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Oberösterreich  > Linz

Ex-Finanzdirektor will von Stadt Linz 254.458,60 Euro

LINZ. Geld für Anwaltskosten im Swap-Verfahren – Gutachten erneut verzögert.

Swap

"Linz versus Bawag" Bild: VOLKER WEIHBOLD

Seit dem heurigen 1. Juli ist der ehemalige Linzer Stadtfinanzdirektor Werner Penn im Ruhestand. Er war und ist eine zentrale Person im Swap-Spekulationsgeschäft, das die Stadt hunderte Millionen Euro kosten könnte. Heute soll die Stadtregierung beschließen, dass Penn 83.966,40 Euro von der Stadt als Ersatz für Anwaltskosten bekommt. Der Zivilprozess der Stadt mit der Bawag wegen des Swaps 4175 ist aber noch immer nicht abgeschlossen. Denn das Swap-Gutachten, das im September 2015 fertig sein sollte, liegt dem Wiener Handelsgericht noch immer nicht vor.

Penn war wie Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) wegen des Verbrechens der Untreue angeklagt. Beide wurden im Dezember 2013 freigesprochen. Penn forderte daraufhin von der Stadt den Ersatz seiner Anwaltskosten in der Höhe von 254.458,60 Euro.

Ein Drittel der Gesamtkosten

Heute soll die Linzer Stadtregierung beschließen, dass Penn zunächst 83.966,40 Euro, ein Drittel seiner Anwaltskosten, ersetzt bekommt. Diese Summe soll der Ex-Finanzdirektor erhalten, obwohl das Disziplinarverfahren gegen ihn und auch der Zivilprozess nicht abgeschlossen sind.

Beim Prozess gibt es erneut eine Verzögerung. Denn das ursprünglich für September 2015 angekündigte und dann auf Ende Juni 2016 verschobene Swap-Gutachten der Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt liegt noch immer nicht vor. "Wir rechnen nun damit, dass es Ende Juli eintrifft", sagt Hans-Peter Schinzel, der Sprecher des Handelsgerichts Wien.

Zwischen der Stadt Linz und der Bawag ruhen wegen des ausstehenden Gutachtens die Gespräche. Aus Sicht der Bawag ist die Streitsumme auf rund 610 Millionen Euro gestiegen. "Wir sind vor fünf Jahren von 417 Millionen Euro ausgegangen. Pro Jahr sind rund 40 Millionen Euro an Verzugszinsen dazugekommen", sagt Bawag-Chefjurist Alexander Schall im Gespräch mit den OÖN. "Die Streitsumme beträgt aus unserer Sicht 417 Millionen Euro", entgegnet der Linzer Finanzreferent Vize-Bürgermeister Christian Forsterleitner (SP).

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Artikel Erhard Gstöttner 07. Juli 2016 - 06:58 Uhr
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