Linzer Aktenaffäre: Vize-Bürgermeisterin muss jetzt handeln
LINZ. Trotz eines 217 Seiten starken Prüfberichts des städtischen Kontrollamtes zur Linzer Aktenaffäre gibt es noch zahlreiche offene Fragen.
Das ist ein Ergebnis des Sonderkontrollausschusses zur Affäre um hunderte verjährte Verwaltungsstrafakten im städtischen Amt für Abgaben und Steuern. Bei den nicht bearbeiteten Tatbeständen handelt es sich vor allem um illegale Beschäftigung von Ausländern und Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit.
In der am späten Mittwochnachmittag abgehaltenen Sitzung des Sonderkontrollausschusses wurde vereinbart, vor allem die Kapitel Personalentwicklung und Ablauforganisation in betroffenen Dienststellen zu durchleuchten. „Das wahre Ausmaß der Aktenaffäre ist leider noch immer nicht abschätzbar“, erklärten VP-Fraktionsobmann Martin Hajart, die Grünen-Fraktionsobfrau Ursula Roschger und Ausschussvorsitzender Felix Eypeltauer (Neos) in einer gemeinsamen Erklärung nach Sitzungsende am Mittwochabend.
Für die nächste Sitzung des Sonderkontrollausschusses am 12. Juni wird Vize-Bürgermeisterin Karin Hörzing (SP) geladen, um möglichst schnell falsche Entwicklungen und Fehler in der betroffenen Magistratsorganisation zu stoppen.
Hörzing hat vom eigentlich zuständigen Bürgermeister Klaus Luger (SP) die Zuständigkeit für die Aktenaffäre erhalten, da Luger in der Sache als befangen gilt. Gegen Luger und städtische Bedienstete ermittelt, wie berichtet,
auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Zudem prüft auch der Bundesrechnungshof.
Leitartikel 
Bürgermeister Luger (SP) gilt als befangen.
Vizebürgermeisterin Hörzing (SP) gilt als nicht befangen.
Ich muß mir das so deutlich aufschreiben, sonst glaube ich es nicht!
Aber wo. Gaanz sicher ist die Frau Hörzing nicht befangen.
Und genau so sicher will sich unser Bürgermeister mit dieser Maßnahme nicht aus der Schusslinie nehmen
Gegen Luger wird ermittelt, gegen Hörzinger nicht.
Ist da was nicht zu kapieren?
Nur mal nachgefragt, da ähnliches Thema, andere Ortsfarbe zwar:
Was tut sich eigentlich bei St. Wolfgang & Co? Sitzen der Hr. Landrat und der Hr. Bürgermeister und der Hr. Büroleiter / Amtsleiter eh noch gut und bequem?
Oder tut sich da auch mal endlich was - z.B. punkto "Aufarbeitung".
Es ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass sich hier niemand bereichert hat, keine bestimmten Firmen bevorteilt wurden und keine Politiker Vergünstigungen verteilten oder erhielten. Hier waren lediglich Beamte faul! Das sollte nicht sein, hat aber nichts mit Korruption zu tun. Die OÖN und die 3 Parteien können also mal ihre Schnappatmung einstellen und die sogenannte Akten-Affäre als das behandeln was sie ist: eine Schlamperei.
Das Bereichern ist doch nebensächlich, was zählt ist der angerichtete Schaden.
Die Parteizugehörigkeit der Täter darf nicht als eigenartige Isolierfolie betrieben und betrachtet werden, anders als in einem Unternehmen. Die Hierarchien sind Rang- und Verantwortungshierarchien im wörtlichen Sinn.
Die Legislative ist zur Kontrolle da, nicht fürs Deckungsprinzip - unerheblich, wie groß die Gemeinde ist. Dafür ist sie indirekt demokratisch aufgestellt und kann sich mit Fachleuten in einem Prüfungsgremium absichern.
Ich glaube, dass die Beamten in diesem Fall nicht einmal faul waren. Hier wurde zuviel eingespart. Wer glaubt denn einem Beamten wenn er sagt er wäre überlastet und der Personalstand müsste erhöht werden. Personal einsparen ist derzeit ja so chick und die Bevölkerung will das auch bei den Beamten.
dank der neuen Magistratsreform unter der neuen Magistratsdirektorin wurde ja eingespart an Posten Ende nie, von wg. Nachbesetzung etc.
