Luger muss Swap-Akt von Ex-Finanzchef Penn offenlegen
LINZ. Erneut zugespitzt hat sich die Auseinandersetzung um die Swap-Spekulation der Stadt Linz, die ein Risiko von 500 Millionen Euro birgt und die Stadt Linz finanziell brutal belasten könnte.
Die Gemeindeaufsicht des Landes hat diese Woche entschieden, dass der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) den Swap-Disziplinarakt des ehemaligen Linzer Stadtfinanzdirektors Werner Penn an die Mitglieder des Swap-Sonderkontrollausschusses des Gemeinderates herausgeben muss. Luger lehnte das bisher ab.
Die Gemeindeaufsicht kommt zum Schluss, dass der Gemeinderat aus mehreren Gründen das Recht hat, den Akt zu bekommen. Das steht in einem mit 6. Oktober 2015 datierten Schreiben der Direktion Inneres und Kommunales des Landes mit den Geschäftszeichen IKD(Gem)-021371/35-2015-Wb und IKD(Gem)-021600/50-2015-Wb. Das Schreiben liegt den OÖNachrichten vor.
Gemeinderat hat Kontrollrecht
Die Juristen der Gemeindeaufsicht stellen in dem Schreiben fest, dass dem Gemeinderat alle Gemeindeorgane verantwortlich sind. "Insofern verfügt der Gemeinderat über eine Kontrollbefugnis und eine Weisungsbefugnis gegenüber allen anderen Gemeindeorganen", heißt es wörtlich in der Stellungnahme. Das Kontrollrecht des Gemeinderates, so wird weiter ausgeführt, sei durch die Bundesverfassung und durch das Statut der Stadt Linz garantiert.
Und es gibt einen zweiten gesetzlichen Grund, warum Bürgermeister Luger den Disziplinarakt von Ex-Finanzdirektor Penn herausgeben muss: Paragraph 106 des oberösterreichischen Statutargemeinden-Beamtengesetzes. "Dieser (Paragraph, Anm.) räumt dem Gemeinderat die Berechtigung ein, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Disziplinarkommission zu unterrichten", stellt die Gemeindeaufsicht in dem Schreiben weiters fest.
VP, FP, Grüne und KP forderten in der Sondersitzung des Gemeinderates am 8. September mit ihrer Mehrheit Luger auf, den Penn-Akt herauszugeben. Zum Beweis der Rechtmäßigkeit der Forderung hatte die VP ein Gutachten des Linzer Universitätsprofessors Michael Mayrhofer vorgelegt. Stadtchef Luger stützte sich auf eine andere Rechtsmeinung und leitete die Sache an die Gemeindeaufsicht des Landes zur Klärung weiter.
Bürgermeister Luger ersuchte am 18. September, erst zehn Tage nach dem Beschluss des Gemeinderates, Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer (SP) in einem Schreiben um Rechtsauskunft. Pikant: In der Landesdirektion für Inneres und Kommunales traf Lugers Schreiben, das zunächst im Entholzer-Büro war, erst am 5. Oktober ein.
Was steht im Akt?
Warum ist der Disziplinarakt des ehemaligen Linzer Stadtfinanzdirektors Werner Penn bei der Aufarbeitung der Swap-Sache wichtig? In diesen Schriftstücken können sich hoch brisante Aussagen über politische Verwicklungen
befinden, auch darüber, ob und wann der jetzige Stadtchef Klaus Luger (SP) über den Swap Bescheid wusste. Rathaus-Insider sagten schon vor geraumer Zeit: „Wenn Penn auspackt, dann müssen einige sofort einpacken.“
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Am Sonntag ist dann dieser elendige Wahlk(r)ampf
zu Ende und es kann zur Tagesordnung übergegangen
werden!
Das ist für uns alle das Beste an dem ganzen Theater!
