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Aktenaffäre: Am Donnerstag muss Luger zum Verhör

LINZ. Wegen hunderter verjährter Strafakte ermittelt die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen den Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Am Donnerstag wird Luger im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernommen.

Morgen verhören Kriminalisten den Linzer Bürgermeister zur Aktenaffäre

Hunderte Verwaltungsstrafakte blieben im Linzer Magistrat liegen, bis sie verjährt waren. Bild: OON

Morgen, Donnerstag, muss der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) Farbe bekennen in der Aktenaffäre. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft für Wirtschaft und Korruption werden Ermittlungsbeamte den Stadtchef zur Affäre um Hunderte verjährte Strafakte im städtischen Geschäftsbereich Abgaben und Steuern befragen. Gegen Luger ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt.

Einige Aussagen zur Affäre machte Luger nach sehr langem Schweigen in der vergangenen Woche. Zunächst wollte Luger im Kontrollausschuss des Gemeinderates gar nichts sagen. Nach heftiger Kritik an dieser Weigerung beantwortete der Bürgermeister im Ausschuss doch mehrere Fragen.

Er versuchte dabei, die Verantwortung für Missstände im städtischen Geschäftsbereich Abgaben und Steuern auf Verwaltungsbedienstete, darunter auch Magistratsdirektorin Martina Steininger, abzuschieben. Das geht aus einem Protokoll der Ausschusssitzung hervor. Diese Mitschrift liegt den OÖNachrichten vor.

Nicht im September 2016, wie Luger lang behauptet hatte, sondern schon am 2. Juni 2016 wurde der Bürgermeister von der Finanzpolizei über verjährte Straffälle im Magistrat informiert. Er habe damals aber nur Informationen über sechs verjährte Strafsachen erhalten, gab Luger im Kontrollausschuss an. Erst fünf Tage nach der Information durch die Finanzpolizei sprach Luger mit Magistratsdirektorin Steininger über die Informationen der Finanzpolizei. Luger gab der obersten Beamtin der Stadtverwaltung den Auftrag, die Sache zu prüfen. "Das heißt, ich bediente mich der Verwaltung", sagte Luger im Kontrollausschuss.

Die Magistratsdirektorin habe die Vorwürfe der Finanzpolizei mit Vertretern der beschuldigten Abteilung besprochen. Die Vorwürfe wegen verjährter Akten seien da nicht bestätigt worden, sagte der Bürgermeister bei der Befragung durch Gemeinderäte. Im August 2016 habe er dann, so Luger, die Magistratsdirektorin informiert, dass die "Sache im Griff" sei.

Doch am 23. Dezember 2016 bekam Luger von der Finanzpolizei erneut die Information, dass sich in der Aktenaffäre nichts geändert habe. Darum habe er am 27. Dezember 2016 eine Stellungnahme des Geschäftsbereichs Abgaben und Steuern zur Aktenaffäre in Auftrag gegeben.

Am 9. Jänner 2017 erhielt Luger die Stellungnahme des Geschäftsbereichs Abgaben und Steuern. Man habe Maßnahmen getroffen, außerdem gebe es eine Vereinbarung mit der Finanzpolizei, zudem stimme der Vorwurf der Finanzpolizisten in der angegebenen Form nicht. Im Februar 2017 erschien der Kontrollamtsbericht über den Geschäftsbereich Abgaben und Steuern. Darin zeigen die Prüfer eine Reihe von Mängeln auf, verweisen auch auf Personalmangel. Über die Aktenaffäre habe er nach der Übermittlung des Kontrollberichts nicht mit der Magistratsdirektorin gesprochen, sagte der Bürgermeister.

Zusätzliches Personal erhielt die betroffene Abteilung nicht. Am 14. Juni traf die Strafanzeige gegen Luger und fünf Stadtbedienstete im Magistrat ein. Erst ab Juli 2017 bekam der Geschäftsbereich Abgaben und Steuern zusätzliches Personal.

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Artikel Erhard Gstöttner 13. September 2017 - 05:01 Uhr
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