Drogenhandel im Hessenpark: Schutzzone kommt nicht
LINZ. Wie kann der Drogenhandel im Hessenpark und in der Neuen Welt zurückgedrängt werden? Darüber berieten am Dienstag Stadtpolitiker, Polizei und Experten der Sucht- und Drogenprävention. Fix ist: eine polizeiliche Schutzzone, wie von der ÖVP angeregt, kommt nicht.
„Damit würde man die Probleme nur verdrängen. Wir wollen aber keine Drogen-Rallye quer durch das Stadtgebiet“, sagt Bürgermeister Klaus Luger (SP). Stattdessen soll eine Reihe anderer Maßnahmen helfen, die Drogenproblematik im Hessenpark und rund um das Krempl-Hochhaus in der Neuen Welt einzuschränken. Unter anderem will die Stadt Linz mit dem Land Oberösterreich Gespräche aufnehmen, damit künftig mehr Plätze zur Verfügung stehen, wo Suchtkranke einen geregelten Tagesablauf haben. Große Hoffnungen setzen Vertreter aus der Politik und der Polizei auch in die morgen in Kraft tretende Novelle des Suchtmittelgesetzes. Jede Person, die künftig an einem öffentlichen Ort mit Suchtmitteln handelt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Die Polizei rechnet damit, dass es in den kommenden Tagen auch in Linz zu mehreren Verhaftungen kommen wird.
Wir können nur hoffen, daß das noellierte Polizeigesetz greift - wer hat übrigens den Text des alten (am 1.1.16 in Kraft getreteen) Gesetzes verbrochen? Noch eine Anregung. Man verwende doch das Ausmaß an Energie, die gegen Tabakrauch eingesetzt wird, auch gegen Suchtgifte.....L
Alles eine Frucht viel zu langen Wegschauens von der Drogenproblematik, viel zu wenigen Agierens gegen die Dealer und anderer Versäumnisse. Hier gehört Härte gezeigt, gegen die Dealer aber auch gegen die KonsumentInnen. Beides gehört zusammen, eines begünstigt das andere. Einen grossen Teil der Schuld trägt auch der in meinen Augen vollkommen am falschen Platz befindliche derzeitige Justizminister B., der andauernd Strafe entschärft und abmildert, anstatt sie zu verschärfen und der Kriminalität ein klares Signal zu geben, dass keine Milde zu erwarten ist. Bei seiner kürzlich durchgeführten tlw. Entkriminalisierung der Bestrafung des Dealens musste er ja gezwungenermassen zurückrudern und eine Novelle nachschieben, weil die Dealer der Polizei auf der Nase herumtanzen konnten. Er hat sich aber mit Händen und Füssen gewehrt, zum vorherigen Stand der Dinge zurückzukehren, wo das gesamte Gesetz zumindest noch ein wenig schärfer war. Er gehört möglichst bald aus dieser Regierung entfernt.