Entscheidung ist fix: Leonding kauft Buschenschank
LEONDING. Gemeinderat entschied, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen soll – Mitbewerberin geht somit leer aus.
Was sich bereits abgezeichnet hatte, ist seit Montagabend beschlossene Sache. Die Stadt Leonding kauft jene Buschenschank im Grünzug am Gaumberg, deren Errichtung umstritten war.
In einer Sondersitzung entschied sich der Gemeinderat mit Stimmen von SP, FP und Grünen dafür, das Vorkaufsrecht für das Lokal zu nutzen. Vertreter der VP und der Neos waren dagegen. Die Mitbewerberin Waltraud Reisenberger-Panholzer hat durch den Beschluss das Nachsehen.
Für Bürgermeister Walter Brunner (SP) ist es "zwar nicht unbedingt Aufgabe einer Stadt, eine Buschenschank zu führen. Ich bin aber überzeugt, dass es weniger Probleme gibt, wenn sie die Stadt nimmt." Dadurch sei auch gesichert, dass ein Gastrobetrieb bestehen bleibe und der Bau nicht anderweitig genutzt werde.
Anderer Meinung ist Vizebürgermeister Franz Bäck (VP). "Das Geld, das wir dafür ausgeben (die Rede ist von 550.000 Euro, Anm.), sollten wir lieber in die Kinderbetreuung investieren." Außerdem solle die Buschenschank wieder in Familienbesitz zurückgehen.
Damit spielt Bäck auf die komplizierten Familienverhältnisse an. Wie berichtet, hatte das Grundstück ursprünglich dem Mann von Reisenberger-Panholzer gehört. Vor Jahren hatte er es seiner mittlerweile verstorbenen Tochter geschenkt, die die Gaststätte ursprünglich betrieben hatte.
Nach ihrem Tod fiel die Liegenschaft dem Mann der Tochter zu, der mittlerweile ebenfalls nicht mehr am Leben ist. Nun gehört die Fläche seinen Erben, die diese wiederum an Reisenberger-Panholzer verkaufen wollten. Als die Stadt davon erfuhr, machte sie ihr Vorkaufsrecht geltend.
Von dem Gemeinderatsbeschluss enttäuscht zeigt sich Reisenberger-Panholzer. "Ich bin irritiert, dass die Stadt so einen Eingriff macht", sagt sie zu den OÖNachrichten. Schließlich habe sie entgegen anderweitiger Befürchtungen nie vorgehabt, etwas anderes als einen Gastronomiebetrieb an dem Standort zu betreiben.
Stadt will Gespräche führen
Die Causa dürfte trotz der gefallenen Entscheidung spannend bleiben. Schließlich gehören die umliegenden Grundstücke, auf denen sich unter anderem Parkplätze, der Eingangsbereich und der Lieferantenzugang befinden, Reisenberger-Panholzer und ihrem Mann.
Die leer ausgegangene Interessentin überlegt nun, die betroffenen Flächen abzusperren beziehungsweise "Betreten verboten"-Schilder aufzustellen. Für Bürgermeister Brunner steht zunächst im Vordergrund, die Kaufverhandlungen mit den Besitzern der Buschenschank zu führen und das Geschäft unter Dach und Fach zu bringen. Außerdem möchte er mit der Familie Reisenberger-Panholzer Gespräche führen.
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kein schlechter preis für ein häuserl.ich bemerke,dass die gemeinderatssitzung geheim ablief,ansonsten die gespräche um diese sache gänzlich andere wären,zu der irgendwann reisenberger panholzer auch kam..
antrag auf titeländerung:
geheimstaat österreich.wer hat die macht.
würde sowieso niemandem bei verstand empfehlen dort hinzugehen,ausser man fühlt sich wohl wenn etwas unter den gemütlichen sitzen bei wein und essen in räumen bundesheersoldaten,die womöglich etlicherart verseucht sind das geschehen oben beobachten.ausländern würde ich dringlichst davon abraten dorthin zu gehen.
das hat man davon wenn man annimmt es wäre schon alles in ordnung wenn die öffentlichkeit kein recht auf wissen um betätigungen ihrer demokratischen vertreter haben..
so ein inder oder pakistani soll sich dort öfters aufgehalten haben,vielleicht gehörte er auch zu gartenarbeiten.der gab an bedroht worden zu sein wenn er sich dem haus nähere..und solle einen sicherheitsabstand einhalten oder besser gleich fern bleiben.offenbar man in jenen tagen nicht gestört werden wollte,dürfte etwas mit abhören der umgebung zu tun haben..
bundesheer auf agentenjagd? da dann is ja alles gut.vielleicht kann ihnen die nato oder der cia behilflich sein dabei?oder die uno?wir wollen doch sichergehen oder..
