Am 24. April wird wieder über Linzer Stadtstatut geredet
LINZ. In zehn Tagen findet die nächste Gesprächsrunde zur Novelle des Linzer Stadtstatutes statt.
Abschaffung des Proporzes, Verkleinerung von Stadtsenat und Gemeinderat sowie Stärkung der Kontrollrechte sind da weiterhin die zentralen Themen.
Gestern machte die FPÖ schon einmal klar, dass sie nicht für ein "Mikro-Reförmchen" zu haben ist und antwortete damit via Aussendung auf den von Bürgermeister Klaus Luger (SP) als Vorsitzendem des Verfassungsausschusses ausgeschickten Fragenkatalog an die Gesprächspartner.
Was Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FP) damit meinte: Es komme nicht in Frage, durch "kleine Schein-Verbesserungen den Eindruck großer Sparsamkeit zu erwecken". Mit anderen Worten: Nur der große Wurf erhält den Segen der Freiheitlichen.
Drei Schwerpunkte behandeln
VP-Klubobmann Martin Hajart wünscht sich eine Konzentration auf drei Schwerpunkte, zu denen die Frage, wie Linz die direkte Demokratie in Bewegung setzen könnte, ebenso zählt wie die Stärkung der Kontrollrechte und die Verkleinerung von Stadtsenat und Gemeinderat "ohne Qualitätsverlust". Fundiert solle man sich mit diesen Fragen auseinandersetzen.
Am 24. April wird es also viel zu besprechen geben. (rgr)
Kultur 
Gut Pfad! – am Samstag wird in Kleinmünchen Jubiläum gefeiert
12-Jährige und 15-Jährige sollen in Linz in Autos eingebrochen sein
Neue Stimme in Linzer Bim: Das sagen die Fahrgäste
Linz bekommt einen Masterplan fürs Gehen
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Parteisoldaten, die genau das abnicken, was ihr Fraktionsobmann haben will, ohne viel zu denken, zu hinterfragen oder zu gestalten.
Insoferne ist es egal, ob der Gemeinderat verkleinert wird, er agiert jetzt schon schwach. Beim Stadtsenat ist es ähnlich, die Stadt braucht nicht so viele Vizebürgermeiste und manche Stadträte sind nur Dampfplauderer ohne Sachverstand, nur eine Fassade. Die Arbeit wird von den Beamten gemacht.
Wenn aber Gemeinderäte wirklich im Sinne der Bürger arbeiten würden, dann gehörte der Gemeinderat eher gestärkt, indem er nicht zahlenmässig vergrößert wird, sondern indem man ihm kompetente Fachleute für komplexe Themen zur Seite stellen würde. Aber das will ja eh keiner...
Es bleibt die Formel über: Weniger Personen, weniger Kosten...
Zu diesem Artikel gehörte schon dazugeschrieben, dass das Statut der Stadt Linz gar nicht vom Linzer Gemeinderat geändert werden kann, sondern dass dazu ein neues Landesgesetz notwendig ist, dass also im Endeffekt der Landtag darüber bestimmen wird (so wie bei den anderen beiden Statutarstädten auch).
Zweitens: Leider ist es so, dass die mangelhafte Qualität der Leistungen vom Linzer Stadtsenat und vom Gemeinderat an den handelnden Personen liegt. Obwohl es Kontrollinstanzen gibt, werden diese nicht ordentlich wahrgenommen. Beispiele: Weder bei den hochriskanten, völlig hirnrissigen Cross-Border-Geschäften der Linz AG, noch bei den SWAP-Geschäften des Ex-Finanzdirektors Penn hat der Kontrollausschuss im Gemeinderat jemals kritische Fragen gestellt. Sie haben alles bloss abgenickt und zur Kenntnis genommen. Die Mitglieder des Gemeinderates sind zum Grossteil keine kritschen Geister, die im Sinne der Bürger die div. Aktionen hinterfragen und kontrollieren, sondern bloss folgsame