Hilfsaktion für Arbeitslose erneut um Monate verzögert
LINZ. VP erhebt Vorwürfe gegen SP – Interner Bericht zeigt Mängel auf.
Die Arbeitslosigkeit in Linz hat Rekordwerte erreicht. Besonders betroffen sind schlecht ausgebildete junge Menschen. Trotzdem verzögert man im Linzer Magistrat eine im heurigen Februar grundsätzlich beschlossene und mit 500.000 Euro dotierte Hilfsaktion für junge Arbeitslose.
Sieben Maßnahmen hat Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (VP) vorgeschlagen, von Nachhilfekursen für Lehrlinge während der Dienstzeit bis zu Sprachkursen für Migranten. Doch die SP, deren Zustimmung nötig ist, damit die Hilfe anlaufen kann, will auch jetzt nicht zustimmen.
"Wir müssen über die Maßnahmen noch diskutieren", sagt Sozialstadtrat Stefan Giegler (SP) im OÖNachrichten-Gespräch. Dann könnte jedoch der Fall eintreten, dass vor den Wahlen am 27. September der Gemeinderat keine Hilfsaktion für junge Arbeitslose beschließt. Giegler will das so nicht gelten lassen: "Wir beschließen ja in der heutigen Gemeinderatssitzung die finanzielle Beteiligung am SAUM-Projekt für Integration durch Arbeit, Bildung und Wohnen." SAUM ist allerdings nicht in dem von Stadträtin Wegscheider vorgelegten Katalog enthalten. Eine Möglichkeit gibt es laut Giegler noch: "In der Juli-Sitzung des Gemeinderates können wir noch Beschlüsse fassen."
Schwere Bedenken gegen das Wegscheider-Programm für junge Arbeitslose äußert Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP): "Wir müssen berechnen, ob die finanzielle Bedeckung gegeben ist. Bei Wegscheider-Vorhaben gab es mehrmals Ungereimtheiten."
Etliche skeptische Anmerkungen zum Wegscheider-Arbeitslosenkatalog enthält ein magistratsinterner Bericht. Brigitta Schmidsberger, die Leiterin des städtischen Amtes für Soziales, Jugend und Familie, zeigt darin zum Beispiel auf, dass bereits die Wirtschaftskammer für Nachhilfekurse für Lehrlinge, die Stadträtin Wegscheider vorgeschlagen hat, bezahlt.
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