Aufregung um Swap: Verzögert Bürgermeister?
LINZ. Das hochriskante Swap-Spekulationsgeschäft ist weiter Thema der Linzer Stadtpolitik.
Am Dienstag beschloss die Gemeinderatsmehrheit von VP, FP, Grünen und KPÖ, dass Bürgermeister Klaus Luger (SP) den Disziplinarakt von Ex-Stadtfinanzdirektor Werner Penn herausgeben muss. Doch Luger will dies nicht tun. "Das widerspricht dem Stadtstatut, sagt VP-Gemeinderatsklubchefin Elisabeth Manhal.
Denn nach Paragraf 22 des Statuts muss der Bürgermeister Gemeinderatsbeschlüsse umsetzen. Aussetzen kann er einen Beschluss nur, wenn der Stadtchef der Meinung ist, dass ein Beschluss Gesetze oder Verordnungen verletzt oder der Stadt wesentlichen Schaden zufügt. Innerhalb von sechs Wochen muss der Bürgermeister dem Gemeinderat dann die Gründe bekannt geben und die Angelegenheit erneut abstimmen lassen.
Vor der Wahl vertuschen?
VP-Klubchefin Manhal fordert unter Berufung auf den Gemeinderatsbeschluss von dieser Woche, dass der Bürgermeister spätestens am kommenden Dienstag jenes Gutachten herausgibt, wonach er den Disziplinarakt nicht offenlegen dürfe: "Alles andere nährt den Verdacht, dass die SP beim Swap etwas vertuschen will." (gsto)
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wenn soll man bei er nächsten Wahl wählen , sind ja alles Blender und Vertuscher !
... "Alles andere nährt den Verdacht, dass die SP beim Swap etwas vertuschen will" ...
Hahaha, ich lach mich tot, no na will die SP was vertuschen - und das schon seit Jahren!!!
Seltsam, dass diese Forderung erst wenige Tage vor der Wahl kommt!?
Kein Zufall, der Akt wurde ja erst vor kurzem geschlossen.