Finale für die Diskussion um Parkgebühren auf dem Jahrmarkt

Es ist das politische Streitthema in Linz der vergangenen Tage und wird wohl auch heute bestimmendes Diskussionsthema im Gemeinderat sein.

Im Sommer startet die Stadt mit der Einhebung von Parkgebühren auf dem Jahrmarktgelände in Urfahr. Das gilt als so gut wie beschlossen, weil FPÖ und SPÖ eine Mehrheit besitzen, um die "wichtige Lenkungsmaßnahme" heute beschließen zu können.

Die rund 1100 Parkplätze, vor allem genutzt von Pendlern aus dem Mühlviertel, werden damit nur noch gegen Gebühr unter der Woche zu benützen sein. Wahrscheinlich mit August wird das Gebührenparken eingeführt. So sieht es der Plan von Verkehrsstadtrat Markus Hein (FP) vor.

Neos für Mobilitätsfonds

Die Diskussionen über das "Abzocken der Pendler" (VP-Vizebürgermeister Bernhard Baier) werden damit wohl nicht zu Ende sein. Es ist eine verfahrene Situation, die Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer aufbrechen will. Er schlägt in diesem Zusammenhang einen Mobilitätsfonds vor. Demnach sollten die Einnahmen aus dem Jahrmarkt-Parken zweckgebunden für Mobilitätsprojekte verwendet werden. Konkret stellt sich Eypeltauer vor, ein Drittel der gesamten Einnahmen aus Parkgebühren und Strafen für Park&Ride-Anlagen, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die sanfte Mobilität einzusetzen. Laut Neos-Gemeinderat würden das zwischen 500.000 und 900.000 Euro pro Jahr sein, die der "Lösung des Verkehrsproblems einen Schritt näher" käme.

Argumentiert wird in der heutigen Gemeinderatssitzung wohl auch wieder mit dem zu erwarteten Parkdruck auf die Wohngebiete in Urfahr. Die ÖVP erwartet bekanntlich, dass die Pendler, die sich die Parkgebühr von drei Euro pro Tag nicht leisten wollen, in die Gratisparkzonen in den angrenzenden Stadtteilen ausweichen werden. Für Verkehrsstadtrat Hein ist diese Befürchtung ein "Gespenst". Bei den Befragungen der Bürger zur Einführung des Bewohnerparkens haben sich in den meisten Zonen mehrheitlich die Menschen dagegen ausgesprochen. "Ich habe nicht die Möglichkeit, anders zu agieren, als Bewohnerparken anzubieten", sagte Hein den OÖN. Wenn die Menschen das nicht wollen, ist es zu akzeptieren. Wenn sie es übrigens in Zukunft haben wollten, dann wird das mindestens sechs Monate dauern, um die Maßnahme umzusetzen.

 

FP-Kritik an Extra-Gemeinderatssitz in Linz

Die SPÖ wechselt heute zwei Gemeinderäte. Statt Carmen Janko und Erich Kaiser werden Almir Balihodzic und Dietmar Prammer in das Stadtparlament einziehen. Ein Wechsel, für den sich die SPÖ Kritik von den Freiheitlichen eingefangen hat.

Beim Wechsel des VP-Stadtrates von Susanne Wegscheider zu Doris Lang-Mayerhofer im Dezember wurde eine Sonderregel im Statut angewendet, um deren Gemeinderatsmandat an einen neuen Kollegen zu übergeben. Nun versäumt nach Ansicht von FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Detlef Wimmer auch die SPÖ eine Gelegenheit, beim Wechsel von zwei Mandataren auf ihren Extra-Gemeinderatssitz zu verzichten. Die FPÖ ist zwar davon noch nicht betroffen, stellte aber aus diesem Grund gestern schon klar, dass sie künftig im Fall personeller Wechsel diese „Extrawurst“ nicht nutzen werde. Vielmehr werde man einen Beitrag zum Sparen leisten, so Wimmer.

Die vier Extra-Gemeinderatssitze, die Stadträte aufgrund der Sonderregel anderen Mandataren ihrer Partei zur Verfügung stellen können, würden je Periode mehr als 500.000 Euro kosten. Noch nutzt auch die FPÖ diese Regelung. Bei nächster Gelegenheit werde sie dies aber nicht mehr tun, so Wimmer.