Interessant wäre, welcher Arzt den Herrn Penn mit welcher Diagnose über diese lange Zeit krankgeschrieben hat. Da gibt es offenbar ein Schema, welches für Beamte ,Lehrer und Politiker gilt. (Siehe z.B. Kärntner Lehrerin welche im Krankenstand Tennismeisterin wurde oder eine Gmundner Lehrerin welche im Krankenstand Ihre nervenberuhingende Gemeinderatstätigkeit ausübte oder diverse andere akute Krankheiten von politischen Zeugen oder Angeklagten, welche zufällig an Verhandlungsterminen schwer erkranken
z.B. KHG, Hypo-Ausschuß etc.) Es muß da viele verantwortungslose Ärzte geben, welche auf politischen Zuruf hin ihre " Pflicht" tun. Sind das die sogenannten, aus den Frühpensionierungswellen sattsam bekannten "Vertrauensärzte"? Da kann die Ärztekammer noch so empört über Betrug am armen , hinters Licht geführten Arzt lamentieren, es gäbe ja den Entzug der Zulassung.
Der Normalbürger wird über alle Instanzen schikaniert, aber für die Politkamarilla hat man immer volles Verständnis.
zhp
RICHTIG !
du schreibst dass was man sich bei der Ärztekammer nicht traut .
im Falle Penn wäre eine zusätzliche unabhängige Untersuchung notwendig gewesen ,die ich persönlich gefordert hatte ,wäre aber MIT SICHERHEIT von der SPÖ Linz abgelehnt worden ...
es ist UNGLAUBLICH , ja sogar SCHRECKLICH wie TAG TÄGLICH in der Politik manipuliert wird ! ..und das SCHLIMMSTE :
BÜRGER HABEN KEINE MACHT ES ABZUSTELLEN !
wahrscheinlich brauche eine zusätzlich Untersuchung mehrere Freunde dieser Komiker.
Aber das sieht man ja auch bei schwarzen Netzwerken, wenn einmal der Wurm drinnen ist, weil die Richtigen beieinander sind, dann wird das Holz gefressen.
Und nur mehr Transparenz hätte die Österreicher vor Idioten im Bankwesen oder mutmaßliche Gauner bewahrt.
Allein schon, was die Bankenaufsicht nie bemerkt hat, oder wenn man jetzt Schüssel zuhört im Hypo Ausschuß, oder denken wir an Bundesherrbeschaffungen, usw.
Wieviele Straßen in Österreich saniert werden, auch wenn es nicht notwendig ist, und das in immerhin mehr als 400 Gemeinden...
das ergibt Beträge, deren Sinn nur die RICHTIG Verstehen, die hinter das Amtsgeheimnis schauen können.
Aber die Buwog Wohnungen musst man verklopfen, anstatt günstige Sozialwohnungen für Bedürftige zur Verfügung zu stellen.
In der Politik sind sehr oft die wirklichen Egoisten am Werken und das Amtsgeheimnis tut sie dabei noch kräftig stärken!
im Prinzip sollte die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden, da das Veruntreuung von Steuergeldern oder sonst was strafrechtlich relevantes ist. Der Arzt oder Ärztin sollte sich warm anziehen, da sie/er sicher gegen Gesetzte verstößt, da nützt ein rotes Parteibuch irgendwann auch nix mehr.
Der PENNer ist sicher bei der Magistratsversicherung und kein ASVGler. Mit Medizin hat das nichts zu tun, das ist üble Vertuschung zu Lasten und auf Kosten von allen Linzern.
500 Mio € durch 200000 Linzer Steuerzahlern bedeuten.....€ 2500,-- Schulden für jeden Linzer von 0 bis zum Tod plus Zinsen - geht's noch ? Da gingen sich locker wunderschöne Urlaube für jeden von uns aus oder sonst was.
Das kann übermorgen nicht ungestraft bleiben, daher Baier wählen.
st.florian
na ja ..
wie sollte die Staatsanwaltschaft den Eid des Arztes brechen ?
wenn ein Arzt eine psychische Krankheit diagnostiziert ist es sehr schwer gegen eine Anamnese anzugehen ...
und sollte ein zweiten Arzt was anders feststellen , würde ein langjährigen Streit ausgehen und Untersuchung nach Untersuchung stattfinden auf Kosten des Volkes .. wäre nicht das erste mal !
das klingt logisch - SWAP ist eine psychische Erkrankung....
daher Besachwaltung aller InvolviertÍnnen !
der Unterschied ist halt, das NUR Beamte den Job nicht verlieren, oder Mitarbeiter von Firmen die ähnliche Rechte ihren Mitarbeitern zugestehen.
