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Erneut Tauziehen um Swap-Aufklärung

Von (gsto), 06. April 2016, 04:11 Uhr
VP erneuert Vorwürfe gegen die SP in der Swap-Causa
Gemeinderat Linz Bild: Weihbold

LINZ. Mehrheit beschloss 15 Auskunftspersonen vorzuladen. Die SPÖ hingegen will nur sechs akzeptieren.

Im Herbst 2010 berichteten die OÖNachrichten als erstes Medium über das sündteure Spekulationsgeschäft der Stadt Linz mit dem Namen Swap 4175. Nun, fünfeinhalb Jahre danach, ist die politische Aufarbeitung dieser Affäre noch immer nicht abgeschlossen. Im Swap-Sonderausschuss des Linzer Gemeinderates rangeln die Parteien um die Vorladung von Auskunftspersonen.

FP, VP und Neos beschlossen Montag Abend mit ihrer Stimmenmehrheit, 15 Magistratsbedienstete als Auskunftspersonen in den Ausschuss einzuladen. Diese Personen waren während des Laufens des Swap-Deals in den Büros des damaligen Finanzreferenten Stadtrat Johann Mayr, des seinerzeitigen Finanzdirektors Werner Penn und des nunmehrigen Alt-Bürgermeisters Franz Dobusch (SP) tätig.

Die SP-Fraktion will nur die Vorladung von sechs Auskunftspersonen akzeptieren. "Wir beharren darauf, dass die vorgeschlagenen 15 Personen in den Ausschuss geladen werden", sagen Neos-Mandatar Felix Eypeltauer, der den Ausschuss leitet, und VP-Fraktionsobmann Martin Hajart.

Franz Leidenmühler, Vorsitzender der SP-Fraktion im Ausschuss, ist gegen die Forderung der FP-VP-Neos-Mehrheit. Begründung: "Bedienstete, von denen keinerlei Beitrag zur Aufklärung rund um den Swap 4175 erwartet werden kann", würden durch eine Befragung im Kontrollausschuss "einer immensen emotionalen und psychischen Belastung ausgesetzt."

Fragen vorher übermitteln

Weiters fordert die SP, dass die Fragen an die Auskunftspersonen vor der Sitzung schriftlich übermittelt werden sollen. "Das würde die Befragung ad absurdum führen", kommentiert VP-Fraktionschef Hajart diese SP-Forderung.

Laut einem Gutachten des Linzer Universitätsprofessors Bruno Binder müsse letztlich der Bürgermeister entscheiden, welche Personen vorgeladen werden. In Auftrag gegeben hat dieses Gutachten die Personalvertretung des Linzer Magistrats, deren Vorsitzender der SP-Fraktion angehört.

"Wenn Bürgermeister Luger der Ladung der von uns geforderten 15 Auskunftspersonen nicht zustimmt, dann setzen wir weitere Schritte", sagt Ausschuss-Vorsitzender Eypeltauer.

Das Risiko des Swap-Deals der Stadt mit der Bawag beträgt mehr als 500 Millionen Euro.

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15  Kommentare
15  Kommentare
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Parsifal (5 Kommentare)
am 07.04.2016 13:06

Da bricht offensichtlich die große Panik bei den Sozis aus.
Wenn man Nichts zu verheimlichen hätte, braucht man nicht so herum rudern.
Das werden die Mitarbeiter emotional und psychisch schon aushalten müssen.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 06.04.2016 17:16

was passiert wenn sie unter dem politischen Druck der SPÖ eine Aussage verweigern , wie es Penn getan hat ?

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 07.04.2016 00:01

@Almroserl: Dann passier gar nichts, der Gemeinderats-Ausschuss ist kein Gericht und kann keine Wahrheitspflicht verhängen und hat auch keine rechtlichen Mittel, um eine Aussage-Verweigerung zu sanktionieren. Trotzdem hat die SPÖ Linz die Hosen voll und verhindert so viele Aussagen wie es nur geht. Ein schändliches Vorgehen.

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meisteral (11.616 Kommentare)
am 06.04.2016 13:14

Bei derartigen Betonschädeln ist man geneigt, nach dem alten "teeren und federn" zu rufen.
Heutzutage gäbe es für derartige "den eigenen Mist aufklären"-Verhinderer noch die Beugehaft!
Diese SPÖ mit ihrer Schutzbeauftragung für jeden ihrer Genossen kotzt den Bürger mehr als an, zumal diese Halunken von unserem Steuergeld bezahlt werden.
Halunken, ja Herr Sattelegger, solche Verhinderer zum eigenen Vorteil/Schutz nenne ich einen Halunken!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 06.04.2016 10:57

Zitat GR und Jurist Leidenmühler: "Bedienstete, von denen keinerlei Beitrag zur Aufklärung rund um den Swap 4175 erwartet werden kann", würden durch eine Befragung im Kontrollausschuss "einer immensen emotionalen und psychischen Belastung ausgesetzt."

Darauf kann ich nur sagen:

1. Wenn ich derartig unangebrachten Forderungen des SPÖ-GR Leidenmühler lesen, dann werde ich persönlich auch einer immensen emotionalen Belastung ausgesetzt!

Der Herr Leidenmühler sollte akzeptieren, worum es da geht: Aufgrund des Versagens eines SPÖ-Bürgermeisters (Dobusch), eines SPÖ-Finanz-SR (Mayr) und eines SPÖ-Finanzdirektors (Penn) werden den Linzern potentiell Schadenskosten von 500 Mio. Euro oder mehr erwachsen. Und der Herr Leidenmühler will dann die Emotionen und Psychen jener schonen, die zur Aufklärung beitragen können und statt dessen den Schaden unaufgeklärt den Linzer Bürgern umhängen. Eine derartig unverschämte Haltung kann ich nicht akzptieren.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 06.04.2016 11:00

2. Leidenmühlers Aussage ist zudem absurd: Wenn einer nichts über die Sache weiss, hat er gar keine emotionale Belastung, dann kann er komod sagen: "Weiss leider nichts".

