Das Linzer Swap-Elend: Nichts wissen und nichts wissen wollen
Wer ist politisch verantwortlich? Kontrollausschuss des Gemeinderates befragt seit 2011 Zeugen, bekam aber keine heißen Hinweise.
Vor sechs Jahren ist die für Linz möglicherweise ruinöse Swap-Affäre aufgeflogen. Doch noch immer nicht abgeschlossen ist der zivilgerichtliche Prozess zwischen Stadt Linz und Bawag. Seit 2011 versucht der Kontrollausschuss des Linzer Gemeinderates herauszufinden, wer für das möglicherweise 620 Millionen Euro teure Finanzabenteuer politisch verantwortlich ist.
Zuletzt tagte der Kontrollausschuss zum Thema Swap am 24. Juni. Befragt wurden zwei ehemalige Büroleiterinnen von Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) und die Leiterin der Abteilung Controlling und Subvention. Jetzt liegt das Protokoll dieser Befragungen vor. "Am Ende des Tages quasi Mädchen für alles. Vorwiegend war ich natürlich das Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik." So beantwortete die ehemalige Mayr-Büroleiterin Petra O. die Frage nach ihrer Zuständigkeit. O. war von 2004 bis 2010 im Mayr-Büro. Obwohl sie bei vielen Gesprächen dabei war, habe sie vom Swap vor dessen Auffliegen im Jahr 2010 nichts gewusst, sagte die Magistra der Volkswirtschaftslehre bei ihrer Befragung.
Auf die Frage, ob die Besprechungen bei den wöchentlichen Jour-fixe-Terminen protokolliert worden seien, erklärte Frau O.: "Im Bereich der Finanzen – wie man bereits weiß – hat es keine Protokolle gegeben." Themen wie Beteiligungsmanagement, Schweizer Franken oder Derivativ-Instrumente habe sie damals als nicht wichtig erachtet, sagte Magistra O. auf Befragung. Übrigens: O. ist seit einigen Jahren im Magistrat Leiterin der Abteilung Haushalts- und Beteiligungsmanagement.
Ab Juni 2010 arbeitete Waltraud H., die an der Linzer Kepler-Universität gerade ihr Sozialwirtschafts-Studium abgeschlossen hatte, als Nachfolgerin von Petra O. im Büro von Stadtrat Mayr. Sie habe über den Inhalt von manchen Anträgen "zum Teil Bescheid gewusst, aber inhaltlich geprüft habe ich das nicht", sagte Waltraud H. bei ihrer Befragung im Kontrollausschuss. Als sie 2010 im Mayr-Büro zu arbeiten begann, sei "die Brisanz bzw. die Dimension der ganzen Thematik noch nicht bekannt gewesen. Erst im Lauf des Jahres 2010 hat man mehr erfahren", gab Frau H. zu Protokoll.
Als dritte Auskunftsperson war am 24. Juni Silvia F., Leiterin der Abteilung Controlling und Subventionen, im Ausschuss geladen. Sie erklärte, dass sie zum Swap während ihrer Tätigkeit in der Finanzabteilung nichts erfahren habe.
Kaum Fragen von Rot, Blau, Grün
Die Fragen im Ausschuss stellte vor allem Martin Hajart, Obmann der VP-Fraktion im Gemeinderat. Naturgemäß meldete sich auch Felix Eypeltauer (Neos), der Kontrollausschuss-Vorsitzende, zu Wort. Nur ganz wenige Fragen kamen von der SP-Fraktion und den Grünen. Auch die Vertreter der Freiheitlichen waren bei der Befragung lange still, erst am Ende der Sitzung stellte ein FP-Mandatar ein paar Fragen.
Noch immer nicht befragt werden konnte der ehemalige Stadtfinanzdirektor Werner Penn. Er ist eine Swap-Schlüsselfigur und mittlerweile im Ruhestand. Der ehemalige Finanzstadtrat Mayr pflegte stets zu sagen, dass er vom Swap lange nichts gewusst habe. Bis 2010 will auch Alt-Bürgermeister Franz Dobusch (SP) nichts von der Schweizer-Franken-Spekulation gewusst haben. Ebenso unwissend gewesen sein will der seit Herbst 2013 amtierende Bürgermeister Klaus Luger (SP).
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... alle wohl to Big to fail ...
wenn die herren dobusch, mayr und luger nichts gewußt haben, dann haben sie den job verfehlt, dann sollen sie die gehälter der letzen 6 jahre (oder mehr) zurückzahlen !!! unfähigkeit ist keine basis für "fürstliche" entlohnung und versorgungsposten (siehe mayr).
unglaublich, wie dumm man sich ungestraft stellen darf!
alle beteiligten wegen verdunkelungsgefahr in u-haft bei wasser und brot.
da werdens schnell plaudern. und als angenehmen nebeneffekt sparen sie sich die abnehmkur....
dieses saublüde Polittheater zahlen wir Steuerzahler. Der PENNer ist ein Versager, von fast allen gedeckt. Ich rechne der Linzer ÖVP hoch an, daß sie damals gegen Fremdwährungskredite gestimmt hat. Alle anderen haben versagt: SPÖ, FPÖ, Grüne...
Die weiteren Verantwortlichen Ex-BGM Franz Dobusch (ist schon in Pension) und Ex-SR Johann Mayr (wurde in der SPÖ-Stiftung L36 endversorgt) lassen es sich auch gut gehen und haben sich bisher unwissend und dumm gestellt.
Solche Politiker brauchen wir wirklich nicht.
Der Linzer "Sonderkontroll-Ausschuss" mit vielen Ambitionen und leider nur wenig rechtlichen Möglichkeiten/Zwangsmitteln hat im wesentlichen versagt, weil er bis heute keinen klaren Befund über die Vorgänge abgeliefert hat und es innerhalb von mehreren Jahren nicht geschafft hat, dass Ex-Finanzdirektor Penn eine Aussage tätigt.
Der Charakter von Werner Penn ist auch klar an diesem Faktum abzulesen, der Herr ist Haupt/Mitverantwortlich für die größte Finanz-Schweinerei die die Stadt Linz seit Menschengedenken abgeliefert hat und weigert sich standhaft, auch nur das geringste zur Aufklärung beizutragen. Zulezt jahrelang, weil er sehr krank war. Aber sogar Kranke können befragt werden und haben innerhalb mehrerer Jahre irgendwann die Fähigkeit, eine Aussage zu machen und sei es vom Krankenbett weg.
Dieser Herr Penn verweigert standhaft, irgend etwas zur Klärung des Falles beizutragen, verabschiedet sich in die Pension und die Linzer Bürger werden mit dem Desaster allein gelassen.