP nicht der Diskussion um den Proporz – samt Ausbau und Stärkung der Kontrollrechte im Gemeinderat – entziehen, nur sei man hier auf Land und Bund angewiesen, um Veränderungen vornehmen zu können. "Bei der Bürgerbeteiligung haben wir die Veränderung selbst in der Hand", so Baier.

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