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Polit-Streit rund um die Franken-Anleihe dauert an

24. April 2015, 00:04 Uhr

LINZ. Von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt war die gestrige "Aktuelle Stunde" im Gemeinderat zur Schweizer Franken-Anleihe, die der Stadt, wie berichtet, viel Geld gekostet hat.

Die VP, deren Vertreter die Sonderdebatte einberufen hatte, warf der SP erneut vor, zu spät gehandelt und Gemeinderatsbeschlüsse ignoriert zu haben.

"Allein durch die letzte Verzögerung von Umschuldung oder Absicherung ist der Linzer Bevölkerung ein Schaden in Höhe von zwölf Millionen Euro entstanden", sagte VP-Klubobfrau Elisabeth Manhal, die den Gesamtschaden mit 35,9 Millionen Euro beziffert. FP-Fraktionsobmann Markus Hein war der SP einen "Goldgräberrausch" vor.

Die Sozialdemokraten wiesen gestern einmal mehr alle Vorwürfe zurück. "Es geht der VP nur darum, den Bürgermeister und den Finanzreferenten anzupatzen", sagte Gemeinderat Jakob Huber. Seine Fraktion beziffert den entstandenen Schaden mit 20,6 Millionen Euro. Grund für die Differenz, ist die Dauer der Berechnung. Die SP zieht dazu die Anbahnung des Geschäftes im Jahr 1992 heran. Der damalige Gemeinderatsbeschluss erfolgte einstimmig. Für die VP ist das Jahr 2005 entscheidend. Damals wurden die Fremdfinanzierungen zu der besagten Anleihe, zusammengefasst, die ein ursprüngliches Volumen von 195 Millionen Franken ausgemacht hatte.

Der für die Finanzen zuständige Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP) beteuerte gestern erneut alle Beschlüsse auf "Punkt und Beistrich" umgesetzt zu haben. Dass ein Finanzexperte bereits 2012 im Kontrollausschuss empfohlen hatte, aus dem Franken auszusteigen, stimme zwar. Allerdings habe es auch Experten gegeben, die anderer Meinung gewesen wären. "Es war damals nicht klar, wie die Reise weitergeht." (cb)

Linz bewirbt sich für Sauberkeits-Award

Gleich vier Ausschüsse haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten mit den Vorbereitungen für die Bewerbung der Stadt Linz für den Award „Sauberste Stadt Österreichs“ beschäftigt. Dieser wurde von der Umweltinitiative „Reinwerfen statt wegwerfen“ in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Gemeindebund und der Österreich-Werbung ins Leben gerufen. Dass sich Linz bewirbt, geht auf einen Vorstoß der FP zurück. Die SP und die Grünen sprechen sich für den Vorschlag aus. Nicht überzeugt ist die VP. Deren Vertreter kritisieren, dass die Realität ein anderes Bild bezüglich der Sauberkeit in Linz zeigen würde.

 

 

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