Leitende Stellen wurden auch "eingespart" - die Akademiker, die die vorher hatten spazieren allerdings mWn mit denselben Gehältern durch die Gegend wie vorher, nur halt "degradiert" durch Ämter- und Abeilungszusammenlegungen. Und "Umstrukturierungen" und "Reformen", wie es so schön heutzutage heißt.
Gespart hat man erst was wenn die dann in Pension sind, was z.T. noch dauern wird.
Eingespart wurden Sachbearbeiterposten durch Nichtnachbesetzung bei Pensionierung oder / und Versetzung. DAS hat sich fürchterlich gerächt, wie man sieht.
Wenn die Leute "zu klein sind" als Sachbearbeiter und sagen, sie schaffen es nicht mehr, es bliebe Arbeit liegen, wird das einfach ignoriert, von wg. "eh nur ein jammernder Beamter, der glaubt er müsse zuviel tun". Tja, nun haben die den Salat.
Was wetten, die einzigen, deren Kopf rollen wird, das sind die Allerkleinsten.
Ja so wars schon immer...die Kleinen Mitarbeiter kommen zum Handkuss...!!!
Es war sb einem gewissen Zeitpunkt vorsätzlich, und bevorzugt wurden Akten bearbeitet, wo Geld in die Stadtkasse geflossen ist.
Das geht über Schlamperei hinaus!
Wenn die Beamten so gehandelt haben war das vorbildlich. Da haben sie für die Stadt noch das meiste rausgeholt.
Für die Stadt schon, aber als Behörde hat man nicht nur die eigenen Interessen zu vertreten, speziell wenn man anderen wissentlich einen Schaden zufügt.
Nanu! Strafen eintreiben macht man für wen?
"Gehen Sie weiter, hier gibt es außer ein paar faulen Beamten nichts zu sehen" - das hätten die (politisch) Verantwortlichen wohl gerne.
Es bleibt zu hoffen, dass bei den weiteren Untersuchungen nicht die Symptome (die nicht erledigten Akten) sondern diejingen im Mittelpunkt stehen, die für die schlechten Rahmenbedingungen (Personalmangel, weghören/ignorieren von Problemen...) (politisch) verantwortlich sind.
BTW:
Strafverfahren einfach verjähren zu lassen ist kein Kavaliersdelikt sondern ein Versagen des Rechtsstaates samt nicht erfüllter gesellschaftspolitischer Aufgaben (z.B. Lohndumping verhindern - übrigens ein Anliegen der SPÖ ...)
Folgender Einwand zu deinem ansonsten treffenden Kommentar:
Verfahren lässt nur in den seltensten Fällen jemand "einfach verjähren". In der Regel stehen dahinter wie angesprochen in erster Linie finanzielle, nämlich Personal-Ressourcen-Probleme, deren Lösung in den Abteilungen selbst nicht möglich ist - vielmehr geht es um strategische Entscheidungen der Personalplanung und der Politik, die ihr die Mittel zuweist.
Das Problem, das hier in Linz offenkundig geworden ist, existiert natürlich auch bei Gemeinden (s. v. a. St. Wolfgang, wo sich der gewesene Bürgermeister öffentlich für seine niedrigen Personalkosten feiern ließ) und natürlich auch auf Bundesland- oder bundesstaatlicher Ebene.
"Hier waren lediglich Beamte faul!"
Lieber unfreundlicher Hinweis!
Eine Lüge, das wird sich in den Verfahren zeigen. Mit genau solchen Argumentationen macht sich die SPÖ derart unbeliebt, dass man an ihrem Verstand zweifeln muss.
naja, das ist doch zu einfach gedacht. Politiker und leitende Beamte sind nun einmal verantwortlich für das Geschehene und damit verantwortlich. Ohne Konsequenzen kann das nicht abgehen.
Ich denke es geht beim Verschulden im gegebenen Fall eher um tatsächlich wahrnehmbare Verantwortung, d.h. um Handlungsspielräume. Ohne Handlungsspielraum kann ein Mensch nicht für sein Verhalten verantwortlich gemacht werden.
Sind wir uns ehrlich. Eine Verfehlung, zweifellos, aber im Gesamtgefüge österreichischer Wirtschaftsverbrechen ein Fliegenschiss.
Reden wird von echtem Amtsmissbrauch, reden wir von echter Politikerverwantwortung, so reden wir von St. Wolfgang. Dieser Skandal wird totgeschwiegen, obwohl er der oberösterreichischen Bevölkerung sauteuer zu stehen kommt und ein wahrhaft verbrecherisches Sittenbild einer Ortsgemeinschaft abgibt!
