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Grünen-Politiker wirbt für VP bei Linzer Stichwahl

LINZ. Freiheitliche geben keine Empfehlung für Bürgermeister-Entscheidung ab, lassen sich aber Hintertürchen offen.

Grünen-Politiker wirbt für VP bei Linzer Stichwahl

Bundesrat Efgani Dönmez (Grüne) unterstützt VP-Kandidat Bernhard Baier. (vowe) Bild: VOLKER WEIHBOLD

Der Linzer Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez, schon öfter wegen abweichender Meinungsäußerungen aufgefallen, pfeift wieder einmal auf Parteidisziplin. Während die Spitzen der Linzer Grünen keine Empfehlung für die Bürgermeister-Stichwahl am 11. Oktober abgeben, ruft der türkischstämmige Politiker auf, den VP-Kandidaten Vizebürgermeister Bernhard Baier zu wählen.

Seine Entscheidung für den VP-Mann begründet Dönmez mit der Haltung der Linzer SP-Führung zu extremistischen türkischen Vereinen. "Ich möchte keinen Linzer Bürgermeister, welcher mit türkischen Rechtsextremen kooperiert und diese unter einer falsch verstandenen Toleranz hofiert. Daher keine Stimme für diese SP unter Klaus Luger", erläutert der Grünen-Politiker seine Unterstützung von Bernhard Baier.

Im heurigen Februar hatte es heftige Kritik an der Linzer SP-Spitze gegeben, weil Stadtrat Stefan Giegler und Gemeinderatsmandatar Franz Leidenmühler (beide SP) an einer Feier der türkischen nationalistischen Partei MHP (Milliyetci Hareket Partisi) teilgenommen hatten. Diese Partei stehe in Verbindung mit den Rechtsextremisten der türkischen Grauen Wölfe, so Dönmez damals. Auch innerhalb der SP hagelte es Vorwürfe wegen der Teilnahme der beiden SP-Politiker an der MHP-Feier.

Luger und die Grauen Wölfe

Vor einem Jahr war Bürgermeister Luger ins Zentrum der Kritik geraten, nachdem er das Vereinslokal des türkischen Vereins "Avrasya" besucht hatte. Dieser Verein sei eine Organisation der Grauen Wölfe, erklärte damals ein Sprecher des Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Ebenso heftig war die innerparteiliche Kritik am Linzer SP-Chef Luger.

Im Linzer Rathaus gibt es mittlerweile Gerüchte, wonach auch die FP zur Wahl des VP-Kandidaten Baier aufrufen werde. Der Linzer FP-Chef Stadtrat Detlef Wimmer, von den OÖNachrichten damit konfrontiert: "Nein, das werden wir nicht tun. Denn die Wähler sind ja mündig."

Ein Hintertürchen lässt Wimmer sich und seiner Partei aber offen: "Sollten wir vor der Stichwahl ein fixes Bündnis mit der VP abschließen, dann könnte es möglich sein, dass wir für Baier aufrufen." FP und VP hätten im Gemeinderat gemeinsam aber nur 28 der 61 Mandate und damit keine Mehrheit. Somit bräuchte ein blau-schwarzes Bündnis noch eine dritte Fraktion.

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Artikel Erhard Gstöttner 01. Oktober 2015 - 05:55 Uhr
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