Luger: "Linz hat von dieser Regierung nichts Positives zu erwarten"
LINZ. Roter Bürgermeister kritisiert schwarz-blaues "Maßnahmen-Sammelsurium".
Welche Auswirkungen hat das schwarz-blaue Regierungsprogramm auf die Stadt Linz? Was wird sich durch Maßnahmen, die die neue Bundesregierung plant, in der Landeshauptstadt verändern, vielleicht sogar verbessern?
Diese Fragen wollte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) klären, indem er sich durch die exakt 1175 Maßnahmen gearbeitet hat, die im 180 Seiten umfassenden Programm angekündigt sind.
Nicht gescheiter geworden
Doch wirklich gescheiter geworden sei er nicht, sagt Luger. Denn der Großteil der Vorhaben sei wenig konkret, vielfach fehle ein Plan zur Umsetzung. Und während das grundsätzliche Bekenntnis zum Bürokratieabbau positiv zu bewerten sei, komme Schwarz-Blau bei der vieldiskutierten Staatsreform kaum über das Stadium der rot-schwarzen Vorgängerregierung hinaus. Zwar stehe im Programm, dass die gegenseitige Blockade von Bund und Ländern abgeschafft werden soll. Die aktuelle Diskussion rund um die Abschaffung der Notstandshilfe – hier gibt es bereits Widerstand aus den Ländern – würde aber zeigen, wie weit Theorie und Praxis auseinanderklafften.
Absurd und geradezu ein Witz sei für Luger, wie wenig Raum den Städten im Regierungsprogramm eingeräumt wird. "Während alle Experten davon überzeugt sind, dass die Städte die Wirtschafts- und Lebenszentren der Zukunft sein werden, finden sich gerade einmal sechs äußerst allgemein gehaltene Ansätze zu dieser Thematik." Und auch hier würden Allgemeinplätze dominieren: "Schaffung von leistbarem Wohnraum" sei da zu lesen. Oder: "Verbesserung bestehender Programme zur Errichtung von Lärmschutzanlagen."
Dass hingegen dem Thema "Landwirtschaft und ländlicher Raum" mehr als zehnmal so viel Aufmerksamkeit samt Maßnahmen gewidmet werde, zeige, "dass Linz nichts, und schon gar nichts Positives von dieser Regierung zu erwarten hat", sagt Luger.
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Endlich kommt sachliche Kritik der SPÖ an der Regierungserklärung.
Die Ziele der Schwarzblauen sind ihrer Dürftigkeit nicht zu unterbieten. Konkretes enthält das Programm auch für den ländlichen Raum nicht, Zielvorgaben werden als fromme Wünsche formuliert, an einen Erfolg der unausgegorenen Pläne kann keiner glauben. Wunder werden keine passieren. Im besten Fall enden nicht alle reaktionären, volkswirtschaftlichen Experimente fatal. Schlechte Zeiten für Realisten.
Wie kann man die Blaue Kritik am Linzer BM zusammenfassen? Luger ist ein Volksverräter, ein subversives Element und er sollte froh sein, dass er nicht wegen Wehrkraftzerse..... ähhhh Volksverhetzung angeklagt wird und irgendwo konzentriert untergebracht wird.
*** Sarkasmus off *** (für die Forumszensoren)
In anderen Zeiten hätte ihn der Richter wohl einen "schäbigen Lump" genannt. Wer weiss wohin der Weg der neuen "so unglaublich liberalen" Regierung noch hinführt.
Jede Kritik an Türkis-Blau wird hier gnadenlos verurteilt. In diesem rechtslastigen Forum ist nicht mehr viel Platz für Leute, die politisch nicht rechtsaussen stehen.
Herr Luger bitte gehen sie nach Wien und helfen dem Kern beim jammern, aber lassen sie Linz endlich in Ruhe.
Mehr als Sie und Ihre Genossen kann man gar dieser Stadt gar nicht mehr schaden.
Angriff als Manöver der Ablenkung, in dem Fall ist es klar verständlich. Nicht einmal die eigenen Fans wissen, was sie verteidigen sollen, oder was die schwarzblaue Regierung vorhat, oder welche Auswirkungen Linz treffen werden. Man behält sich vor, die wahren Zielen zu verschweigen.
Der nächste Rote der seinen dummen Mund nicht halten kann und sich eher um seine Kommunalpolitik kümmern sollte.
SPÖ hat Jahre gehabt Änderungen herbeizuführen und hat nichts gemacht. Übrigens so eine dreckige Oppositionspolitik nach einen, seitens der SPÖ, dreckigen Wahlkampf sucht auf der ganzen Welt seines Gleichen.
Blaue und schwarze Mäuler sind weniger "dumm"?
Ich gehe eher nach:
Das sollten sich mehrere Forum-user zu Herzen nehmen.
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Linz und die Linzer Bürger haben auch mit Lugers Politik keine Zukunft...immer schön die anderen anpatzen und selbst eine Krücke nach der anderen produzieren...Luger ist kein Bürgermeister fürs Volk, Luger ist ein ahnungsloser Verwaltungstäter mit Hang zur Selbstüberschätzung!
Linz hat 2,8 Milliarden Euro Schulden . Woher kommen diese Herr Luger ? 70 Jahre SPÖ Regierung sind wohl die Antwort. Und natürlich ist jetzt die schwarz blaue Regierung dafür verantwortlich? Wie billig Herr Luger.
Haben Sie sich ernsthaft von den Sozis etwas anderes erwartet?