Das Linz gegen St.Wolfgang aufzurechnen ist - mit Verlaub - primitiv.
In allen Fällen gehört schnell und hart durchgegriffen und die VERANTWORTLICHEN AUF ALLEN EBENEN entsprechend bestraft und fristlos von ihren Ämtern entfernt.
Aber bei unserer Justiz... Wann verjährt z.B. das SWAP-Verfahren??
Beauftragte Vernebelungstaktik durch Aufrechnung?
Wie kann man entzogene Sozialabgaben nur so verharmlosen ? Was sagt die AK (Freund Kalliauer) dazu ?
„Schau dort - haltet den Dieb!“
Wieso glauben Sie, dasd ICH etwas verharmlose?? Ich halte nur absolut gar nix von "Ja eh, aber in St. Wolfgang sitzen die größeren (was weiß denn ich?".
Nochmals für alle zum Nachlesen: Hart durchgreifen und bestrafen. Unabhängig von Partei, Funktion, Alter und Geschlecht
Sie machen genau das, was Sie mir vorwerfen. Dieses heuchlerische Aufpudeln nenne ich primitiv.
Was an meinem Kommentar sachlich nicht richtig wäre, legen Sie mir bitte dar: Alles ist richtig, und zwar auf den Buchstaben genau.
Mir ist aber klar, dass der blauschwarzen Landtagsmehrheit, der Sie politisch zuzuordnen sind, "der Reis" vor dem kommenden St. Wolfgang-Verfahren geht.
Und übrigens:
Bei diesen Gerichtsverfahren werden Sie die Effizienz der Justiz kennenlernen. Wie auch bei den SWAP-Verfahren.
Mein Gott, der Maxi kann schneller posten als denken!
Nicht "eine" Verfehlung, sondern nachhaltig und lange andauernd, sogar als man von außen schon reklamierte.
Na,das kostet was wenn die handeln!
Für die nächste Sitzung des Sonderkontrollausschusses am 12. Juni wird Vize-Bürgermeisterin Karin Hörzing (SP) geladen, um möglichst schnell falsche Entwicklungen und Fehler in der betroffenen Magistratsorganisation zu stoppen.......... ist das wirklich ernst gemeint, nach Monaten zu beraten, wie man was ändern kann? Eine Offenbarung politischen Versagens von Swap bis Aktenverschleppung!
Diese nichtsahnenden Politiker gehen mit überdotierten Gehältern spazieren, haben weder Managerqualitäten noch Rückgrat, zu Ihren plumpen Fehlern zu stehen!
Jede seriöse Firma hätte sich von derartigen Verantwortlichen fristlos getrennt!
Und über dieser vergleichsweise lächerlichen Nichtigkeit sehen wir bereits in der Stratsophäre emporschweben Herrn Landesrat Dr. Hiegelsberger, beliebt bei Alt, hinauf in den Politikerhimmel mit einem entrückten Lächeln gleich einem unschuldigen Engerl, unter ihm die bauaktenmäßige Atombombenexplosion von St. Wolfgang, deren Druckwelle in Linz so manchen dem Herrn Hiegelsberger auf seiner Himmelfahrt nachfolgen lassen wird.
Relativieren kommt zwar bei den Parteifreunden gut an, ist trotzdem unanständig.
Zugegeben, ich habe auch die Stadtverwaltung mit einem Konzern ohne Parteiraison verglichen
die Schwarzen haben außer ihm anscheinend keinen passenden "Bauern" für das Posterl zur Verfügung bzw. er hat von seinen übrigen Bauern-Vertretern einfach einen guten Rückhalt.
Bon den Schwarzen / Türkisen könnten die Roten (und auch die Grünen) so einiges Lernen - was das Zusammenhalten und gut unter den Teppich kehren anlangt. (nicht dass ich Korruption und Freunderlwirtschaft im Allgemeinen für gut heißen würde)
Naja, Sandkistenschreck schreibt zurecht "beliebt bei Alt", denn bei den Jungbauern ist seine Person regelmäßig Anlaß für einen Aufstand (s. OÖN).
handeln.... also auch bewegen,
ob das gut geht, bei amtskollegen?
ich möchte nicht in ihrer haut stecken. derer
, jener, dieser.