3. Wenn die Beamten des Magistrats Linz nicht mal eine Befragung bei einem Gemeinderats-Ausschuss aushalten, dann sind sie wohl zu sensibel für jedwede Arbeit im öffentlichen Dienst. Man wird ja wohl noch Beamte etwas frage dürfen, oder?

4. Leidenmühler soll mit seinen dummdreisten Argumenten abfahren und statt dessen mit seiner ganzen SPÖ-Fraktion Abbitte bei den Linzer Bürgern leisten für die grob fahrlässige Amtsführung seines SPÖ-Spezis Johann Mayr, der schon vom Strafrichter im SWAP-Prozess einiges an Kritik hören musste, wenn er auch nicht verurteilt wurde.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 06.04.2016 11:06

@Erhard Gstöttner: Sie haben recht, die O.Ö. Nachrichten haben als erste "exklusiv" berichtet, dass die Stadt Linz ein enormes "SWAP-Problem" hat, das einen immensen finanziellen Schaden nach sich ziehen kann.

Ich haspe1 hingegen war "exklusiv" der erste "Berichterstatter" (als Poster), der ihre falschen Angaben über die mögliche Schadenshöhe des SWAP-Skandales korrigiert hat, denn ursprünglich haben Sie x-mal behauptet, dass der höchstmögliche Schaden rund 210 Mio. Euro betragen würde.

Siehe:
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsraumooe/Linzer-Stadtpolitiker-wollen-Finanzdirektor-abschiessen;art467,584544

Dieser Falsch-Behauptung lag zugrunde, dass die SWAP-Zinsen einfach mit dem damals aktuellen Franken-Euro-Wechselkurs auf die volle Laufzeit (bis 2017) hochgerechnet wurden. Dabei haben Sie jedoch nicht berücksichtigt, dass der Franken gegenüber dem Euro noch weiter steigen kann, was er dann auch gemacht hat.

Ich war es als Poster also, der in

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 06.04.2016 11:10

x Postings darauf hingewiesen hat, dass der SWAP-Schaden potentiell unendlich werden kann, weil der Franken (theoretisch) beliebig hoch steigen kann (gegenüber dem Euro) und damit laut Zins-Formel des SWAP´s die Zinsen ebenfalls ins Unendliche steigen.

Nicht dass ich mir viel darauf einbilde, jeder Durchschnittsbürger müsste erahnen, dass Wechselkurse sich im Laufe der Zeit drastisch ändern können und jeder Durchschnittsbürger könnte in die Zinsenformel einsetzen und sehen, dass diese ins unendliche steigen können.

Die Redakteure der Nachrichten jedoch haben "exklusiv" die recht einfachen Schlüsse nicht bzw. falsch gezogen und daraus die falsche Schadensobergrenze von 210 Mio. Euro (bzw. später dann mehr) verlauten lassen. Ganz "exklusiv" natürlich.

Was lernen wir daraus: Überlasst die Schlussfolgerungen nicht allein den "Exklusiv-Journalisten", liebe Leser, denkt zur Sicherheit selbst nach und zieht eigene Schlüsse. Manchmal denkt ihr weiter bzw. besser, als die Journalisten...

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tja (4.605 Kommentare)
am 06.04.2016 11:57

Du bist nervig - bleib so!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 06.04.2016 14:20

@tja: Keine Angst, das liegt mir im Blut! Also muss ich so bleiben!

Naja, für kurze Zeit kann ich auch anders....

grinsen

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 06.04.2016 10:30

...und wenn sie nicht gestorben sind dann leben sie noch heute grinsen

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 06.04.2016 10:20

"Bedienstete, von denen keinerlei Beitrag zur Aufklärung rund um den Swap 4175 erwartet werden kann", würden durch eine Befragung im Kontrollausschuss "einer immensen emotionalen und psychischen Belastung ausgesetzt."

Burnout gefährdet wie Penn ?

wie nennst sich das neue rote Spiel ?
tuschi tuschi ?

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cawo (657 Kommentare)
am 06.04.2016 10:12

Verbrecher in der Politik werden noch geschützt und das Steuerzahlende Volk muss es büssen. Es ist eine Frechheit wie abgehoben die SPÖ ist. warum ist es überhaupt möglich mit Steuergeldern zu spekulieren. Die Veranzwortlichen egal,wer hat mit seinem Privatvermögen zu haften. Es kann doch nicht sein das keiner zur Verantwortung herangezogen wird . Es gibt verschiedene Unterschriften in den Verträgen und diese Personen gehören herangezogen zur Wiedergutmachung. Wenn ich Steuerzahler eine Nachforderung vom Finanzamt bekomme steht dann drinnen wenn sie nicht binnen 14 Tagen zahlen wird eine Arreststafe angedroht. So gleich ist der Politiker und der kleine Steuerzahler.

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christ13 (816 Kommentare)
am 06.04.2016 09:15

...und es wird
gemauert, wo es nur geht! Diese Partei ist wirklich zum "Schämen"!

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buchbinder59 (694 Kommentare)
am 06.04.2016 07:54

Seit 2010 sind es bis jetzt rund 5 1/2 Jahre und nicht 4 1/2 Jahre!
UND: ist doch klar dass die SPÖ mauert was nur möglich ist, schließlich haben Politiker der SPÖ diesen Skandal des SWAPS verursacht.

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