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Freiheitliche: "Wir haben kühlen Kopf bewahrt"

LINZ. Viel Lob in eigener Sache hatte FP-Fraktionsobmann Markus Hein parat, als er gestern die Bilanz seiner Fraktion im Linzer Gemeinderat für die nun zu Ende gehende Periode 2009 bis 2015 vorstellte.

"Die FPÖ ist fleißigste und ideenreichste Fraktion im Gemeinderat", erklärte Hein. Denn die FP brachte 326 Anträge im Stadtparlament ein: "Das ist mehr als von SP und VP zusammen. 52 Prozent unserer Anträge wurden positiv aufgenommen."

Besonders stolz ist Hein auf das Agieren der FP nach dem Auffliegen der Linzer Swap-Spekulation im Jahr 2011, die zu einem Verlust von bis zu 500 Millionen Euro führen kann. "Wir haben da kühlen Kopf bewahrt und nicht politisches Kleingeld geschlagen", sagt Hein.

Tatsächlich legte die blaue Fraktion einen Regelkatalog für das städtische Finanzmanagement vor. Dieses Regelwerk hat der Gemeinderat beschlossen. 2012 forderten die Freiheitlichen die sofortige Umwandlung der 195-Millionen-Schweizer-Franken-Anleihe in Euro. Doch die Konvertierung erfolgt erst 2014 und Anfang des heurigen Jahres. "Mit der Verwirklichung unseres Vorschlages hätte sich die Stadt 20 Millionen Euro erspart", sagt Fraktionschef Hein. Dazu kommen aus FP-Sicht Erfolge wie etwa die Magistratsreform und die Aufwertung der Stadtwache.

Hein zählte auch noch nicht verwirklichte Forderungen wie schärfere Umsetzung des Bettelverbots, Videoüberwachung in Öffis, Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Linz-Stadt, Linz-Land und Urfahr-Umgebung sowie die Swap-Aufklärung auf.

Ein besonderes FP-Anliegen sei die "Ausländerproblematik". Wer nicht Deutsch lerne und sich nicht an Regeln halte, müsse "ausgeschafft" (= abgeschoben) werden, sagt Hein. (gsto)

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Artikel 27. August 2015 - 00:04 Uhr
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