Und deshalb gibt es halt auch keine so langen Krankenstände bei Anderen, den die sind dann zwar krank, aber arbeitslos.
von oblio (18206) · 09.10.2015 11:31 Uhr
du hast natürlich recht , die Wahl ist übermorgen , ich war VOREILIG in meinen Gedanken hahahahahahahahahahahahaha
und wetten dass nach der Wahl der Penn wieder pumperlgsund ist und a posterl von den roten Linzer bekommt ? WETTEN DASS ?
ach Pepone - wie gerne würde ich dagegen wetten, aber ich traue mich nicht !
Der Bericht ist einfach falsch, wahr ist das Gegenteil! Luger hat korrekt gehandelt.
Schämen und entschuldigen sie sich, Herr Redakteur!
Auch die letzten drei Roten dürfen protestieren.
so vü gibts nu...?
Des is jo a ganzer Rudel ...
Tja, jetzt rücken die roten Regimenter aus um zu retten was noch zu ist. Fakt ist aber: Luger wollte die Penn-Sache unter der Decke halten und hat jetzt eine auf den "Zutz" bekommen. Das bleibt für den Wahlsonntag mal so stehen. Also keine Stimme für Herrn Luger!!!
genau
beim Penn ?
ROT war schon immer die Farbe für GEFAHR !
Es wird Zeit, das diese Gefahr eingedämmt wird!
aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Farbsymbolik
Im Folgenden einige Farbsymboliken, die so im deutschen Sprachraum und einigen anderen Kulturkreisen verstanden werden.
Rot: Blut, Liebe, Leidenschaft, Sozialismus, Kommunismus, Sozialdemokratie
Grün: Natur, Hoffnung
Blau: Wasser, Himmel, Ferne, Sehnsucht, NATO
Schwarz: Tod, Trauer, Finsternis, schwarze Magie, das Böse
Braun: Bräunung der Haut als westliches Schönheitsideal, Erde, Nationalsozialismus, Kot
Die Grünen tun mir leid, denen bleibt nur die Hoffnung.
Bestattungsvarianten:
schwarz - Sarg
rot - Urne
grün - die werden kompostiert
blau - die Freibier-Leber bekommt ein Ehrengrab
usw.
Aber du weißt schon, das deine Farbenlehre
nur in der westlichen Gesellschaft so ist?
In Afrika sind die Engel schwarz und die
Teufel weiß!
In Asien ist der Tod und die Trauer weiß!
Wahlkampf ...
So gut kenn ich den Luger, dass er sich auf keine juristischen "Falschspiele" einlässt.
Mit den Farben dürfte er aber in den letzten Tagen ein Problem haben.
Gerade fuhr ich an einem gelben Plakat mit seinem Konterfei vorbei, fast hätte ich geglaubt der schwarze Baier grinst herab und heute Morgen war auf der Printausgabe der OÖN ein Pickerl mit seinem Kopf vor blauem Hintergrund drauf.
Wo ist das ROT, Klausi?
Dem Rot hat er schon vor zweieinhalb Jahrzehnten entsagt.
Wie soeben im Radio vermeldet, BÜRGERMEISTER LUGER HAT RECHTLICH KORREKT GEHANDELT!!!
Es handelt sich hier um eine falsch interpretierte Medienberichterstattung des Zwischenstandes der Behörde.
Herr Bürgermeister!
Was Sie hier spielen ist Politik vom Übelsten. Sie sind zu feige, den Bericht herauszugeben? Solche Politiker wie Sie, verstärken nur die Wut bei den Menschen. Aber ich weiß ja, die Leute sind Ihnen sowas von wurscht! Darum gehören Sie nicht gewählt!
"Politik vom Übelsten" betreiben Schwarze und Blaune.
Gott sei dank nur Deine Meinung!
Nein! Über 40% der Linzer haben Luger
ihr Vertrauen ausgesprochen, daher sind
diese Wähler im Prinzip der gleichen
Meinung!
Gehört zum Arminius darunter!
Information der Stadt Linz anlässlich der Wahl über die Aufgaben der Gemeinderäte:
- in erster Linie Kindergärten und Pensionistenheime.
Mit aller Kraft versucht die SPÖ die wahren Hintergründe des Linzer SWAP-Skandals zu verschleiern.