(wer das mit dem inder witzig findet,der war irgendwann in wien und schilderte die sache,und ich hatte irgendwie keine ahnung um was es ging)
um die letzten fragen beiseite zu räumen,was war also so geheim in der sitzung?
es ging darum dass die beteiligten hartgesotten meinten dass man nicht wolle dass " Reisenberger-Panholzer "es bekomme und sagte zynisch und bedrohlich,hinterlistig eher,"das ist doch ein markenname,oder?"
der antworten geben suchte,doch die sagten,sie wüssten um seine vermögensverhältnisse und wenn er den buschenschank bekäme so eine schar personen anderer firmen ebenso zugang dorthin im sinne bzw mit berechtigung des/als eigentümer das haus betreten dürften, doch genau das wolle man nicht.
"is ja wie bei einer bank bei eich oder?fragte einer,alles undurchsichtig und die rechte schä aufgeteilt.
da sagte Reisenberger-Panholzer als antwort dass die sitzung auch nicht sehr durchsichtig wäre und man das auch gerichtlich klären könne ob mit seinen vermögensverhältnissen alles in ordnung wäre,mit logischen folgen wenn dies geschähe für die betreffenden provokateure wie auch amtsenthebung.
hab mir vorhin einen eistee gekauft,der schmeckt nach gekochten rosinen.glaub nicht dass rauch eistee macht der so schmeckt.
also.was muss da passiert sein werter gemeinderat.zahlen sie mir jetzt den euro zurück weil ihre freind vom heer sich aufführen und die originalen eistee sich holen,oder solte gar der billa,der mit sicherheit nichts dafür kann mir den euro zahlen?
wenn sie mal von mir behaupten ich hätte die oder jene sätze gesagt und ich glaube dass ich das nicht getan hätte,dann werde ich sie verklagen dass ihnen hören und sehen vergeht.
ich will die herrschaften nur darauf hinweisen dass im namen des heeres zu sprechen ,ob das der gemeinderat ,minister oder richter ist, bedeutet den langen arm des heeres zu tun,demnach ihre zivilbürgerliche rolle nichts mit ihrem handeln mehr zu tun hat ,da demnach an ihrer position auch ein heeresmann sitzen könnte,also es aufs selbe herauskommt.
für unsere ungebildeten,man nennt das militärdiktatur.
nur für den fall dass sie verwirrt sind und meinen das wäre ja "unser heer" und deren briefe und befehle bzw forderungen auszuführen,in derem interesse zu sprechen, wäre selbstverständlich und so..
dann noch im schutz ihrer lügen handeln bezüglich vorkaufsrecht.dieses an sich wäre schon korrekt,doch da der eigentümer an sich die ganze zeit nicht geändert haben müsste,sondern nur der besitzer,sie nun wohl die rolle des besitzers ankaufen?
der handel hätte also vollzogen werden können/müssen ohne dass sie sich einmischen hätten dürfen und pseudorechte geltend machen,doch anmelden musste man das bei ihnen..das war die gelegenheit(!)
dass das bundesheer schon unter der lokalität sich verschanzt hatte und reisenberger panholzer angab nicht damit klarzukommen sie dort hinausbewegen zu können,die frechheit war überdies dass die herren des heeres noch sätze zu ihm sagten wie,"du bist eh von uns",im sinne von das ginge schon klar dass sie sich die räume genommen hätten.
eigentlich der "kauf" demnach schon erwünscht war,jedoch sie ohne öffentlichkeit der nutzung durch das heer zustimmten,gegen die eigentümer aggressiv und im namen des heeres sprachen und dies sie ihrer posten enthebt.
zur klareren fassung.
das vorkaufsrecht an sich bestand,also kein pseudorecht.die bezeichnung sich auf die anwendung dessen bezieht und dies einerseits auf die eigentliche eigentümerfrage und,was bisher nicht genannt,auf das mysteriöse kaufinteresse an sich,welches bekundet wurde als die verkäuferin und destinierter käufer dies anmelden gingen in die örtliche amtsstelle.
hierbei sich in dieser zu genau dem datum sich abspielte dass sich ein herr den beiden in den weg stellte der nicht vom amt aber das kaufinteresse der stadt mitteilte,obwohl es dazu keine information durch die stadtverwaltung selbst gab.der herr demnach ein vertreter des heeres oder verfassung wie auch logisch im kontext zu den informationen.
