Akten-Affäre im Magistrat Linz: Politik wusste von der Personalnot
LINZ. Die Affäre um "hunderte Verfahren" der Finanzpolizei, die beim Magistrat Linz liegen geblieben sind, hat nach der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Linz nun noch eine weitere Facette. Ein Kontrollamtsbericht hat schon zu Jahresbeginn auf die Personalnot in der zuständigen Abteilung hingewiesen. Alle politisch Verantwortlichen wussten davon zumindest seit diesem Zeitpunkt Bescheid.
Der Magistrat Linz hat ein Problem. Konkret ein Personalproblem im Geschäftsbereich „Abgaben und Steuern“. Darauf hat das Kontrollamt der Stadt bereits zu Beginn dieses Jahres nach einer Initiativprüfung des Bereiches in aller Deutlichkeit hingewiesen. Und: Alle politischen Kräfte der Stadt haben davon gewusst.
Die knappe Personalsituation ist seit Jahren bekannt. Dadurch kommt es „regelmäßig zu Verjährungen von Geschäftsfällen im durchaus beträchtlichem Ausmaß“, heißt es in dem 73-seitigen Bericht, der den OÖNachrichten vorliegt.
Zum Zeitpunkt der „Routine-Prüfung“ war der Stadt aber schon bekannt, dass die Finanzpolizei Probleme im Erledigen der Anzeigen sieht. Das war im Herbst des vergangenen Jahres.
Anzeige der Finanzpolizei am 22. Mai
Vor wenigen Wochen hat es der Finanzpolizei dann offenbar gereicht. Am 22. Mai wurde, wie berichtet, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz übermittelt. Der Vorwurf: Der Magistrat habe „hunderte Fälle“ von Sozial- und Lohndumping vor allem im Baugewerbe, aber auch in der Gastronomie so lange unbearbeitet liegen gelassen, bis sie verjährt sind. Unabhängig von den dadurch dem Finanzministerium entgangenen Geldstrafen, steht der Verdacht des Amtsmissbrauches im Raum. Und der wiegt schwer, zumal im Ministerium von einer „systemischen Vorgangsweise“ im Magistrat Linz die Rede ist.
„Natürlich ist dies eine sehr unangenehme und unerfreuliche Situation“, sagte Bürgermeister Klaus Luger (SP) noch am Dienstag den OÖN. Wichtig sei aber, dass „wir einmal erfahren, was dem Magistrat genau vorgeworfen“ wird. Bis dahin wollte Luger noch keine offizielle Information von seiten der Staatsanwaltschaft erhalten haben. Unabhängig davon hat er aber Ende vergangener Woche, als die Vorwürfe auftauchten, das Kontrollamt mit einer intensiven Prüfung des Geschäftsbereiches beauftragt, in dem die Akten liegen geblieben sind, bis sie unbrauchbar, weil verjährt waren.
Dies hätte der Linzer Bürgermeister schon vorher tun können, denn spätestens seit 1. Februar dieses Jahres weiß er wie übrigens auch alle andere Parteien im Gemeinderat davon, dass es im Bereich der Abwicklung der Verwaltungsstrafen ein gröberes Problem gibt.
Das Kontrollamt hat die Mängel festgestellt. Die Arbeit in der betroffenen Abteilung wird immer mehr , der Personalstand ist aber seit Jahren unverändert.
(Im Kontrollamtsbericht vom 1. 2. 2017 findet sich auch das entsprechende Kapitel über die Personalnot in der Abteilung Verwaltungsstrafverfahren.)
"Problem seit Jahren bekannt"
Die Folge: „Durch den knappen Personaleinsatz ist es nicht möglich, alle Verfahren zeitgerecht abzuwickeln“, schreiben die Prüfer und werden sogar noch konkreter. „Dieses Situation der Diskrepanz von Arbeitsanfall und verfügbaren Personalressourcen ist kein aktuelles Problem, sondern liegt in dieser Form schon seit Jahren vor.“
Sämtliche Mitarbeiter seien überlastet, was sich am „gesamten Rückstand von Akten bei den Verwaltungsstrafen“ sehr deutlich zeige. Bei jedem der sieben Mitarbeiter seien Akten liegen geblieben. In Zahlen ausgedrückt: Zwischen 256 und 1063 Akten waren zum Zeitpunkt der Kontrollamtsüberprüfung mit 14. November 2016 nicht erledigt, heißt es in dem Bericht.
