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Die Linzer Stadtregierung soll schlanker werden

12. Mai 2016, 00:05 Uhr
Die Linzer Stadtregierung soll schlanker werden
Der Gemeinderat soll nach Plänen von SP und VP kleiner werden. Bild: Weihbold

LINZ. Vorstoß der Neos erfolgreich: Bis Herbst gibt es in Linz voraussichtlich einen Reformplan für die Stadtpolitik.

Am 21. April hatten die drei Neos-Mandatare im Linzer Gemeinderat die Abschaffung des Postens des dritten Vize-Bürgermeisters vorgeschlagen. Der Antrag landete im Ausschuss für Innovation und Verfassung. Und siehe da: Nun sind alle Parteien für ein Abspecken der Stadtregierung und zum Teil auch des Gemeinderates.

So üppig besetzt wie in Linz ist die Bürgermeisterriege in keiner anderen Landeshauptstadt in Österreich. Keine andere Landeshauptstadt außer Linz hat drei Vize-Bürgermeister. Als Gehalt bekommen diese Berufspolitiker pro Monat 150 Prozent des Bezuges eines Nationalratsabgeordneten, das sind jeweils 13.029,41 Euro brutto pro Monat 14 Mal im Jahr.

Die Pläne der Parteien

Nach dem Neos-Vorstoß haben nun auch SP, FP, VP und Grüne Reformpläne vorgelegt. Die Sozialdemokraten wollen den Stadtsenat von acht auf sieben schrumpfen und den Gemeinderat von 61 auf 51 Mandatare verkleinern.

Die FP hat bereits seit einiger Zeit einen Plan, bei dessen Verwirklichung die Stadtregierung um einen, zwei und sogar drei Sitze verkleinert werden könnte. "Das wäre der Fall, wenn Parteien, die nach dem Proporzsystem einen Anspruch auf einen Regierungssitz haben, in Opposition gehen", sagt der Linzer FP-Chef und Vize-Bürgermeister Detlef Wimmer. VP-Chef und Vize-Bürgermeister Bernhard Baier schlägt vor, den Stadtsenat von acht auf sechs Sitze und den 61-köpfigen Gemeinderat um ein Viertel zu verkleinern.

Die Grünen treten für die Abschaffung des Proporzes ein, wonach jede Fraktion ab einer bestimmten Anzahl von Gemeinderatsmandaten in der Stadtregierung vertreten ist. "Aus demokratiepolitischen Gründen sind wir aber gegen eine Verkleinerung des Gemeinderates", sagt Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne).

Die Parteien haben sich darauf geeinigt, bis zum heurigen Herbst ein Gesamtpaket auszuarbeiten. Unklar ist, wann die Reform verwirklicht werden kann. Zuständig für die Änderung des Statuts der Stadt Linz ist der Landtag. Bereits der frühere Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) war für eine Verkleinerung von Regierung und Gemeinderat eingetreten. Ergebnis: 1997 wurde die Linzer Regierung von zehn auf acht Sitze verkleinert. (gsto)

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6  Kommentare
6  Kommentare
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morris1300 (130 Kommentare)
am 12.05.2016 08:44

Die Grünen sind aus demokratiepolitischen Gründen gegen eine Verkleinerung des Gemeinderates? Warum hat dann der Landtag 55 Mitglieder, während der Gemeinderat 61 benötigt?

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 12.05.2016 09:39

@Die Themen um die Anzahl der Stadträte und Gemeinderäte wird meist sehr populistisch angegangen. Hauptsache weniger.

Ich wünsche mir eine kompetentere und selbstbewusstere Legislative (Gemeinderat), wo keine Parteisoldaten und Clubzwang-Abnicker drinsitzen, die genau das tun, was die Clubchefs oder Parteichefs (die meist in der Exekutive = Stadtrat = Stadtregierung sitzen) abnicken, sondern selbst denken und handeln.

Die Exekutive (Stadtregierung) kann man ruhig etwas schlanker gestalten, sie sollte aber auch viel kompetenter sein. Susi Wegscheider hat weder von Wirtschaft, noch von Politik einen Ahnung, Karin Hörzing ist/war in Sachen Verkehr völlig inkompetent, sie wurde nämlich Stadträtin, weil sie Frau und Gewerkschafterin war, Forsterleitner hat zwar ein Studium, aber kaum praktische Erfahrung, Luger ist ohnehin Berufspolitiker, Berufs-Ideologe, Berufs-Taktiker, also Experte für fast alles. Baier fordert immer dann, wenn es populistisch gut klingt.

Hochbezahlt sind sie alle.

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Plaudertasche1970 (2.682 Kommentare)
am 12.05.2016 08:19

Ausgezeichnete Idee.
Gleich die GESAMTE Verwaltung erschlanken!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 12.05.2016 09:33

@Plaudertasche1970: Hier geht es aber um politische Mandatare, NICHT um die Verwaltung.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 12.05.2016 00:39

Die Linzer Stadtregierung soll schlanker werden? Nur nicht übertreiben! Mit dem Abgang von Ex-BGM Franz Dobusch ist diese doch schon um viele kg bzw. cm Umfang schlanker geworden. Auch Neu-BGM Luger war vor einigen Jahren viel dicker und umfangreicher.

Viel besser als schlanker wäre, wenn die Linzer Stadtregierung weniger fahrlässig in Finanzdingen agieren würde und ihr Budget bzw. die ausgelagerten Schulden und Risiken in Ordnung bringen würde. Das fängt damit an, dass Ex-Finanz-Direktor Penn endlich umfassend vor dem Sonderausschuss aussagt, bevor der ärmste krankheitshalber in die Pension verschwindet. Auch sein Disziplinarverfahren ist noch immer nicht abgeschlossen. Um diese Dinge durchzuziehen, müsste die Stadtregierung mehr (politisches) Gewicht erwerben, somit in der Schlagkraft "fetter" werden.

Wird aber nicht passieren, man lenkt ja das Volk mit Ablenkungs-Maschen gekonnt ab. Die Medien spielen da auch brav mit.

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NedDeppat (14.142 Kommentare)
am 12.05.2016 00:21

Vor der Blauen Regierungsbeteiligung in Linz wäre das wohl ein Ding der Unmöglichkeit gewesen - schön wenn was weitergeht.

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