auf anfrage folglich der stadtvertreter um ankauf ihrerseits die eigentliche eigentümerseite einem kaufinteresse der stadt nicht ablehnend gegenüber reagierte,denn dann der zustand und umstände und bezeichnete hilflosigkeit von r.p.zum tragen kam die zusage der stadt zu geben.
erst später die gemeinderatssitzung stattfand wo dann r.p. hinzukam um seinerseits sein bestehendes kaufinteresse klarzustellen.
es ist anzunehmen dass derjene herr staatsvertreter aktiv war zur zeit oder vor der sitzung und dieser papiere vorlegte und klarerweise man annahm dass dies niemals öffentliche information werden könnte,darum das dort feindliche verhalten gegenüber r.p. und kein hindernis oder informierung der öffentlichkeit um die schon andauernde und wohl auch weitergehende nutzung von räumlichkeiten durch das bundesheer,die zudem unerlaubterweise in privatgrund unter den öffentlich begehbaren räumen sich eingenistet hatten.
abschliessend wäre natürlich auch interessant inwiefern die bevölkerung einem gemeinderat noch vertrauen darf die auf geheimstaatliche befehle oder druck handeln.
andererseits wenn geheimstaatliche vorgänge solcherart schon (geheim)gesetzlich gedeckt mittlerweile,ein jahrhundertrückschritt..(wir bekommen ja doch nur die öffentlichen parlamentssitzungen im fernsehen)dann das fügsame handeln inklusive feindverhalten wohl nicht nur den gemeinderat beträfe.
der bürgermeister und vize sich eindeutig gegen den kauf stellten.
dass dieser von "weniger problemen" spricht wenn der buschenschank der stadt gehöre nicht näher erklärt ist,jedoch sicherlich auch relevanz hat,ausser es ist lediglich gästeverhalten bezogen,allerdings annehmbar dass es im vorfeld schon konflikte gab die sehr wohl im kontext stehen wo bürger beteiligt deren ambitionen und mögliches passivdruckverhalten in anbetracht der "stillen interessenten" aussagekräftig und ebenso belastend gegen "unsere staatsakteure".
Zumüllen eines ungewünschten postings !
was soll ihr posting eigentlich bedeuten?nehme mal an sie sind hier der inländer und erwünscht..oder meinten sie die news hätte nie erscheinen dürfen?
Danke an alle Gemeinderats-Fraktionen,
welche anstelle eines parteipolitisch motiviertem Hick-Hack für den Kauf der Buschenschank gestimmt haben (SPÖ,FPÖ,Grüne) und so ermöglichen, dass eine sehr "grenzwertige" Baugenehmigung wieder ausgebügelt wird.
Der Kaufpreis ist angemessen und entspricht einem Verkaufswert für ca 800m2 Baugrund am Buchberg.
Eine zurückhaltende Verwertung, welche auf die besondere Lage Rücksicht nimmt ist anzustreben.
Den schwarzen Nörglern geht's nur um Eigennutz und all jene, welche hier zu Bausünden in Leonding posten sei gesagt, dass der nunmehrige Bürgermeister (trotz medialer Meuchelversuche) in die Verwaltung Ordnung hineinbringt und die aufgezeigten Sünden aus Sperl-Zeiten stammen, in denen es für Außenstehende unverständliche Entscheidungen einzig im (Profit-) Interesse der Land-Lords gab !
Respekt, was du alles weißt. Oder vorgibst, zu wissen.
..Bringt Ordnung in die Verwaltung (lach mich schief). Stillstand, Repression bringt der in die Verwaltung. Personalfluktuation, wie sie nicht mal im miesesten Betrieb vorkommt. Es geht nur um Größenwahn. Ein Wahnsinniger hat alle im Würgegriff. Wie ist das nur möglich? Opposition? Aufwachen Leute! Das mit der Buschenschank wurde vergeigt, von Brunner und seinem kompetenten Lindner-SPÖler Anwalt. Frist versäumt, dümmer geht´s nimmer!
Wirtschaftliche Interessen werden vorgeschoben um den vielzitierten "Landlords" eines auszuwischen. Da nutzt die Lamentiererei auch nichts. Die Bauagenden in Leonding sind sowieso ein ganz eigenes Kapitel.
Ideologische Verstaatlichung in diesem Jahrtausend?
***Kopfschüttel***
Das ist keine Ideologische Verstaatlichung, sondern die Korrektur eines Fehlers in der Vergangenheit.
Wie es schon gesagt wurde, der Bau kam nur mit viel Trixerei zustande und jetzt kommt es hoffentlich zu einer korrekten Rückabwicklung.
Verlegt leicht der Wiener Bürgermeister seinen Altersitz nach Leonding?