Die stark schwankenden Rückstandszahlen hätten auch ihren Grund. Sie liegen an der fixen Zuteilung der Materiengesetze zu den einzelnen Sachbearbeitern, so das Kontrollamt.
Um „nicht dem Vorwurf der Willkür ausgesetzt zu werden und potenzielle Konsequenzen hintanzuhalten“, hat das Kontrollamt auch die „seit Jahren gegebene und intern auch bekannte Problematik der systematischen Verfahrenseinstellungen aufgrund von Verjährung in einem doch beträchtlichen Ausmaß“ noch einmal aufgezeigt, wie es heißt. Und auch erste Beschwerden zu den gehäuften Verjährungsfällen würden von der Finanzpolizei vorliegen, berichteten die Prüfer.
Luger: "Probleme beheben"
Darauf habe man auch mit eine Personal-Umverteilung, die "auf Schiene" sei, und einem Juristen, der am 1. August eingestellt werde, reagiert, sagte Luger den OÖNachrichten noch Ende vergangener Woche. Heute wurde er noch konkreter. „Ich habe drei Problemstellungen analysiert und deren Behebung beauftragt“, so der Bürgermeister. „Erstens habe ich Vizebürgermeister Christian Forsterleitner als Personalreferent ersucht, den im Kontrollamtsbericht vom Februar festgestellten Personalmangel über bereits getroffene Maßnahmen hinaus besonders rasch zu beheben. Zweitens habe ich das Kontrollamt beauftragt, eine vertiefende Prüfung der Missstände und ihrer Ursachen durchzuführen, um ein nachhaltiges Maßnahmenpaket verabschieden zu können. Drittens werde ich gemeinsam mit der Magistratsdirektorin die Reform der Ablauforganisation im Magistrat forcieren, da ich überzeugt bin, dass wir durch den Einsatz zeitgemäßer Informationstechnologien unsere Aufgaben effizienter als bisher erledigen können. Auch dadurch sollten sich Vorfälle wie der aktuelle trotz schlanker Verwaltung künftig vermeiden lassen.“
Das die Personalprobleme ernst sind und möglicherweise auch mit dem Sparkurs der Stadt Linz zu tun haben könnten, wird natürlich auch politisch diskutiert. "Wenn die Prüfer eine kritische, weil zu geringe Personalausstattung feststellen, ist das in jedem Fall ernst zu nehmen", so Luger. Deshalb soll nun auch eine vertiefende Prüfung durch das Kontrollamt noch mehr Details liefern, denn die Mitarbeiter in der Abteilung für Verwaltungsstrafen im Geschäftsbereich Abgaben und Steuern würden gewissenhaft arbeiten. "8,6 Personaleinheiten inklusive Abteilungsleitung" sind dort tätig, so Luger weiter.
"Kontrollamtsbericht haben alle Fraktionen gekannt"
Alle sind politisch verantwortlich, wenn es um die offenbaren Missstände im Magistrat Linz geht. Denn allen Fraktionen sind Berichte des Kontrollamtes zugänglich, wie Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FP) in einer Aussendung bemerkte. "Aussagen, wonach gar niemand den Bericht des Kontrollamtes gekannt haben kann oder soll, sind schlicht falsch", so Wimmer. Unabhängig davon schieben sich jetzt alle den Ball der Verantwortung für die Misere zu.
Seit die Finanzpolizei wegen "hunderter" verjährter, weil beim Magistrat Linz liegen gebliebener Anzeigen gegen Bauunternehmen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, gehen die Wogen hoch. Dabei ist das Problem durchaus schon länger bekannt, wie der Kontrollamtsbericht vom 1. Februar 2017 zeigt. Warum ist dann bislang nichts geschehen? Auf diese Frage gaben die Stadtpolitiker der verschiedenen Parteien heute aufgrund der Medienberichte ihr ganz persönliche Antwort.
