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Ex-Finanzdirektor will von Stadt Linz 254.458,60 Euro

Von Erhard Gstöttner, 07. Juli 2016, 06:58 Uhr
Swap
"Linz versus Bawag" Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Geld für Anwaltskosten im Swap-Verfahren – Gutachten erneut verzögert.

Seit dem heurigen 1. Juli ist der ehemalige Linzer Stadtfinanzdirektor Werner Penn im Ruhestand. Er war und ist eine zentrale Person im Swap-Spekulationsgeschäft, das die Stadt hunderte Millionen Euro kosten könnte. Heute soll die Stadtregierung beschließen, dass Penn 83.966,40 Euro von der Stadt als Ersatz für Anwaltskosten bekommt. Der Zivilprozess der Stadt mit der Bawag wegen des Swaps 4175 ist aber noch immer nicht abgeschlossen. Denn das Swap-Gutachten, das im September 2015 fertig sein sollte, liegt dem Wiener Handelsgericht noch immer nicht vor.

Penn war wie Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) wegen des Verbrechens der Untreue angeklagt. Beide wurden im Dezember 2013 freigesprochen. Penn forderte daraufhin von der Stadt den Ersatz seiner Anwaltskosten in der Höhe von 254.458,60 Euro.

Ein Drittel der Gesamtkosten

Heute soll die Linzer Stadtregierung beschließen, dass Penn zunächst 83.966,40 Euro, ein Drittel seiner Anwaltskosten, ersetzt bekommt. Diese Summe soll der Ex-Finanzdirektor erhalten, obwohl das Disziplinarverfahren gegen ihn und auch der Zivilprozess nicht abgeschlossen sind.

Beim Prozess gibt es erneut eine Verzögerung. Denn das ursprünglich für September 2015 angekündigte und dann auf Ende Juni 2016 verschobene Swap-Gutachten der Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt liegt noch immer nicht vor. "Wir rechnen nun damit, dass es Ende Juli eintrifft", sagt Hans-Peter Schinzel, der Sprecher des Handelsgerichts Wien.

Zwischen der Stadt Linz und der Bawag ruhen wegen des ausstehenden Gutachtens die Gespräche. Aus Sicht der Bawag ist die Streitsumme auf rund 610 Millionen Euro gestiegen. "Wir sind vor fünf Jahren von 417 Millionen Euro ausgegangen. Pro Jahr sind rund 40 Millionen Euro an Verzugszinsen dazugekommen", sagt Bawag-Chefjurist Alexander Schall im Gespräch mit den OÖN. "Die Streitsumme beträgt aus unserer Sicht 417 Millionen Euro", entgegnet der Linzer Finanzreferent Vize-Bürgermeister Christian Forsterleitner (SP).

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40  Kommentare
40  Kommentare
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susisorgenvoll (16.526 Kommentare)
am 08.07.2016 05:07

Für seine Physiognomie kann er ja nichts, aber ist Penn nicht dieser exorbitante Finanzexperte, der außer Sparbuch und Bausparverträgen nichts kennt? Eine Frau, die dermaßen unfähig gewesen wäre, wäre NIE in diese Position gekommen! ach ja, hat Penn nicht auch irgendwelche psychischen Abnormitäten? Soweit ich mich an Artikel der OÖN erinnere, ist er mental nicht ganz gesund.

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lester (11.375 Kommentare)
am 08.07.2016 06:01

Nein ist er nicht. Die Experten waren Ex-Bürgermeister Dobusch und der 4-oder 5fache Akademiker Mayr der von der SPö wieder mit einen schön dotierten Posten versorgt wurde.

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weinberg93 (16.301 Kommentare)
am 07.07.2016 15:01

Wofür fordert Penn 250.000 € ?

Dafür, dass ihn Rechtsanwälte darin vertreten, dass er für den Job ungeeignet war, unfähig und überfordert war, dass ihm der Durchblick in Finanzgeschäften gefehlt hat?

Da ergeben sich schon zwei Fragen:

Woher hatte er diese Summe, um das bisher überhaupt zu finanzieren? Ein – sagen mir mal – mittlerer Magistratsbeamter verdient man auch nicht die Welt. Hat der Arme vielleicht die vererbte Villa seiner Eltern notverkaufen müssen?

