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Magistrat Linz verhindert Bewerbung von Verkehrswende-Demo

LINZ/STEYREGG. "Initiative Verkehrswende jetzt!" spricht von "Angriff auf Meinungsfreiheit" – Stadt Linz: "Plakate widerrechtlich aufgestellt".

Magistrat Linz verhindert Bewerbung von Verkehrswende-Demo

Die Steyregger Radlobby wird am Freitag aktiv bei der Demo sein. Bild: Radlobby

"Linz erstickt im Verkehr und boykottiert die Bewerbung einer Verkehrswende-Demo!?" Dass der Magistrat Linz der Werbung für eine Demonstration am kommenden Freitag eine Absage erteilt hat, löste gestern bei Gerhard Fischer von der Steyregger Radlobby Kopfschütteln aus.

Am 6. Oktober um 17 Uhr wollen die Mitglieder der Initiative Verkehrswende, unterstützt von der Radlobby, für "sanfte Mobilität" und gegen "Schikane" von Stadt Linz und Land Oberösterreich demonstrieren.

Doch der Magistrat machte ihnen in der Werbung dafür einen Strich durch die Rechnung. Von einer "Verzehnfachung" der Gebühr war da die Rede, mit der man die Bewerbung "bedroht" habe. Schließlich habe die Stadt Linz 20 aufgestellte Plakate entfernt, die auf eigenem Grund standen, so die "Initiative Verkehrswende jetzt!".

"Der Verantwortliche von der Initiative Verkehrswende hat die Plakate zur Bewerbung der Demonstration ohne Zustimmung der Grundeigentümer widerrechtlich einfach aufgestellt", hieß es auf OÖN-Anfrage beim Magistrat Linz. Dies wurde untersagt, die Aufsteller wurden entfernt. Zwar hatte die Initiative kurzfristig um Genehmigung angesucht, doch aufgrund von nicht bezahlten Verwaltungsstrafen in Höhe von 560 Euro wurde die Bewilligung für die aktuelle Aktion nicht erteilt.

Zudem stimme der Vorwurf nicht, die Gebühr für das Aufstellen der Plakate sei Anfang dieses Jahres verzehnfacht worden. Grundsätzlich werden 35,80 Euro pro Ständer verlangt, so Daniel Wolf vom Magistrat. (vega)

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Artikel 04. Oktober 2017 - 00:04 Uhr
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