Für Vizebürgermeister Wimmer ist unabhängig der rechtlichen Zuständigkeit des Bürgermeisters als "Straf-Referent" die gesamte Stadtpolitik für korrekte Abläufe verantwortlich. Er, Wimmer, will übrigens ohnedies schon vor der Berichterstattung über die liegengebliebenen Anzeigen der Finanzpolizei und dem heute im Detail bekannt gewordenen Inhalt des Kontrollamtsberichtes tätig geworden sein. So hätten mehrere Besprechungen stattgefunden, in denen Wimmer beispielsweise mit der Leiterin des Geschäftsbereichs „Abgaben und Steuern“ über den Dienstpostenplan 2018 – in Vorbereitung der Budgetverhandlungen im Sommer – diskutiert und auf eine dauerhafte personelle Verstärkung gepocht habe.
Der zuständige Bürgermeister Luger wiederum hat Personalreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP) ersucht, den vom Kontrollamt analysierten Personalmangel über die bereits gesetzten Maßnahmen, wie Überstunden, hinaus, "rasch zu beheben". Luger werde sich mit der Magistratsdirektorin Martina Steininger "persönlich mit dem Thema Effizienzsteigerung befassen", weil es Optimierungspotenziale in der Ablauforganisation des Magistrats gebe. Das beweisen letztlich auch die Anzeigen der Finanzpolizei schwarz auf weiß.
Für die Volkspartei braucht sich möglicherweise sogar "ein neuer Finanzskandal über Linz zusammen". Je mehr Details zu den verjährten Anzeigen im Bereich Sozial- und Lohndumping ans Licht kommen, desto mehr Widersprüche und Fragen tauchen auf, so die stellvertretende Klubobfrau Cornelia Polli in einer Aussendung. Es stelle sich die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt informiert gewesen sei. Grundsätzlich würde der "Abgaben-Skandal immer weitere Kreise ziehen" und der "Rot-Blauen Rathauskoalition ein desaströses Zeugnis ausstellen", so Polli weiter.
Klare Versäumnisse der Stadt sehen in der Anzeige wegen Amtsmissbrauches auch die Grünen. „Als einzige Partei haben wir in den vergangenen Jahren regelmäßig auf die personellen Engpässe im Magistrat hingewiesen. Der Stadtchef muss nun endlich alle Fakten auf den Tisch legen“, sieht sich Ursula Roschger, Klubobfrau der Grünen Linz, in ihrer Kritik bestätigt.
Die Linzer NEOS wollen Bürgermeister Luger und die zuständige Direktor des betroffenen Geschäftsbereiches in den Kontrollausschuss am 3. Juli laden, um Informationen zu bekommen. Zuvor verlangt NEOS-Gemeinderat Felix Eypeltauer eine schriftliche Stellungnahme im Gemeinderat am 29., Juni. "Es ist unerträglich, dass man als Mitglied des höchsten Gremiums der Stadt aus der Zeitung von derart gravierenden Entwicklungen erfahren muss", so Eypeltauer. Schlechte Optik für ihn: Er gehört zu jenen Mandataren, denen der Kontrollamtsbericht Anfang Februar direkt zugestellt wurde...
Leitartikel 
Jetzt wo doch bald die Pendler am Urfahrgelände abgezockt werden, kann der Herr BGM Luger doch auf die paar Netsch von den Schwarzpfuschern pfeifen. Er weiß ja nicht mal wie viele es sind. Ein paar Hundert ist ja fast das Selbe wie 5400, die Rechenkünste der Linzer Roten kennt man ja vom SWAPPen.
Selbst bei nur 100 € Strafe je Fall wären das 5,4 Mio., also Peanuts für die Stadt.
Wie wär´s mit Plan A für Abtreten !
Sollte eigentlich heißen 1000 € Strafe je Fall !
Wie wärs mit Plan I für Informieren? Solche Verfahren macht die Stadt nicht für sich sondern für den Bund. Kassieren tut also der Finanzminister.
Dieser Skandal ist massiv:
1. Sind durch den jahrelang existierenden Personalnotstand der Finanz grosse Geldsummen verloren gegangen.
2. Zeigt der Sachverhalt, dass dieser aufgeblähte Stadtsenat mit BGM und x Vizes offensichtlich nicht weiss oder wissen will, was am Magistrat schief läuft, aber jeder von ihnen kassiert schamlos seine 12.000 bis 14.000 Euro pro Monat. Eine Sauerei ist das.