Ein Drittel zu ersetzen stinkt nach Vertuschung. Oder sollte nicht die Stadt Linz (oder SPÖ Linz, denn die hatte damals das alleinige Sagen) die gesamten Rechtsanwaltskosten übernehmen, weil deren Vergehen ist offensichtlich. Einen Mann in eine Position zu berufen, deren er weder ausbildungsmäßig, sachkompetenzmäßig und intellektuell nicht gewachsen war/ist?

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 07.07.2016 13:00

werte genossen, zahlts eure groschen und halts die goschen.

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amha (11.322 Kommentare)
am 07.07.2016 12:31

In diesem Zusammenhang sei in Erinnerung gerufen, dass die SPÖ Oberösterreich für das Mayr eigens einen hochdotierten Job schuf, um den verdienten Genossen vor dem Hungertod zu bewahren. Dobusch belobigte man in den Ruhestand; und Penn pennte sich im Krankenstand aus. Schöne Bagage, doch der nächste Wahltag kommt bestimmt. Morgen.tot statt morgen.rot.

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laskpedro (3.305 Kommentare)
am 07.07.2016 12:58

dem erstgenannten wäre auch noch ein besuch beim Friseur zu empfehlen

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Superheld (13.112 Kommentare)
am 07.07.2016 12:21

Die Frage ist doch, ob Penn und Mayr durch ihre offensichtlich kargen und teilweise unverschämten Aussagen ("Bausparvertrag") nicht den Prozessaufwand auch für das Strafrechtsverfahren deutlich erhöht haben.

Der Verpflichtung zur allgemeinen Schadensminimierung sind sie meiner Ansicht nach diesbezüglich nicht nachgekommen.

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mynachrichten1 (15.428 Kommentare)
am 07.07.2016 11:48

alles ganz normal, wenn wir sogar eine BP Wahl aus formalen Gründen wiederholen müssen, laut hochspezialisierter Judikatur in Austria.

Was wir von Versicherungssummen in Amerika immer als Schlagzeilen serviert bekommen haben, und worüber Mann/Frau dann den Kopf geschüttelt hat
wird dank der Leistung unserer Justiz nun auch bei uns immer mehr Alltag.

Dummheiten von Politikern, die ja bekanntlich auch nie auszuschließen sind, kosten dann in der Abwicklung noch zusätzlich Geld.

Da könnte man viel in die Vorbeugung und Kontrolle stecken und würde dabei maximal wenige Prozent an Kosten die alleine für die Klärung anfallen haben. Und der SChaden kommt dann noch dazu für solche I......n.

Ohne Amtsgeheimnis würde derartiges Risiko schnell von geilen Medien aufgestöbert werden und nicht erst dann, wenn der Verlust tragend wird.

Und natürlich Vorbeugung durch Kontrolle ist besser als ein Riesenschaden.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.07.2016 12:14

mynachrichten1

die oberen " putzen " sich an den unteren ab , und die unteren sind wiederum von den oberen zum schweigen verdonnert,somit gibt es KEIN Schuldigen und ALLES ist paletti traurig traurig

Penn ist FREI gesprochen und hat somit Anrecht auf Kostenersatz

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Gugelbua (31.756 Kommentare)
am 07.07.2016 11:38

Schweigegeld ?

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 07.07.2016 11:54

sicher auch noch.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.07.2016 12:09

grinsen grinsen gfoit ma der Ausdruck !

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observer (22.129 Kommentare)
am 07.07.2016 11:25

Es ist nach der Rechtslage vorzugehen. Hat er auf das Geld Anspruch, dann ist es zu bezahlen, wenn nicht, dann eben nicht. Ein Drittel sieht nach einem faulen Kompromiss aus. Und die Geschichte mit dem Ruhestand ist auch eigenartig - das spricht doch dafür, dass er eine ordentliche Beamtenpension erhält - zu Recht oder zu Unrecht ? Da ist viel aufzuklären und viel im Dunklen. Und zuständig sind meiner Meinung nach ordentliche Gerichte. Da muss es ja dann nachher Urteile geben - die Disziplinarverfahren interessieren mich erst in zweiter Linie. Vertuscherei und/oder Zahlungen ohne Rechtsgrundlage sind für die SteuerzahlerInnen jedenfalls unzumutbar, auch wenn das manche vielleicht gerne so hätten, damit nicht noch mehr ans Tageslicht kommt.

