Kindergärten: Trauner Stadtchef verärgert über Zeitdruck
TRAUN / LEONDING / ENNS. Kurzer Fristenlauf erfordert Sondersitzung und erschwert Planungen: "Das ist eine Geringschätzung der Gemeinden".
Traun ist nicht die einzige Kommune, die nächste Woche eine Sondersitzung des Gemeinderats einschieben muss. Denn um die vom Land Oberösterreich ab 1. Februar vorgeschriebenen Gebühren für den Nachmittagsbesuch der Kleinen einheben zu können, müssen vorher die entsprechenden Verordnungen beschlossen werden.
Also braucht es auch in Traun eine Extra-Sitzung, "die immerhin Geld kostet", und so nicht notwendig gewesen wäre, kritisiert Bürgermeister Rudolf Scharinger (SP).
Er sieht es als " Geringschätzung der Gemeinden", dass das Land den Fristenlauf gar so knapp angesetzt hat und die entsprechende Verordnung erst Anfang vergangene Woche an die Kommunen ergangen ist. Offenbar, so Scharinger, sei die Geldnot im Landhaus so groß, dass man sich für diesen Schnellschuss entschieden habe, statt die Veränderung erst mit Ende des Kindergartenjahres zu beschließen und den Gemeinden dadurch eine ordentliche Planung zu ermöglichen.
Kritik auch in Leonding
Ähnlich wird das in Enns gesehen, und auch der Bürgermeister von Leonding, Walter Brunner (SP) teilt Scharingers Kritik: "Die Zeit war viel zu kurz, um abschätzen zu können, wie viele Kinder den Kindergarten künftig am Nachmittag noch besuchen werden", sagt Brunner. Und so wie Scharinger fürchtet auch Brunner, dass die Gemeinden letztlich auf Mehrkosten sitzen bleiben könnten.
Traun und Leonding haben sich jedenfalls dazu entschlossen, dass die Nachmittagsbetreuung der Kinder von Alleinerziehern und Familien, deren Monatseinkommen die Höhe der Mindestsicherung nicht überschreitet (rund 900 Euro für Einzelpersonen, zirka 1200 Euro für ein Elternteil plus Kind) auch künftig gratis sein soll.
Beschlossen wird dies in den Gemeinderatssitzungen Anfang nächster Woche.
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Das Land macht mit diesem Beschluss einfach einen Fehler. Menschlich, sozial, pädagogisch.