Aktenaffäre: Zähes Ringen um die Aufklärung

Bekommen die Mitglieder des Linzer Gemeinderates das Recht auf Einsicht in wichtige Dokumente, wie zum Beispiel in den E-Mailverkehr von Spitzenbeamten, um Licht ins Dunkel der Aktenaffäre zu bringen? Darauf pocht die "Aufklärer-Allianz" von Grünen, Neos und VP. Wie berichtet, sollen im Magistrat Hunderte Anzeigen der Finanzpolizei unbearbeitet liegengeblieben und verjährt sein.

Gestern fand in der heißen Causa, in der die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Klaus Luger und fünf weitere Magistratsbedienstete wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, eine Sitzung des Stadtsenats und Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen statt. Dort informierte Wolfgang Denkmair, der von der Stadt Linz engagierte Rechtsanwalt, über den Verfahrensstand.

Sein Fazit: Über Angelegenheiten des "eigenen Wirkungsbereichs" der Stadt dürfen die Gemeinderäte Einsicht in Akten und Unterlagen bekommen, sofern es dafür einen Gemeinderatsbeschluss gebe. Doch beim "übertragenen" Wirkungsbereich sieht es anders aus. Dieser Bereich umfasst den Vollzug von Bundes- und Landesgesetzen, wie zum Beispiel das Ahnden von Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz oder die Gewerbeordnung – bei diesen Materien sollen ja Anzeigen "versandet" sein. Hier stehe die Amtsverschwiegenheit im Widerspruch zum Informationsinteresse der Abgeordneten. Denkmair bat mit einem Schreiben Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) als Vertreter der Oberbehörden um Stellungnahme, wie hier mit der Einsicht in Akten weiter vorzugehen sei. Eine Antwort steht noch aus.

Muss Luger draußen bleiben?

Die Sitzung begann mit einem Disput. Denn Bürgermeister Luger, der sich für befangen erklärt hatte, nahm als Zuhörer teil. Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) warf die Frage auf, ob Luger als Beschuldigter und Befangener überhaupt teilnehmen dürfe. SP-Gemeinderat Franz Leidenmühler konterte, Luger dürfe "selbstverständlich" teilnehmen, er sei nur von Beratungen und Beschlüssen ausgeschlossen. Leidenmühler warf VP und den Grünen "parteipolitisches Geplänkel" vor.