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goldiret (298 Kommentare)
am 07.07.2016 11:22

Und wieder einmal. Wo ist der Aufschrei der Gutmenschen - SPÖ und Grüne ?

Warum die ruhig sind wissen wir alle - oder ?

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 07.07.2016 11:25

wir "Gutmenschen" schlagen halt gerne unerwartet zu, das ist effizienter als Freibier...

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goldiret (298 Kommentare)
am 07.07.2016 11:30

Das stimmt. Unerwartet und effizient wird von den Gutmenschen den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 07.07.2016 11:33

das haben wir von Jörg Haider gelernt (HAA)...

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goldiret (298 Kommentare)
am 07.07.2016 11:42

In diesem Fall muss ich ihnen ehrlich recht geben. Das war eine große Sauerei. ABER die Finanzmarktaufsicht hat auf das kläglichste versagt ! Und wer leitet diese und hat die meisten Parteiritter in der FMA ? SPÖ und ÖVP. Also mir kann keiner erzählen, dass in Wien niemand davon wusste was da vorgeht. Somit ergibt sich für mich wieder folgendes: Politiker arbeiten, egal von welcher Farbe, nicht für das Volk !!!

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( Kommentare)
am 07.07.2016 11:11

So unverfroren muss man erst einmal sein. Es ist absolut unglaublich, was sich der Typ leistet.

Nichts wissen, nichts können und frech sein. Eine tolle Mischung für einen (Ex-)Beamten auf einem üblicherweise "verantwortungsvollen" Posten!

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 07.07.2016 09:53

Bitte, bitte ich weiß wer die Schuld an allen hat:
Die böse, böse FPÖ!!!

Schönen Donnerstag wünsche ich euch... zwinkern zwinkern zwinkern

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.07.2016 10:57

MajaSirdi

wos donnerstog is scho , mei o mei de zeit vageht ! zwinkern

Dia a a schenen zwinkern

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 07.07.2016 10:58

die FPÖ hat seinerzeit bei Fremdwährungskrediten und Co. genauso mit JA gestimmt wie die SPÖ und die Grünen, nur die Linzer ÖVP war immer dagegen im Gemeinderat.
Leidet die FPÖ unter dem Waldheim-Syndrom - nur mitgeritten - oder an Gedächtnisverlust ?

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laskpedro (3.305 Kommentare)
am 07.07.2016 08:40

Die Stadt Linz sollte ihrerseits Schadenersatz von den Verursachern einfordern . Vieleicht geht sich dann auch noch für alle Beteiligten ein Grundkurs in BWL aus , der auch die Grundinhalte eines Bausparvertrages und des Privatstiftungsrechtes umfasst ...

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.07.2016 08:53

laskpedro

Ja richtig ABER von WEM ?

Penn als "vermutlicher Verursacher " wurde ja FREI gesprochen ! also wo wer soll verklagt werden um Schadenersatz zu bekommen ?

Wäre Penn verurteilt worden , gäbe es keine Beanspruchung von Anwaltskosten .
Und ob Penn sein Anwaltsgeld zurück erstattet bekommt , werden Stadt Politiker/Innen entscheiden oder ein Gericht !

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laskpedro (3.305 Kommentare)
am 07.07.2016 09:11

im artikel steht me strafrechtlich freigesprochen .. dies bedeutet aber nicht , dass keine zivilrechtlichen schadenersatzansprüche gestellt werden können .. und da mein ich nicht nur den penn

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Superheld (13.112 Kommentare)
am 07.07.2016 09:20

So ist es.

Offensichtlich hätte er mehr zu sagen und könnte andere belasten.

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laskpedro (3.305 Kommentare)
am 07.07.2016 10:00

aber is ja egal ..ist ja nur das Geld der Steuerzahler.. das interessiert doch keinen ..

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.07.2016 10:56

na klaro , da sagt uns auch sein " Schweigen " !

und wei er hot schweigen MIASSN issa krauk wordn , BIRNOUT grinsen

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 07.07.2016 08:11

gierig, ehrlos, charakterlos, politiker.
gibts noch eine steigerung?.... traurig

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 07.07.2016 08:14

in dem Fall Beamter. Das Magistrat sollte keinesfalls irgendeinen Cent an den Penn zahlen für seine miserable Bilanz.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 07.07.2016 08:22

politischer beamter, wenn schon. aber egal. ich will ihm nicht begegnen....