Aufklärung kann es nur geben, wenn Klaus Luger am Sonntag abgewählt wird.
Abwahl, das Werdens leider am Sonntag nicht spielen.
LEIDER !
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/newsletter/4640408/FrankenKredite-in-Osterreich_Folgen-des-SNBEntscheids-fur-die
Die ÖVP verhandelt derzeit mit Bankexperten
über das weitere Vorgehen! Das tut die SPÖ seit Jahren!
Das in Schieflage geratene Zinsabsicherungsgeschäft,
um das es in einem Zivilprozess der Stadt Linz gegen
die BAWAG P.S.K. um mehr als eine halbe Milliarde
Euro geht, ist von der jüngsten Entwicklung des
Franken nicht betroffen. In der Berechnungsformel
dieses Swap ist zwar der Franken-Kurs enthalten,
er ist aber schon geschlossen worden.
Allerdings fallen aus der Sicht der Bank noch laufend
Verzugszinsen an.
Und genau darum geht es: um Verzugszinsen, welche
die Bank nicht einmal ordentlich begründen kann
aber fordert!!!
Die SPÖ fordert Regentschaft und kann es nicht begründen!
Wieso sollte man so eine Partei bzw. den BM - nicht wählen -
die so toll SWAPEN kann - ich habe keine Antwort darauf....
Du kannst auch die Blauen wählen und dann ist die Republik gleich ruiniert ...
Sollte sich eine Mitverantwortung der ÖVP
herausstellen und hätte der Bgm so etwas
der Stichwahl bekannt gegeben, dann wär
ihm das wahrscheinlich auch als schmutzige
Wahlwerbung untergeschoben worden!
Ich weiß, dass das jetzt Spekulation ist,
aber wer will mir vor der Offenlegung das
Gegenteil beweisen??
Schließlich wurden in den vergangenen
Legislaturperioden die meisten Beschlüsse
gemeinsam beschlossen!
Jedenfalls waren SWAP-Geschäfte in ganz
Europa üblich und nicht nur in Linz!
die övp hat als einzige Partei gegen fremdwährungskredite gestimmt, somit ist die luger-partei nun einmal hauptverantwortlich
flori -
nachdem es mit deinen NEOS nichts geworden ist, bist du also wieder zum Schwarzen mutiert.
Sozusagen "back home to the roots" ...
Dieses Gegenteil zu beweisen ist ein Leichtes - man beachte das Abstimmungsverhalten zu Fremdwährungskrediten im Gemeinderat, und schon fällt auch dieser letzte Versuch, die Linzer SPÖ zu verteidigen, wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
Man könnte schon fast meinen, oblio ist Luger. Oder sein bester Freund. Oder sein treuester Parteigänger.
jetzt is d'spät wei de Wahl is morgen ! habt ihr was von SWAP im Wahlkampf gehört ? N E I N natürlich NIX .. SCHWEIGEN PUR !
pepone
Also ich gehe am Sonntag zur Wahl,
das ist dann übermorgen!
und MEIN Favorit steht schon fest!
Wegen Penn: jetzt hat Luger die Pflicht,
die Akten den anderen Gmr. vorzulegen!
Das konnte der Baier nicht erwarten??!
Damit hat er etwas wichtiges zerstört:
nämlich eine gute Gesprächsbasis im
Gemeinderat!
Zur Akteneinsicht:
Einigen wird das weh tun? No na net!
Allerdings ist der Hauptverantwortliche
bereits in der Versenkung verschwunden,
was ich für ausgesprochen sehr gut halte!
Habt doch erbarmen
welche Politiker können sich schon genaue Einzelheiten sooooooo lange merken, die denken nur in Legislaturperioden.
Lustig ist auch , man spricht immer nur von 500 Millionen dabei steigt sie Summe täglich, liegt sie nicht schon bei einer Milliarde?
hoffentlich sind ab sonntag die tage des luger - für herr hab ich nicht so viel zeit - gezählt...
Bei der Stichwahl ist der Luger das "kleinere Übel".
Der Baier ist ein no-go!
So einen 500Mio-EUR-Schaden wie die Linzer SPÖ
kann der Baier eher nicht anrichten.