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Die Linzer sollen bald mehr mitbestimmen dürfen

LINZ. Nächste Woche soll Direktdemokratie-Paket beschlossen werden.

Die Linzer sollen bald mehr mitbestimmen dürfen

Die Linzer Bevölkerung soll künftig eine Bürgerabstimmung erzwingen können. Bild: Wodicka

Nach vielen Diskussionen und Verhandlungen stehen die Bemühungen der Stadt Linz, die direkte Demokratie in der Landeshauptstadt zu stärken, vor einem positiven Ende. Durch die geplanten Änderungen sollen die Bürger künftig leichter Zugang zu den drei direkt-demokratischen Instrumenten (Bürgerinitiative, Bürgerbefragung und Bürgeranstimmung) haben.

Kommende Woche soll das von Vertretern der SP, VP, FP und Grünen ausgearbeitete Maßnahmenpaket im Verfassungsausschuss beschlossen werden. Die neuen Regelungen sehen vor, dass eine Bürgerinitiative künftig ab 3000 Unterschriften eingeleitet werden kann. Bisher sind 3800 dafür nötig. Damit es zu einer Bürgerbefragung kommt, braucht es 6000 Unterschriften. Für eine Bürgerabstimmung bedarf es 9000 Unterschriften. Bisher ist diese Möglichkeit nur mittels Gemeinderatsbeschluss zulässig.

Dass im Ausschuss eine Mehrheit für die Neuerungen zustande kommt gilt als gesichert. Neben der SP wird auch die FP, auf deren Initiative das neue Modell ausgearbeitet wurde, zustimmen. Dementsprechend zufrieden zeigt sich FP-Stadtrat Detlef Wimmer. "Es ist ein guter Kompromiss gefunden worden", sagt er. Ähnlich sieht das auch Bürgermeister Klaus Luger (SP). "Das positive Klima bei den Gesprächen zeigt, dass die Fraktionen in demokratiepolitischen Fragen das Gemeinsame über das Trennende stellen."

Findet sich im Ausschuss eine Mehrheit, kommt die Causa in den Gemeinderat, wo eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, da für mehr direkte Demokratie das Stadtstatut geändert werden muss. Dafür ist die Stadt aber auf den Landtag angewiesen. Dort müssen die Änderungen ebenfalls beschlossen werden. (cb)

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Artikel 09. Januar 2014 - 00:04 Uhr
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