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Anrainer ärgern sich über private Parkplätze auf öffentlichem Gut

Von Christopher Buzas, 09. Februar 2016, 00:04 Uhr

LINZ. Stellflächen bei Stadtpolizeikommando betroffen – Stadt arbeitet an Lösung.

Nicht glücklich sind Anrainer mit der Parksituation beim Stadtpolizeikommando in der Nietzschestraße. Auslöser für den Unmut ist, dass ein Teil der Stellflächen nur von der Polizei genützt werden darf. Einige dieser Parkplätze befinden sich jedoch auf öffentlichem Gut. Außerdem soll eine Verordnung seitens des Magistrats fehlen.

"Ich habe mich bereits im Herbst 2014 mit einigen Nachbarn bei der Stadt erkundigt, ob dies rechtens ist beziehungsweise ob man diese Parkplätze nicht wieder für Bewohner zur Verfügung stellen kann", schreibt ein Anrainer per Mail an die OÖNachrichten. Bereits damals habe die Gruppe die Antwort bekommen, dass das Problem bekannt sei. Gelöst ist es nach wie vor nicht. Das bestätigte der Bau- und Bezirksverwaltungsdirektor Robert Huber auf Anfrage. "Einige der Parkplätze befinden sich tatsächlich auf öffentlichem Gut. Das ist grundbuchrechtlich verzwickt", sagt er. Ein weiterer Teil der Parkflächen werde von der Polizei rechtmäßig privat genützt. Wie viele das sind, konnte Huber gestern nicht sagen.

Grundabtausch geplant

Der Bau- und Bezirksverwaltungsdirektor bestätigte aber, dass die Stadt daran arbeite, die komplizierte rechtliche Situation zu lösen. Zu diesem Zweck laufen Gespräche mit der ARE. Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich die Austrian Real Estate, eine Tochterfirma der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die das Gebäude an die Polizei vermietet. Um eine Lösung zu erzielen, schlägt Huber einen Grundstücksabtausch zwischen der Stadt und der ARE vor.

Auch dort ist man bestrebt, eine Lösung zu finden. "Es werden Gespräche mit der Stadt geführt, um die Situation zu bereinigen", sagt ARE-Pressesprecher Ernst Eichinger. Bis wann eine Lösung für die Aufteilung der Parkflächen vorliegt, steht noch nicht fest.

Thematisiert wurde die Causa in den vergangenen Wochen unterdessen auch auf der städtischen App "Schau auf Linz", bei der Bürger Hinweise oder Beschwerden elektronisch übermitteln können. Auch auf dieser Plattform teilten Stadtbedienstete vergangene Woche mit, dass an einer Lösung gearbeitet wird.

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2  Kommentare
2  Kommentare
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Arminius11 (573 Kommentare)
am 09.02.2016 16:36

Seit 2014 !!
Frage: Wie viele Beamte arbeiten im Gemeindeamt?
Antwort: ungefähr die Hälfte!

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benni_börger (1.462 Kommentare)
am 09.02.2016 09:56

ja wo kommen wir denn da hin, wenn nicht einmal mehr die polizei tun kann, was sie will ... klappe halten und kuschen, liebe anrainer!

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