3. Und diese Armleuchter vom Stadtsenat, die sich vor der Wahl nicht mal einig waren, wie viele Schulden die Stadt Linz wirklich hat und darüber vor Publikum gestritten haben, führen eine Magistratsreform durch, obwohl sie den Ist-Zustand nicht mal kennen oder kennen wollen. Und was ist mit der neuen gender-erfahrenen Magistratsdirektorin Steininger? Auch nichts gewusst , auch nichts gesagt?
4. Politiker, die ordentlich arbeiten, bräuchten sich gar nicht vom Kontrollamt schriftlich vorlegen zu lassen, dass da in einer Abteilung Jahre lang die Arbeit nicht erledigt werden kann, dass müssten sie
auch so mitbekommen. Oder schlafen sie nur am Magistrat?
5. Und dann kommt es nich schlimmer, das Kontrollamt untersucht die Abteilung gründlich, nachdem sich das Finanzamt eh schon x mal beim Magistrat beschwert hat, fertigt einen vernichtenden Bericht im Februar und bis heute wollen Luger, Wimmer, Forsterleitner nichts davon gewusst haben? Wofür arbeitet das Kotrollamt dann, wenn diese Versager deren Berichte nicht studieren?
6. Dies ist ein unglaublicher Skandal, von der Dimension, der Zeitdauer der Missstände her und von der Ignoranz und dem Unwissen der betroffenen Stadtsenatsmitglieder her!
Nein, Herr BGM Luger, nein Herr Personal- und Finanzreferent Forsterleitner, nein Herr Abgabenreferent Wimmer, hier reichen Ankündigungen nicht aus, Sie haben gefälligst unverzüglich zurückzutreten und fähigeren Personen die Ämter zu überlassen. Und Anzeigen wegen Amtsmissbrauch (wegen mutmasslicher wissentlicher Nicht-Reaktion auf die Missstände) sind auch nötig, auch wenn ich nicht glaube
dass es zuVerurteilungen kommen wird, weil wahrscheinlich wieder, wie schon bei Penn und Mayr gesagt werden wird, dass der Vorsatz nicht nachweisbar ist. Aber ein bedingter Vorsatz der Verantwortlichen könnte hier sehr wohl vorliegen, das ist akribisch und unabhängig zu prüfen!
Und noch 2 Konsequenzen sind zu ziehen:
1. Alle Kontrollamtsberichte sollten für jedermann öffentlich gemacht werden, so wie Rechnungshofberichte.
2. Der Gemeinderat und seine Ausschüsse (Kontroll- und Finanzausschuss) sollten verdammt noch einmal ihre Pflichten zur Kontrolle der Exekutive (stimmts, Jago?) endlich einmal ernst nehmen und endlich sorgfältig die Ämter und die Stadtregierung kontrollieren! Schlafen die prmanent? Der Gemeinderat hat bei den Cross-Border-Leasing-Geschäften versagt, er hat bei der SWAP-Sauerei versagt, wird er immer bei der Kontrolle versagen?
Solange der aktuelle Stadtsenat noch aktiv ist, sollte er aus Anstand und Einsicht in sein Versagen auf 70% seines Einkommens verzichten
das resultierende Einkommen ist noch immer mehr, als der Leistung der Regierungsmitglieder entspricht!
Hallo haspe!
Die Veröffentlichung von Kontrollamtsberichten war mein erster Antrag. Am 3.12.2015 wurde er einstimmig angenommen. Seitdem versauert die Resolution an den Oö Landtag dort in einem Unterausschuss.
Wir brauchen in Linz dringend eine moderne Kontrolle. Sie ist strukturell, systemisch, funktionell ein schlechter Scherz. Ich betone das seit der ersten Gemeinderatssitzung unablässig. Da haperts hinten und vorne. Vor allem fehlt die Publizität, durch die Druck entstehen würde. Und ohne Druck ändert sich nichts in Stadtregierung oder Magistrat.
