Parteien wollen Swap- Kontrollausschuss fortsetzen
LINZ. Nach wie vor ist nicht geklärt, wer in der Linzer Verwaltung und in der Politik ab welchem Zeitpunkt über das hochriskante Swap-4175-Spekulationsgeschäft Bescheid wusste.
Diese Punkte versuchte in den vergangenen mehr als vier Jahren der dafür eingerichtete Sonderkontrollausschuss zu klären. Bis dato mit mäßigem Erfolg. Deshalb soll das Gremium auch in der neuen Legislaturperiode weiterhin zusammentreten. Dafür sprechen sich mittlerweile alle Gemeinderatsfraktionen aus. Tempo macht dabei die VP, die noch im Dezember des heurigen Jahres die erste Sitzung nach der Gemeinderatswahl abhalten möchte. Dabei soll der weitere Fahrplan festgelegt werden.
„Noch nicht abgeschlossen“ ist die Aufklärungsarbeit rund um den Swap 4175 auch aus der Sicht von Stadtrat Markus Hein (FP). Für einen ordentlichen Abschluss müsse der ehemalige Finanzdirektor Werner Penn (der als eine der Schlüsselfiguren in der Causa gilt) befragt werden. Der frühere Spitzenbeamte, der nach wie vor im Krankenstand ist, gab vor dem Sonderkontrollausschuss bisher keine Auskünfte zu den Geschehnissen.
Die Chancen, dass sich das noch ändert, sieht die FP als gegeben. Schließlich entschied der Oberste Gerichtshof, dass Penn zumindest vor dem 500-Millionen-Euro-Swap-Prozess zwischen der Stadt Linz und der Bawag als Zeuge aussagen muss (die OÖNachrichten berichteten). Die „Politik in der Verantwortung“ sieht in der Causa auch Gemeinderat Felix Eypeltauer (Neos), der seit der Wahl Vorsitzender des Sonderkontrollausschusses ist.
Seine Vorgängerin Ursula Roschger, Fraktionsobfrau der Grünen, setzt sich ebenfalls für eine weitere Aufklärungsarbeit ein. Sie will aber nicht nur Penn, sondern auch damalige Mitarbeiter der Bawag, die mit dem Abschluss des Swaps zu tun hatten, befragen.
Ihre Meinung geändert hat die SP, die sich mittlerweile ebenfalls dafür ausspricht, dass die Sitzungen fortgeführt werden. Diese sollen aber nicht mehr regelmäßig stattfinden, sondern nur dann, „wenn es etwas Neues gibt. Alles andere wäre Beschäftigungstherapie“, sagt Gemeinderat Franz Leidenmühler (SP).
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Wie geht´s eigentlich dem Herrn Ex-Finanzdirektor Penn?
Ist er noch immer krank?
Kann er noch immer nicht befragt werden?
Wie oft wird er vom Amtsarzt vorgeladen?
Wer wird ihn gesund machen?
Fragen über Fragen...
Hoffentlich fällt er nicht auch über eine Stiege, so wie Ludwig Scharinger, denn das könnte das Erinnerungs-Vermögen bei einer zukünftigen Befragung stark trüben...
Es wäre schon zu klären. Unglücklicherweise wie immer in solchen Fällen (BUWOG, Hypo, Telekom etc.) leiden die Protagonisten plötzlich wie aus heiterem Himmel an Alzheimer. Je nach Sichtweise betroffen machend oder glücklicherweise termingerecht. Besorgniserregend vor allem der rasante Fortschritt aufgrund weiterhin drohenden Voruntersuchungen oder Verhandlungen, die einer Linderung geradezu diametral gegenüberstehen. Jedenfalls anläßlich der soeben anlaufenden Aktion „Licht ins Dunkel“ eine gute Gelegenheit Herz zu zeigen. Sollte man einem dieser Beklagenswerten unverhofft begegnen, sich dessen Krankheitsbild in Erinnerung rufen und ihn sicher nach Hause bringen.
aber nachdem man nun weiß, wie ziemlich gleichmäßig verteilt auf alle Farben Dummheiten passieren, immer dann wenn die Macht zu viel wird, sollte man schleunigst über Transparenz nachdenken, was logischerweise zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses führen würde.
