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Baier will Aufwertung für sein neues Ressort

Von Herbert Schorn, 28. Dezember 2016, 00:04 Uhr
Mehr Geld für die Wirtschaft: Baier will Aufwertung für sein neues Ressort
Bernhard Baier ist seit 15. Dezember Linzer Wirtschaftsreferent. Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Im Interview: Nach der Übernahme des Wirtschaftsressorts vor zwei Wochen kündigt Vizebürgermeister Bernhard Baier die Entwicklung eines Linzer Standortpogramms an.

3,8 Millionen Euro schüttet die Stadt Linz jährlich an Förderungen für die Wirtschaft aus. Für Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP), seit 15. Dezember Linzer Wirtschaftsreferent, ist das zu wenig. Zur Umsetzung eines neuen Programms zur Förderung der Linzer Wirtschaft fordert er mehr Geld: "Derzeit werden 0,4 Prozent des Gesamthaushaltes für die Wirtschaft ausgegeben. Wenn man ernsthaft Wirtschaftspolitik betreiben will, wird man die Dotierung erhöhen müssen."

OÖN: Herr Baier, Sie gaben die Kultur- und Tourismusagenden an die Quereinsteigerin Doris Lang-Mayerhofer ab, um selbst das Wirtschaftsressort zu übernehmen. Trauen Sie ihr dieses Ressort nicht zu?

Mir ist wichtig, dass sich Linz mehr um die Wirtschaft kümmert. Daher wirft die ÖVP ihr politisches Gewicht in die Waagschale, um Linz stärker als Wirtschaftszentrum zu positionieren.

Lang-Mayerhofer wäre ja als Unternehmerin auch eine Option gewesen.

Zweifelsohne. Lang-Mayrhofer unterstreicht das wirtschaftspolitische Gewicht der ÖVP.

Es heißt, dass Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl im Hintergrund die Fäden zog. Wie frei können Sie als Linzer VP-Chef agieren?

Die Entscheidung wurde im Parteivorstand der Linzer VP getroffen. Da ist Leitl nicht Mitglied und hat keine Möglichkeit der Mitsprache.

Was nehmen Sie sich als Wirtschaftsreferent vor?

Ich möchte ein neues Standortprogramm für die Linzer Wirtschaft erarbeiten mit den wesentlichen Punkten, die die Stadt auch beeinflussen kann. Wie kann Linz zur Stadt der Gründer werden? Wo können neue Betriebsansiedelungsflächen bereit gestellt werden? Das alles soll in einem partizipativen Prozess, an dem auch Unternehmer oder Institutionen wie die Industriellenvertretung und die Wirtschaftskammer beteiligt sind, erarbeitet werden.

Wann gibt es Ergebnisse?

Im ersten Quartal 2017 soll der Prozessverlauf feststehen, der Startschuss soll im ersten Halbjahr erfolgen.

Wie kann Linz im Wettkampf mit der PlusCity in Pasching konkurrenzfähig bleiben?

Das muss ein zentraler Punkt in der Standortagenda sein, ebenso die Konkurrenz durch den Onlinehandel. Die Zusammenarbeit der Kaufleute muss verstärkt werden, da kann ich mir auch eine finanzielle Dotierung vorstellen.

Haben Sie dafür genug Geld?

Am Beginn steht das Standortprogramm. Dann wird man sehen, wie viel Geld nötig ist. Aber die Dotierung von 0,4 Prozent des Gesamthaushaltes wird dem Wirtschaftsstandort nicht gerecht.

Der Urfahraner Markt leidet etwas an einem schlechten Image. Wie kann das Ansehen gehoben werden?

Der Markt hat ein gutes Image und wird gut angenommen. Es braucht keine radikalen Änderungen. Mein Ziel ist es, zum 200-Jahr-Jubiläum im kommenden Jahr das Angebot zu verbessern. Ich neige dazu, die Regionalität und das Handwerk stärker zu betonen. Konkrete Pläne werden wir im Jänner präsentieren.

 

Wechsel

Die Bereiche Wirtschaft, Märkte, Stadtgärten und Winterdienst verantwortet seit 15. Dezember Vizebürgermeister Bernhard Baier. Er löste seine VP-Parteikollegin Susanne Wegscheider ab, die in Pension ging. Gleichzeitig wurde die Quereinsteigerin Doris Lang-Mayerhofer zur neuen Stadträtin angelobt. Sie übernimmt von Baier die Kultur- und Tourismusagenden.

Mit 3,77 Millionen Euro fördert die Stadt Linz laut dem Budget-Voranschlag für 2017 die Wirtschaft. Das sind laut Baier 0,4 Prozent des Gesamthaushaltes von 953 Millionen Euro. Zum Vergleich: 205 Millionen Euro entfallen auf soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, 184 Millionen Euro auf Dienstleistungen, 32 Millionen Euro auf die öffentliche Sicherheit.

 

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3  Kommentare
3  Kommentare
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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 28.12.2016 23:23

Die Linzer ÖVP ist im wesentlichen kompetenzlos, ihre Hauptkompetenz ist es, mit öffentlich Bediensteten das Landhaus im Linzer Gemeinderat zu vertreten. Die ÖVP-Linz-Politiker können sich folglich nicht entscheiden, ob sie für die Stadt Linz oder das Land O.Ö. Politik machen sollen und werben auch mit Hupfis Erfolge.

Die einzige erwähnenswerte Leistung war, dass die ÖVP Linz beizeiten vor Fremdwährungskrediten gewarnt hat. Ansonsten betreiben sie Dampfplauderei und populistische Opposition ohne viel Profil und Linie. Wenn die Stadt-ÖVP-ler erfolglos scheitern, werden sie von der Landes-ÖVP im Landhaus entsorgt, falls sie nicht schon dort sind, wie Watzl, Sonnberger u.a.. Susi Wegscheider war eine Anti-Politikerin, die gar keine Spuren hinterlassen hat, sie hat bloss Fördermittel an Wirtschaftstreibende verteilt. Watzl war ein Schmähtandler und Smalltalker.

P.S.: Susu Wegscheider hat nach dem Spritzenfund den Spielplatz im Hessenplatz sperren lassen, bleibt der nun für immer

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 28.12.2016 23:25

gesperrt und den Kindern vorenthalten oder will die hohe Stadtregierung diesen wieder der Bevölkerung ordnungsgemäss zurückerstatten? Das wäre eine erste Arbeit für Baier, bevor er im bunten Dirndl mit Luger gemeinsam den Uhrfahrmarkt 2017 eröffnet...

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theluckyone (109 Kommentare)
am 28.12.2016 10:52

Das ist ja interessant.
Die "Wirtschaftspartei" ÖVP, verantwortet seit Jahren/Jahrzehnten das Wirtschaftsressort im Land und in der Stadt. Aber erst JETZT kündigt Baier ein Standortprogramm an?
Die 3,8 Mio € an Förderungen waren also mehr so ein Freundschaftsdienst?
Jedenfalls ohne Plan eingesetzt?
Eigentlich unfassbar.

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