Gibt Einblick in die Leondinger-Realpolitik. Da gibt es gewisse Bauten in Leonding (zB. gleich in der Nähe der Buschenschank von einem Einkaufszentrumsbetreiber), wo man sich nur wundern kann, wie es dafür eine Genehmigung geben kann und reden Sie dann mit Bürgern, die bei durchaus "normalen" Projekten komplett boykottiert werden.
Die Baugenehmigung war eine gschobene Partie und hat den Betreibern kein Glück gebracht. Um endlich Grechtigkeit walten zu lassen, gibt es nur die Möglichkeit, es den Leondingern zukommen zu lassen, also Kauf durch Gemeinde oder rückwidmen.
Aha, um Gerechtigkeit geht es also.
Und das lässt sich die Gemeindepolitik im Zeitalter der leeren Kassen so viel Geld kosten.
Wo liegt denn das Problem, ich verstehe es nicht. Die Buschenschank stört niemanden, zumindest nicht die Nachbarschaft.
zufahrt und parkplätze sperren, als einzige maßnahme....
Gastronomiebetrieb im Grünviertel
Jetzt habe ich da in Erinnerung, dass es eben um die Bewilligung der Buschenschank, jetzt angeblich Gastronomie, ging bzw die Flächenwidmung dafür und darum dass dies nicht geduldet werden sollte.
Angeblich ist ja alles in einer Bauverbotszone situiert. Kann da wer vielleich kostengünstig nachschauen, ob das passt?
Jetzt geht es angeblich um den Streit, dass die Gastronomie weitergeführt wird und die Mehrheit des GR glaubt, sie könne diese Aufgabe besser erfüllen.
So schnell kann es gehen und das No-Go wird zum Go-Go.
Fakt ist, dass die Ambitionen der Dame kein Glück gebracht haben. Bedauerlich ist auch, dass das Vermögen (der Grundbesitz) an völlig fremde Personen in der Folge ging. Aber das Betreiben einer Gastronomie bzw eines Wohnhauses war ursprünglich nicht intentiert, genau das war es was befürchtet wurde und der GR sollte das nicht aus den Augen verlieren.
Eine Rückwidmung wäre mE adäquat.
Das nenne ich mal Steuergeldvernichtung par excellence. Mit dem Kauf der Buschenschank endet die Geldvernichtung nicht. Sie muss ja betrieben werden. Kosten über Kosten. Trägt der Steuerzahler! 550.000 Euro und noch viel mehr. Wofür?
Erklären Sie doch dem Steuerzahler, was Sie mit einem Minigrundstück samt Gebäude (ohne notwendiger Infrastruktur) anstellen möchten?
Wird dann so erfolgreich ein Pächter gesucht wie im Doppelpunkt? Dort werkt schon der x-te Pächter? Panorama Wellness Center - ein weiterer Abgangsbetrieb. Braucht die Stadt jetzt noch einen Abgangsposten in Millionenhöhe?Frau Reisenberger-Panholzer kann man nur raten, rechtliche Schritte zu prüfen. Landesrechnungshof, Gemeindeaufsicht - hallo! Waltet eures Amtes! Was könnte man nicht alles um dieses Geld schaffen! Es fehlt an allen Ecken an Kinderbetreuungsplätzen, wie im Artikel richtig gesagt wurde. Aber das Wohl der Bürger steht an letzter Stelle. Ein Skandal. LANDESRECHNUNGSHOF GEMEINDEAUFSICHT AUFWACHEN!!!
Die sind sicher schon wach, nur aufstehen wollen (dürfen) sie nicht!
Der Landesrechnungshof war ja eh schon in Leonding:
http://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/Formulare/DokumenteAbt_Gem/Leonding_Gutachten.pdf
Aber was nützt das, wenn das alles ignoriert wird?
Der LRH-Bericht zeigt deutlich, dass die Stadt Leonding bald Abgangsgemeinde wird. Die Stadtregierung macht genau das Gegenteil von dem, was der LRH empfiehlt. Die Pfoterlheber im Gemeinderat sollen einmal genau hinschauen, wofür sie da immer das Pratzerl heben. Der Wahnsinn mit der Buschenschank, der Kirtag, die unseligen rechtswidrigen Arbeitsrechtsprozesse... all das weist drauf hin, dass keine Zureichnungsfähigkeit = Amtsfähigkeit mehr gegeben ist.
Was ist daran bitte zum jetzigen Zeitpunkt Geldvernichtung, noch steht ein massiver Gegenwert in Form von Grund und Immobilie zu Buche.
Nach ihrer Logik dürfte keine Gemeinde Gründe kaufen....
Sie wissen ja noch nicht einmal, was damit passieren soll.