Wortprotokoll 2. Gr-Sitzung am 3.12.2015: http://www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GPSearch/ResultDetail?TopId=1377&stext=Veröffentlichung%20der%20Prüfberichte&Highlighted=True&Suchbegriff=Veröffentlichung+der+Prüfberichte&Search=&Searchtyp=True&Timetyp=Gp&Periode=49&Person_input=&Person=&Personrole=no
@FelixEypeltauer: Zustimmung von mir. Und ich hoffe, dass wenigstens die NEOS wirklich lästig sind und bessere Zustände zum Wohle der Bürger einfordern! Die Grünen sind ja in weiten Teilen leider sehr bequem und zu Streicheltieren der Stadt-SPÖ verkommen. Schobesberger kümmert sich um Frauen-Gender-Themen, Garteln und sonst wenig, Roschger hat zumindest im SWAP-Ausschuss einiges geleistet, die Stadt-ÖVP fordert hin und wieder von anderen, bringt selbst aber fast nichts zustande, bleiben nur mehr die NEOS als Hoffnungsträger.
"Parteipolitisch Verantwortliche in der Exekutive" dürfte es in einer parlamentarischen Demokratie überhaupt nicht geben.
Bürgermeister Klaus Luger soll sich nicht in Versprechungen flüchten, die Sachlage ist doch klar und deutlich, er soll handeln und die Verantwortung für das Desaster übernehmen.
Keine Frage, dass er rücktrittsreif ist.
Das gleiche gilt für Wimmer.
Verschwörungstheorien werden von Leichtgläubigen aus Unwissenheit oder Skkrupellosen mit Absicht gestrickt. Die Wahrheit ist fast immer banal. Was sie halt nicht "spannend" macht. Ich war mal mit einem Amt konfrontiert, dass 2 Jahre hinter dem Soll war. Hatten sie absichtlich nix getan? Nein. Hatten sie zu wenig qualifiziertes Personal? Nein. Die Wahrheit war, ihr System war nicht mehr zeitgemäß. Ich fragte damals, warum sie es nicht reformierten. Antwort: "Haben wir doch erst unlängst gemacht!!" Als sich herausstellte, das "unlängst" vor 10 Jahren bedeutete, war mir alles klar.
Solche Behörden sind befugt, Kleinunternehmer auf korrekte Buchhaltung zu kontrollieren.
Personalknappheit beim Linzer Magistrat: da scheint wer zu scherzen ... wie wäre es mit ARBEITEN!
Das bestimmen die Vorgesetzten. Und die sind "praktisch" parteiorientiert.
Hoffentlich wird zukünftig auch in anderen Bereichen die Personaldecke entsprechend geprüft:
Garantiert die Politik ausreichend Polizisten um Krankenstände abzudecken
Garantiert die Politik genug Ärzte (adäquate Bedingungen) um pensionsbedingte Abgänge am Land und in den Spitälern abzudecken?
Garantiert die Politik ausreichend Lehrer um leistungsschwächere zu fördern und stärkere zu fordern?
Oder versuchen nicht die Politiker von ÖVP/FPÖ/SPÖ dem Wahlvolk zu verklickern dass mit gleichem (resp. Weniger Personal) die gleichen/mehr Aufgaben und Leistungen besser, effektiver und billiger erbracht werden?
Sollen sie doch alle ehrlich sein und sagen, dass wir uns es nicht leisten können, die Bevölkerung zu beschäftigen und anzustellen, aber damit auch Leistungseinschränkungen und Qualitätseinbussen notwendig sind.
Luger sollte konsequent sein und sein - von eingeladenen Hochzeitsgästen mitfinanziertes - Refugium in Kroatien endlich 24 Stunden am Tag mit seiner lieben nutzen !
Die Strafe 'Urlaub in Kroatien' kann im gegeben Fall nicht verhängt werden. Deine Aufgabe, uns das zu begründen.
Welches Hochzeirspaar - noch dazu bei zweiter Ehe - lässt sich heute noch mit Toastern und Geschirr überhäufen? Jedes hätte lieber Geld für einen bestimmten Zweck (Hausbau, Hochzeitsreise etc.) Und jeder Gast gibt was er möchte. Was sie hier vorwerfen, müssten Sie jedem vorwerfen.