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amha (11.322 Kommentare)
am 07.07.2016 11:32

ja klar: Sozi

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adhoc (4.106 Kommentare)
am 07.07.2016 08:05

.... und bei der fp nimmt somit das stimmenwachstum wieder zu .... traurig ..... man braucht gar nichts zu tun, einfach abwarten, tee trinken und sich über solche meldungen erfreuen

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christ13 (816 Kommentare)
am 07.07.2016 07:56

...ha,ha !
ales läßt sich an Unverfrorenheit steigern! Skrupel? Die Wähler werden es der Partei danken!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 07.07.2016 07:51

Bemerkenswert: Penn ist nun in Pension, zuvor war er Monate oder gar Jahre lang im Krankenstand. Er war nicht fähig, vor dem Gemeinderats-Ausschuss auszusagen.

Er ist aber sehr wohl fähig, Geld für die Anwälte von der Stadt zu fordern, die dank seiner Unfähigkeit in Finanz-Angelegenheiten mutmasslich einen Schaden von über 600 Mio. Euro erleiden wird, den die Linzer Bürger zu bezahlen haben.

Die SPÖ Linz hat tatkräftig an der Verzögerung und Vertuschung des Skandals mitgewirkt.

Der Ausgang des Disziplinarverfahrens wird Penn völlig egal sein, was soll ihm als Pensionisten noch passieren?

Wir Linzer werden von unfähigen Politikern (Dobusch, Mayr) und Beamten (Penn) fast in den Ruin getrieben.

Die Verantwortlichen lachen über uns, sie stehlen sich aus der Verantwortung (Dobusch Pension, Penn Pension, Mayr Stiftung L36 der SPÖ O.Ö.).

So agiert die öffentliche Hand in Österreich. Zum Schaden der Bürger!

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 07.07.2016 09:28

Wenn Penn pragmatisierter Beamter war/ist (was ich annehme), dann kann er auch im Ruhestand noch disziplinarrechtlich belangt werden.

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Ischler1 (576 Kommentare)
am 07.07.2016 09:46

könnte, wenn man wollte.

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mynachrichten1 (15.428 Kommentare)
am 07.07.2016 11:55

das wäre ja gar nicht schlecht und könnte auch größere Kreise ziehen....

aber fairer wäre ab JETZT nein zu sagen und das Amtsgeheimnis bei solchen Sachen sofort entfernen und eine Kontrolle wirklich zeitnah und beinhart und mit unabhängigen Leuten ohne politische Rücksicht durchzuführen.

Aber die GEsetze alleine dazu werde ich wohl nicht mehr erleben, der BP Wahlkampf zeigt welch hilflose Theoretiker da die Bühne bespielen.

und noch viel Arbeit und Geld für ihre Zunft aufgrund ihres weltfremden Chaossytems generieren. Die Depperten sind halt die, die dann täglich für diese Leistungsträger mit geringstem Wirkungsgrad neben dem Schaden auch noch die üppigen Gehälter zahlen.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 07.07.2016 12:09

@alleswisser: Wird wohl so sein, ich kenne mich im Beamten-Dienstrecht nicht aus. Aber wie kann man sich eine Disziplinar-Massnahme bei einem Beamten im Ruhestand vorstellen?

Man kann ihm wohl keine niederen Dienste zuschanzen oder? Muss er "Scheitelknien"?

In der Praxis wird ihm vom Dienstrecht her gar nichts passieren.

Zu spüren kann er jedoch Schandenersatzforderungen bekommen, falls der Gemeinderat von Linz solche Prozesse anstrengt. Dazu wird es jedoch nur kommen, wenn der Rechnunghof Druck dafür aufbaut, denn eine Poltik-Krähe hackt einer Beamten-Krähe meist kein Auge aus...

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mynachrichten1 (15.428 Kommentare)
am 07.07.2016 11:49

was hier die SPÖ verzögert hat, ist bei Hypo halt eher von Blau und den besten Finanzministern aller Zeiten ausgegangen und vom bürokratischen System ja auch nicht zügig forciert worden.

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