Und auch KOntrollinstitutionen müssen direkt und nicht immer erst wenn es zu spät ist, wenn es schon in gewissen Qualitätsprintmedien steht, ihre Kontrolle verrichten.
Aber so wursteln wir halt weiter und die die Macht und Geld haben, können alles blockieren, da ja Vieles durch das Amtsgeheimnis nicht einmal greifbar wird.
es wäre an der Zeit dass sich jemand bemüht ihn zu einem Anderen Arzt zu senden und NOCHMALS untersuchen lassen ...
UNABHÄNGIG von der Partei !!!
aber das lässt die SPÖ sicher nicht zu !
gibt es eigentlich eine Möglichkeit ihn als Privater anzuzeigen ?
ich meine damit ihn zu zwingen einen medizinischer Gutachten zu stellen statt auf steuerkosten zu leben ?
Kontrolle ist gut.
Aber worauf die Bevölkerung wirklich hofft und wartet, sind Konsequenzen.
nur durch Transparenz in der Politik und der Verwaltung entsteht die so stark fehlende Kontrolle.
Die ganzen Prozesse und nachträglichen Ausschüsse und SChmutzwäschewaschungen sind ein Geschäft für die, die nicht so sehr mit Leistung, sondern eher mit Intelligenz und juristischem Wissen die Dinge so darstellen wie man es nachträglich noch kann.
Es muss zu einer totalen Transparenz REform kommen die Dummheiten viel besser eindämmen.
Auch Gutachten und VErkehrsplanungen gehören vor die Öffentlichkeit und nur wenn alle, auch die Bürger diskussionsmäßig eingebunden werden, dann wird unser Steuergeld viel besser verwaltet werden.
Derzeit sieht man ja, wie gerade der Mittelstand immer mehr abgeschröpft wird und es sich die Großen und auch gut informierte Firmen richten können.
Österreich ist ein bürokratischer Sauhaufen, die neunen Pensionsberechnungen eine Fortsetzung kompliziertester unnützer Berechnungen - die wieder die zahlen, die echt noch arbeiten müssen.
jetzt lacht er auch noch, der ist wirklich krank!
welche Krankheit nennt er sich sein "Eigen"?
in der Privatwirtschaft hätte er schon Fersensporn geben müssen!! Abgehoben, arrogant und von Dummheit geprägt, so stellt sich dem sein Arbeitsleben dar! Somit eine gefragte Person in der Politikerriege!!
Haut den Penn endlich aussi. Er ist auf Beamtenebene der hauptverantwortliche für das Disaster. Vorher ist die SPÖ nicht mehr wählbar.
st.florian
na net aussi .. sondern eini..
in Gefängnis bei Wasser und Brot bis er pfeifft.. hahahahahaha
JO GENAU DER VERARSCHT JA ALLE...KRIEGEN DIE DAS NICHT MIT....?????
Amtsgeheimnis endlich abschaffen - Transparenz auf allen politischen Ebenen - und Neustart.
Deppert waren alle, die da ihre Hand gehoben haben, auch die Grünen beweisen ja bei Sachthemen auch keinen ausgeprügteren Hausverstand im Oberösterreicher Land.
Vergesst die ganzen Papiere, schaut nach VORNE und schaut Euch die Dinge an, die jetzt gerade laufen.
Außerdem würde ein Sprachkurs für Politik keinem der Haberer schaden.
Das in so einer erfolgreichen Stadt wie Linz, so wenig Vernunft bei Verkehrsangelegenheiten und kostengünstigen schnellen bedarfsorientierten Lösungen gefunden werden, ist auf den mangelnden Hausverstand der Beamten zurückzuführen und auf ihr Kasterldenke.
Da glauben immer noch viele, sie müssen Papier vollkritzeln und nicht nachdenken.
Genaugenommen haben beim Swap alle Fraktionen nicht gerade geglänzt und ob der Eine ein bisserl weniger Dumm war, als die Anderen - das interessiert Bürger NICHT !