Einigung über Ausbau der direkten Demokratie
LINZ. Gemeinderatsfraktionen weitgehend einig, nun soll Resolution an das Land beschlossen werden
Immer konkreter wird das Vorhaben, die direkte Demokratie in Linz auszubauen. Nachdem es bei der diesbezüglichen Arbeitsgruppe gestern eine Einigung zwischen SP, VP und FP (die Grünen beraten sich noch innerhalb der Fraktion, sind aber grundsätzlich dafür) gegeben hat, soll die Angelegenheit im Oktober Thema im Gemeinderat sein. „Wir haben einen seriösen Kompromiss ausgearbeitet“, sagt der mit der Koordination beauftragte Linzer Vizebürgermeister Klaus Luger (SP).
Leichterer Zugang für Linzer
Die Vorschläge sehen vor, dass die Linzer künftig leichter eine Bürgerinitiative, eine Bürgerbefragung und eine Bürgerabstimmung in die Wege leiten können. Für eine Bürgerinitiative sollen künftig so viele Stimmen, wie für zwei Gemeinderatsmandate erforderlich sind, (rund 3000) notwendig sein. Eine Bürgerbefragung soll ab zirka 6000 Befürwortern in die Wege geleitet werden können. Für eine Bürgerabstimmung soll es rund 9000 Bürger bedürfen. „Ich bin mit den Ergebnissen zufrieden“, sagt FP-Stadtrat Detlef Wimmer, dessen Fraktion die Arbeitsgruppe mittels Gemeinderatsantrag möglich gemacht hat. Grünen-Fraktionsobfrau Gerda Lenger freut sich, dass „etwas auf dem Tisch liegt, das alle tragen können“. Ähnlich sieht dies die VP. „Wir sind für alles, wo die Bürger an der Gestaltung der Zukunft in der Stadt leichter dabei sein können“, so VP-Fraktionsobmann Bernhard Baier.
Beschließen kann die Senkung der Hürden, um Bürger die Teilnahme am politischen Prozess zu erleichtern, aber nur der Landtag. Daher soll im Oktober im Gemeinderat ein Antrag auf der Tagesordnung stehen, der die Verabschiedung einer diesbezüglichen Resolution zum Ziel hat. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. (cb)
Wels 
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... die Parteien können keine "Bürgermeisterwahl veranlassen", die Sinn macht. Selbst wenn ein anderer Bürgermeister gewählt würde, säße er dem selben Gemeinderat gegenüber. Bis 2015. Was soll das bringe, außer einer vielleicht besseren Optik?
Da sitzen die 4 Parteien in Linz zusammen und basteln an direkter Demokratie herum, und danach sitzen sie im Rathaus zusammen und winken alle gemeinsam im Gemeinderat Luger als Dobusch-Nachfolger durch, obwohl nach dem bisherigen SWAP-Debakel ein Bürgermeisterrücktritt von Dobusch und eine danach folgende Bürgermeisterdirektwahl durch die Linzer Bürger unumgänglich wäre.
Hätten die Mitglieder des Gemeinderates einen Funken Anstand, Bürgernähe und Instinkt, würden sie nicht der SPÖ Linz die Mauer machen und Luger als nächsten Bürgermeister abnicken, sondern hätten schon lange eine Bürgermeister-Wahl durch die Bürger gefordert!
Da sie keine Bürgermeisterwahl durch die Bürger veranlassen wollen, nehmen diese Gemeinderäte die direkte Demokratie und damit uns Bürger nicht ernst!
Wir Linzer dürfen uns deshalb von allen Stadt-Parteien verarscht fühlen!