Linz will mehr Gemeinderats-Kontrolle

Bürgermeister Klaus Luger (SP) verbarg seine Enttäuschung gestern nicht: "Das Ergebnis ist überschaubar." Bei einer Sitzung von Bürgermeister und Fraktionsobleuten lotete man Möglichkeiten aus, um den Gemeinderat effektiver und bürgernäher zu gestalten. Doch die Statuten sind schwierig zu erneuern: Denn Änderungen muss der Landtag beschließen. Der Gemeinderat wird im Herbst eine Resolution an das Land richten. Dieses Schreiben muss das Stadtparlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen.

Die Abschaffung des Proporz-Systems wurde gestern aber abgeblasen, zumindest vorerst. VP und FP legten sich dagegen quer, dass ab der nächsten Legislaturperiode nicht mehr alle Parteien ab einer gewissen Größe in der Stadtregierung vertreten sind. Das Nein von FP-Fraktionschef Günther Kleinhanns kam überraschend, hatte sich FP-Chef Detlef Wimmer noch vor kurzem in den OÖN dafür ausgesprochen. "Es gibt in der Fraktion noch Diskussionsbedarf", sagte Kleinhanns den OÖN nach der Sitzung.

Für Luger ist es höchste Zeit, den Proporz abzuschaffen: "Es braucht eine klare Trennung von Regierung und Opposition. Derzeit sind von 61 Gemeinderäten 57 in einer Regierungspartei." Die Zahl der Gemeinderäte soll aber in Zukunft gesenkt werden: Die Fraktionen möchten eine Reduktion um bis zu zehn Mandatare auf 51 bis 55. Die VP will eine Verkleinerung auf 45 Sitze. Ebenso diskutiert wurde eine Reduktion der derzeit acht Regierungssitze.

Eine Zweidrittelmehrheit gibt es für die Einführung von Kontrollausschüssen. "Das ist eine große Freude. Eine große Enttäuschung ist aber, dass der Proporz bleibt", sagt Grünen-Fraktionchefin Ursula Roschger. "Leider ist kein großer Wurf herausgekommen", kritisiert VP-Fraktionschef Martin Hajart, dass Regierung und Gemeinderat nicht deutlich kleiner werden sollen. (hes, gsto)