Linzer GWG gab grünes Licht zu Wohnungsdeal mit Stadt

Der erste Schritt ist gesetzt: Der 15-köpfige Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG hat gestern Nachmittag in einer Sondersitzung mehrheitlich grünes Licht für den geplanten Wohnungsdeal mit der Stadt Linz gegeben.

Wie berichtet, sollen 3464 Wohnungen in zwei Teilen von der Stadt Linz an die GWG verkauft werden. Der kolportierte Kaufpreis soll sich zwischen 168 und 173 Millionen Euro bewegen.

Die ÖVP-Aufsichtsräte Wolfgang Steiger und Peter Casny zogen vor der Abstimmung aus. Der Grund: ein "klassischer Interessenkonflikt", so VP-Vizebürgermeister Bernhard Baier. Denn die in den Aufsichtsrat entsandten Gemeinderäte könnten nicht gleichzeitig den "wirtschaftlich optimalen Deal für die Stadt wie auch für die GWG" verhandeln.

"Schadenersatzpflichtig"

Steiger argumentierte seine Entscheidung mit einem Schreiben des Magistrates vom Februar dieses Jahres, wonach ein Gemeinderat, der im Vorstand eines Vereines ist, bei einem Förderungsantrag nicht mitstimmen darf. Eine Enthaltung der Stimme reiche nicht. "Sollte durch das Geschäft der GWG also ein Schaden entstehen, dann wäre ich als Aufsichtsrat schadenersatzpflichtig. Dem wollte ich entgehen", sagte Steiger, der nicht grundsätzlich gegen den Deal ist, die Eile mit dem Verkauf aber für überzogen hält.

"Absurd" nannte Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP) das Argument des Interessenkonfliktes. Wäre dem so, dürfte kein politischer Vertreter in einen Aufsichtsrat entsendet werden. Seit Wochen ist der Finanzreferent mit massiver Kritik der ÖVP konfrontiert, die ihm und der Stadt vorwirft, die Wohnungen unter Wert zu verkaufen.

Forsterleitner will den Verkauf möglichst rasch abwickeln, damit er noch für das heurige Budget wirksam wird. Was ihn stört, ist der Umstand, dass so getan wird, als gehe es um die ganze GWG. Verkauft würden nur jene Wohnungen, die dem Mieterschutz unterliegen und ohnedies bereits seit Jahrzehnten von der GWG verwaltet werden. "Für die Mieter ändert sich nichts", so Forsterleitner.

Eine Einschätzung, die auch Stadtrat Markus Hein (FP) teilt, der stellvertretender Vorsitzender des GWG-Aufsichtsrates ist. Wichtig sei ihm, dass durch den Kauf in zwei Teilen das operative Geschäft der Wohnungsgesellschaft nicht beeinflusst werde. "Wenn alles beim Alten bleibt, dann gibt es keinen Grund, gegen das Geschäft zu sein", sagte Hein.

Für die Grünen, deren Aufsichtsratsmitglied Marie-Edwige Hartig sich der Stimme enthielt, hat die "langfristige Absicherung von leistbarem Wohnraum" Priorität. Noch ist nicht klar, wie die Grünen am Donnerstag im Gemeinderat abstimmen werden. Für ein Ja zum Wohnungsdeal braucht es bekanntlich eine Zweidrittelmehrheit.