Bitte zwischen öffentlichen Amtsträgern und Privatpersonen unterscheiden lernen !
Und wieder ein Skandal der unfähigen linken Sozen….
wieso nur SPÖ jetzt in Linz? ..... man kann wirklich froh sein, wenn man nicht zu viel zu tun hat mit Beamten Dumm um die Politik da rundherum.
Schon viel Gescheitere haben sich vor bald 20 Jahre gewundert, was da an Willkürgesetzgebung oder Vollziehung vor sich geht, und das Chaos der damaligen Gesetzeserfindungen mit den Ordner Instrumenten im Focus von Parteichefs angewandt oder als Selbstläufer gewisser auch nicht immer perfekter Beamter.
mynachrichten1! Lies bitte nochmals den Artikel und begründe dann reflektiert, wieso Stadtrat Wimmer wegen der von ihm geschaffenen katastrophalen Sicherheitslage zurücktreten sollte.
Und auch wegen diesem Skandal.
Hirnloses Beamtenbashing nervt - es ist reines Bürgerdumm.
die Symbiose Politiker und Beamte, bzw bei den Beamten auch nach Hierarchie, die macht es aus. Und selbst wenn Du politische Mandatare gut kennst und in extremen Einzelfällen um Hilfe bittest, sind diese meist viel zu schwach und haben alle möglichen Ausreden.
es ist einfach unverkennbar, dass wir wohl mit dem Sauhaufen sowieso weiterleben müssen, es hat sich immer mehr eingebürgert die Prioritäten nicht optimal zu setzen.
Auf der einen Seite gibt es manchmal da wo es gar nicht notwendig ist und auf ganz andere Fähigkeiten ankommt manchmal juristisch komplizierte Prüfungen und auf der anderen Seite dann ein Organisations Mangel, um es abgeschwächt auszudrücken.
Viele Bürger haben das schon lange durchschaut, wissen das sich durch die Farben selber nicht viel ändert.
Du komisches Vogerl dürftest im echten Leben wohl Lehrer sein. Neben pathologischer Besserwisserei forderst zunehmend "Begründungen" für Aussagen. Ganz so, als hätten deine entbehrlichen Absonderungen auch nur irgendeine Relevanz.
Der Wimmer hat die katastrophalen Sicherheitszustand geschaffen?
Welches Kraut rauchen sie,wenden sie sich lieber an Grün-Rot das sind die Willkommensklatscher.
Bei denen können sie auch ihren Blödsinn verzapfen,da seid ihr unter euch.
Er ist zumindest dafür ressortmäßig verantwortlich. Was das mit. "Willkommenklatschern" zu tun hat, weiß wohl nur ein Blauer mit Brett vorm Kopf.
und wieder ein unreflektierter Kommentar des alten Hans, aber die Welt wird es vermutlich aushalten
Dieser unfähige linker Soze Detlef Wimmer sollte sich wirklich schämen, eine Abreilung, für die er zuständig ist, nicht im Griff zu haben.
Abteilung
Und jetzt sollen die internen Prüfer laut BM Luger noch intensiver alles schon nachgewiese prüfen - mit dem gleichem Ergebnis wie bereits bekannt oder gar noch mehr, alles nur Blabla anstatt die Prüfer die Akten bearbeiten zu lassen, welche sich stapeln.....
Warum hat man denn nicht früher reagiert, schon im Februar......?
Warum hat man kein Personal aufgestockt, wie im Februar vorgeschlagen?
Wer haftet für die Versäumnisse, für die verjährten Strafen und damit entgangenen Einnahmen?
Wer ist für die Finanzen der Stadt zuständig?
Wer übernimmt die Verantwortung ( und landet dann in einer SP-Stiftung wie beim SWAP?......)
wo bitte steht geschrieben, dass alles was strafbar ist auch bestraft werden muss???
Wahrscheinlich in der Schule gefehlt, als 'Offizialmaxime' und 'Amtsmissbrauch' durchgenommen wurden! Würde ich an deiner Stelle dringend nachholen, denn hirnlose Kommentare nerven.