Und Sie meinen, rote Zahlen haben echt was mit der Parteifarbe zu tun?
VP-Landesschulden sind dann schwarze Zahlen?
Und wer hatte all die Jahre das Sagen in Linz, dass waren nicht die Sozis??
Meines Wissens sind 6 Parteien im Linzer Gemeinderat vertreten, die SPÖ hält immer noch die Mehrheit, aber keine absolute. Ein Bürgermeister mit einer starken Opposition kann nicht allein regieren.
Linz hat mit diesem roten Bürgermeister ohnehin nichts Gutes zu erwarten, außer Schulden machen und Geld verschleudern, und Akten nicht bearbeiten kann er leider gar nichts. Aber Typisch rot hat das Geld mit vollen Händen ausgeben, und selber keine Leistung bringen aber jammern. Wenn es auch einige hier nicht hören möchten aber Linz müsste Dank seiner Hohen Kommunalsteuer Einnahmen eigentlich einer der reichsten Städte in Österreich sein, aber nein Linz hat weder Geld für seine Brücken, oder zum Rasenmähern, oder Brunnen mit Wasser zu befüllen oder zum Ausbau der Öffis, dafür wird sinnlos Geld verpulvert angefangen vom SWAP bis zu diversen fragwürdigen Kunstprojekten.
Das erinnert mich an die USA, wo die Republikaner vom ländlichen Raum als "wahrem Amerika" reden und die Städte am liebsten sprengen würden. Da wie dort - hinterwäldlerische Provinzbirnen wehren sich gegen den internationalen Trend der Urbanisierung, den sie weder aufhalten noch von dem sie profitieren können. Verzweifeltes Anrennen gegen Windmühlen.
Typisch spö - jahrelang am futtertrog gefressen, jetzt die anderen für alles verantwortlich machen... pfui teufel
Ich kann die Worte ländlicher Raum nicht mehr hören und lesen. Entweder Stadt oder Land - da wird was beschönigt und subventioniert was sich eigentlich nicht rechnet. Und dann werde die Menschen noch finanziell unterstützt jeden Tag mehr als eine Stunde mit dem Auto zu fahren.
Mein lieber Sonnenschein, wenn sich das Städtische so gut rechnet, warum brauchen die Städte dann die doppelte Bedarfszuweisung pro Einwohner im vergleich zu Landgemeinden?
Das ist wohl mehr als eine versteckte Förderung.
Weil sie weitaus mehr Aufgaben, alleine schon in der Infrastruktur und im Gesundheitsbereich zu tragen haben.
Ja mein lieber hochgeschäzter Herr Bürgermeister Luger, es gibt auch in Österreich einen ländlichen Raum!
Das ist dort wo die Menschen am Wochenende und Abends hin fahren weil sie dort entweder wohnen oder ihren Freizeit in der Natur verbringen.
Haben sie schon mal nachgerechnet wieviel Komunalabgabe sie den arbeitenden Menschen vom Land die täglich nach Linz pendeln zu verdanken haben?
Die Kommunalabgabe wird größtenteils an das Land weitergereicht, davon hat Linz wenig
Kommunalsteuer
Aktuelle Informationen über Kommunalsteuer, Kommunalsteuererklärung, Bemessungsgrundlage, Steuersatz,
Freibetrag, Freigrenze, Kommunalsteuerbefreiung etc.
Information für Einsteiger
Bei der Kommunalsteuer handelt es sich um eine ausschließliche Gemeindeabgabe.
Das Unternehmen unterliegt der Kommunalsteuer in jener Gemeinde, in der sich eine Betriebsstätte des
Unternehmens befindet.
Bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten und Wanderunternehmen gibt es gesonderte Regelungen:
Erstreckt sich beispielsweise die Betriebsstätte über mehrere Gemeinden (mehrgemeindliche Betriebsstätte),
muss die Unternehmerin/der Unternehmer die Bemessungsgrundlage auf die beteiligten Gemeinden zerlegen.
Bei Wanderunternehmen ist die Bemessungsgrundlage im Verhältnis der Betriebsdauer auf die jeweiligen
Gemeinden zu zerlegen.
das Ganze geht noch 30 Seiten weiter ich kann dir gerne das Ganze PDF schicken
Da wären wir wieder in Pippilottas Fachgebiet.
Danke Herr Luger .... wir wissen dass die SPÖ Linz ruiniert hat .... die Schuld jetzt auf ÖVP-FPÖ-REGIERUNG zu schieben ist einfach nur lächerlich. Haben sie das vom Looser ?
Toll! Ein roter Bürgermeister einer Landeshauptstadt mit Problemen von verschlampten Terminen bei Steuerakten kümmert sich um das Programm der Regierung - selbstredend mit parteigerechten Generalverdächtigungen. Herr Luger, machen Sie zuerst Ihre eigene Arbeit !
Sie wissen schon, dass Luger hier nicht nur als Bürgermeister von Linz zum Thema spricht sondern als Vorsitzender des OÖ Städtebundes für alle Städte im Bundesland? Also auch für das blaue Wels. Wissens nicht? Wundert mich nicht!
Danke für die Info, welche aus dem Artikel leider nicht besonders klar herauskommt.
Das macht seine Unfähigkeit noch viel schlimmer
Komisch... das "blaue" Wels teilt die Bedenken des Linzer Bürgermeisters aber nicht... wie kommen sie also drauf, dass Luger für Wels sprechen würde ?