Linz Holding ist politisch startklar
Die Linz Holding soll kommende Woche im Gemeinderat beschlossen werden. Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP) geht nach der heutigen Vorberatung im Stadtsenat von einer breiten politischen Mehrheit aus. ÖVP und Grüne sehen Positives, haben aber auch kleine Kritikpunkte.
Für Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) ist die Holding ein „längst überfälliger Schritt“ und grundsätzlich zu begrüßen. Aufpassen sollten alle Akteure aber darauf, dass es zu keiner Aufblähung der neuen GmbH komme. „Dann würde die gesamte Kostenreduktion wieder verpuffen“, so Baier, der sich die Zustimmung zum neuen Holding-Modell „vorstellen“ kann.
Es dürfe zu keiner Verschlechterung der demokratischen Prozesse in der Stadt kommen, forderte Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne). Durch die Neustrukturierung würden Möglichkeiten bestehen, steuerliche Vorteile zu lukrieren und Synergien zu heben, aber: „Die Transparenz darf dabei nicht auf der Strecke bleiben“, so Schobesberger. Sie forderte eine regelmäßige Berichterstattung der Holding im Finanzausschuss, signalisierte aber bei schlüssiger Beantwortung offener Fragen auch eine Zustimmung der Grünen zur Holding.
Die Gründung der Holding als GmbH nach Vorbild der Landesholding sieht Bürgermeister Klaus Luger (SP) als politisches Bekenntnis dazu, dass der Gemeinderat die Letztentscheidungen trifft. „Der Gemeinderat bleibt bestimmend.“ So werden im neuen Aufsichtsrat der gemeinsamen Muttergesellschaft künftig zwölf Mitglieder sitzen. Die acht Mitglieder der Linzer Stadtregierung (3 SP, 2 FP, 2 VP, 1 Grüne) sowie vier Arbeitnehmervertreter. Damit werde die Kontrolle durch die demokratisch gewählten Organe der Stadt sichergestellt.
Die Holding, die bei einem Mehrheitsbeschluss am 6. April im Gemeinderat mit 1. Juli 2017 gegründet würde, sieht in seiner jetzt vorliegenden Struktur als Tochtergesellschaften zwei Branchenholdings vor, die wiederum zu 100 Prozent der neuen Holding gehören. In der Stadtentwicklung & Immobilien der Stadt Linz Holding GmbH sind die GWG, die Immobilien Linz GmbH, die Tabakfabrik Linz sowie die Beteiligung am Tech Center Linz GmbH und an der LAWOG zusammen gefasst. Unter dem Dach der Innovation, Kultur & Veranstaltungen der Stadt Linz Holding GmbH wären künftig das Design Center Linz, die LIVA, das Ars Electronica Center, die Museen der Stadt Linz sowie der Anteil an der Creative Region Linz aktiv. Die anderen Unternehmen, allen voran die Linz AG, bleiben in der Struktur eigenständig.
Damit sollen nicht nur die Effizienz gesteigert und die Synergien besser genutzt werden, es soll auch gespart werden. Das Potential liegt laut Forsterleitner bei „einigen Millionen Euro“ im Jahr. „Die Holding rechnet sich auf jeden Fall.“
Zentralisieren ist immer gut für einen politischen Eigentümer. Man kann besser mauscheln oder umverteilen und neue Versorgungsposten für Parteimitglieder und Ex-Bonzen schaffen.
Das wird den Linzer Bürgern wieder ein Stange Geld kosten. Zum Glück wird es aber einige Jahre dauern, bis man es sieht.
Damit werden die immensen Abgänge durch die Tabakfabrik in der Holding verschwinden.
Herr Forsterleitner, gehts auch konkreter. Genaue Einsparungszahlen bitte! Wieviel bekommen die Aufsichtsräte zusätzlich zum Politikergehalt? Meiner Meinung wird das Ganze nur noch teurer...