Sie tuen ja so, wie wenn diese Materie Stoff in der Grundschule ist?
Sorry, aber in einem Land, dass Pflichtschule predigt und natürlich bekommt, kann Ihr Wissen? keine Voraussetzung für andere sein und wenn in einer mittleren Schule, die verständlicherweise genauso wie eine Hochschule in Ö kaum verbreitet ist, diese Materie mit Überschriften behandelt werden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Leute darüber Bescheid wissen.
Was heißt nochmals "Offizialmaxime"? Ich habe dieses Wort schon mal gehört, aber weiß nicht mehr was es heißt. Im Übrigen, ich habe nicht Jus studiert.
Auch so können #Seilschaften# nützlich sein, wer Probleme hat braucht halt die richtigen Amigos, die Verfahren werden bis zur Verjährung verschleppt, dann kann man leider nichts mehr tun um dem Recht zum Sieg zu verhelfen.
Unterstellung einer gerichtlich strafbaren Handlung. Hoffentlich hast du eine gute Rechtsschutzversicherung.
Servus krtek. Der Artikel ist bemerkenswert breit aufgerollt ohne einen Hinweis auf die eihwazschen Vorwürfe. Liest sich zumindest mehr nach österreichischer Schlamperei als nach Willkür.
Schlamperei = man hat's gewusst und nichts gemacht.
Grüß dich. - Genauso ist es! Das Ausmaß der Passivität der Politker erstaunt doch sehr, und wird wohl auch Konsequenzen haben. Immerhin geht es um einen Aktenbestand von sozialpolitisch strategischer Bedeutung.
Erkennen die Stadtpolitiker die Bedeutung? Ich weiß nicht recht, ob nur die drohende Wahl alle sehr vorsichtig werden lässt.
"Mein" Finanzamt klagt auch über mangelnde Nachbesetzungen und Überarbeitung aus Personalnot.
Genau auf diese Konsequenzen warten wird. Dem Vernehmen nach sollen Luger, Forsterleitner und Steininger noch vor dem Wochenende ihre Sessel räumen. Ganz so, wie es die rote Rücktrittskultur verlangt.
Mit "gravierenden Entwicklungen" sind die Ermittlungen der StA gemeint, nicht die Personalnot. Von der wusste jeder. Mit geht es darum, dass ich von solchen Ermittlungen nicht zufällig aus der Zeitung erfahren will, sondern mir eine Information des Bürgermeisters erwarte - die es bis heute nicht gibt.
Liebe OÖN, darauf habe ich euch auch hingewiesen.
Die Personalnot im Geschäftsbereich Steuern und Abgaben ist seit Jahren Thema und war zuletzt im Februar Gegenstand einer Kontrollamtsprüfung, anlässlich derer ich, genauso wie KollegInnen der anderen Fraktionen, nachdrücklich eine Behebung der Missstände gefordert habe.
Ausführlicher hier:
https://oberoesterreich.neos.eu/amtsmissbrauch-im-linzer-magistrat/
Wie verträgt sich das?
im Februar da ist ja noch Fasching und der dauert bis dahin schon eine Weile, Scherz!
Wieder mal nix verstehen? Kommt wohl vom Passivlesen.
Wie sieht Ihrer geschätzten Meinung nach ein AKTIVleser aus?
Läuft der dabei am Förderband äh Laufmaschine rum?
Schreit er vor Entrüstung beim Lesen?
...
Wie ich erklärt habe.
Ich beziehe mich nicht auf die Personalnot und Ineffizienz, die ist seit Februar bekannt.
Ich beziehe mich auf die Eskalation dieses Zustands in Form von StA-Ermittlungen wegen Amtsmißbrauchs. Von denen haben alle Gemeinderäte aus der Zeitung erfahren, und das kann es nicht sein.
Von einem Studienabschluss ist in deinem Lebenslauf nichts zu lesen.
So gesehen passt du perfekt zum hellblauen Bubi und seinem schwarzen Bauernmensch.
Was haben die NEOS unternommen, als im Februar die Unterbesetzung bekannt wurde und somit klar war, dass Akten nicht fristgemäß bearbeitet werden konnten?
sie haben sich vermutlich ein Nudelsieb aufgesetzt.