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Nach schwarz-grüner Kritik: Vier weitere Swap-Akten aufgetaucht

LINZ. Wunderbare Akten-Vermehrung im SWAP-Skandal: Erst gab es nur einen Akt aus dem Swap-Disziplinarverfahren gegen Werner Penn - nun liegen fünf Akten auf.

Altes Rathaus Linz Bild: Weihbold

Nachdem die Linzer Magistratsdirektorin Martina Steininger zunächst nur einen Akt aus dem Swap-Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Stadtfinanzdirektor Werner Penn den Gemeinderatsfraktionen vorlegte, liegen nun fünf Akten auf. Der vorläufig letzte Akt hat eine siebenwöchige Vorgeschichte. Am 8. September beschlossen im Gemeinderat VP, FP, Grüne und die KPÖ-Mandatarin, dass der Penn-Disziplinarakt den Fraktionen vorzulegen sei. Bürgermeister Klaus Luger (SP) schickte den Antrag der Gemeinderats-Mehrheit an den damaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer (ebenfalls SP), der kurz vor der Bürgermeister-Stichwahl eine juristische Prüfung anordnete. Ergebnis: Bürgermeister Luger müsse die Penn-Akten aus dem Disziplinarverfahren herausgeben.

Erst nach Wahl herausgegeben

Doch erst nach der Bürgermeister-Stichwahl am 11. Oktober, die Luger mit 61 Prozent gewann, gab der Bürgermeister einen Penn-Akt heraus. VP und Grüne kritisierten, dass dieser nicht sämtliche Schriftstücke des Verfahrens beinhalte.

Die Magistratsdirektorin widersprach dieser Kritik am vorigen Mittwoch: "Die Disziplinarakten des früheren Finanzdirektors Mag. Werner Penn in der ,Swap-Causa‘ liegen entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss, wonach alle Schriftstücke, die der Magistrat Linz im Disziplinarverfahren gegen Werner Penn von der Disziplinarkommission und dem OÖ. Landesverwaltungsgericht erhalten oder an diese übermittelt hat, zur Einsichtnahme auf."

Mittlerweile hat sich diese Feststellung der Magistratschefin als falsch entpuppt. "Die vollständigen Unterlagen liegen ab 27.10.2015, 8 Uhr, zur Einsicht in der Abteilung Präsidium auf", heißt es nun in einem Schreiben der Magistratschefin an die Fraktionen. Tatsächlich liegen seit gestern fünf Penn-Akten vor.

"Verzögern, behindern, offenbar soll mit aller Gewalt verhindert werden, dass man eine Verbindung zwischen Penn und der SP in der Swap-Affäre nachweisen kann. Das ist ein Skandal. Der Bürgermeister hält sich im Hintergrund und schickt die Magistratsdirektorin vor", sagt VP-Fraktionschefin Elisabeth Manhal.

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Artikel Erhard Gstöttner 28. Oktober 2015 - 04:04 Uhr
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