Buschenschank Leonding: Streit geht vor Gericht weiter
LEONDING. Stadt Leonding verklagte die vermeintliche neue Eigentümerin der Buschenschank am Gaumberg. Der Fall soll neu aufgerollt werden.
Der Verkauf der umstrittenen Buschenschank am Grünzug am Gaumberg ist inzwischen zu einem langwierigen Rechtsstreit ausgeartet, der vor Gericht fortgesetzt wird. Gegenstand des Streits ist das Vorkaufsrecht der Stadtgemeinde.
Wie mehrmals in den OÖNachrichten berichtet, wollten Mario und Guido Steiner das Grundstück um 550.000 Euro verkaufen. Waltraud Reisenberger-Panholzer, deren Mann Besitzer des Grundstücks war, bekundete Interesse an der Liegenschaft.
Streit wegen Frist
Bevor es zum Kaufabschluss kam, schaltete sich die Stadtgemeinde Leonding ein und wollte von ihrem Vorkaufsrecht innerhalb einer 30-tägigen Frist Gebrauch machen. In einer Sonder-Gemeinderatssitzung wurde der Kauf abgesegnet, ein Beschluss über die Finanzierung gefasst.
Dies dürfte nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen haben, wie am Donnerstag im Landesgericht Linz von der Mitbewerberin vorgebracht wurde. "Das war nicht rechtmäßig. Denn die Frist hat unserer Meinung nach am 24. Februar begonnen. Die Gemeinde hat aber den 29. März als Beginn der Frist verstanden", sagt Gerald Waitz, Rechtsanwalt von Waltraud Reisenberger-Panholzer. Seine Mandantin erwarb die Liegenschaft und schien im Sommer 2016 als Besitzerin der Buschenschank auf. "Die Stadt Leonding hat daraufhin am 1. September Klage eingebracht", bestätigt René Lindner, Rechtsvertreter der Stadtgemeinde. Der Rechtsstreit landete beim Obersten Gerichtshof, der im März für die Wiederherstellung des ursprünglichen Grundbucheintrags entschied. Ein Etappensieg für Leonding. Waltraud Reisenberger-Panholzer will dies als nicht gegeben hinnehmen. "Hier liegt Rechtsmissbrauch vor", sagt Waitz. Der Streit über die Frist wurde gestern fortgeführt. Dazu wurden auch die Verkäufer des Grundstücks, Mario und Guido Steiner als Zeugen geladen.
Vor Gericht soll auch Walter Brunner, Bürgermeister von Leonding, aussagen. Die nächste Verhandlung ist für den 13. Juli festgesetzt. "Dann soll er zur Frist Stellung nehmen und auch erklären, warum im Kaufvertragsentwurf steht, dass die Buschenschank im Falle eines Kaufs geschlossen werden muss", sagt Rechtsvertreter Waitz.
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Die Politik lässt es "sich" (eigentlich den Bürgern) wieder einmal einiges kosten, um einen persönlich motivierten Streit auszutragen.
Wieso kann man nicht akzeptieren, dass die ursprünglichen Eigentümer "ihr" Eigentum wieder teuer zurück gekauft haben?
Solche Spielereien und Pflanzereien gehören nicht zu den Gemeindeaufgaben, im Gegenteil, die Gemeinde sollte sich da gefälligst raushalten!
Nun, da ja die Baubewilligung eine enorme Aufwertung des Grundstückes ergab sollte die bewilligende Gemeinde durchaus das Vorkaufsrecht nutzen und den Gastbetrieb stilllegen. Aber versäumt ist versäumt.....
Weil es in Leonding nur um persönliche Befindlichkeiten geht und nicht ums Gemeinwohl. Dafür darf der Steuerzahler brennen: Für persönlich motivierte Arbeitsrechtsprozesse, für persönlich motivierte Verhinderungen von Betriebsansiedlungen, für persönlich motivierte unnötige Käufe von Immobilien a la Buschenschank.
Da läuft nichts mehr rational. In Leonding regiert nicht die Ratio.
Die "Buschenschnak wurde schon unter sehr kritischen Anmerkungen von Leonding bewilligt. (Angeblich landwirtschaftliches Gebäude für die Herstellung von Wein. Ha, ha, ha) Nun ist es ein voller gastronomischer Betrieb! So schnell kann sich die Nutzung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes ändern. Und dann verschlaft die Gemeinde noch das Vorkaufsrecht..... Politiker eben.
Bemerkenswerter Streit wenn man bedenkt, dass der Buschenschank niemals genehmigt hätte werden dürfen, weil im Grüngürtel von Linz.
Da dürfte in Leonding überhaupt alles illegal gebaut worden sein! Es war Alles Grünland!
Da Neid is a Hund!
Ihr Neid? Unqualifiziertes Posting...
Wenn man bedenkt dass die Buschenschank unrechtmäßig betrieben eird ist das schon intetessant...
und damals von der Stadt Leonding inszeniert !!!