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"Akten-Affäre" im Linzer Magistrat weitet sich aus

Von nachrichten.at/apa, 18. August 2017, 14:59 Uhr
Das neue Rathaus in Linz.  Bild: (Volker Weihbold)

LINZ. Die Causa um die Nichtbearbeitung von Hunderten Anzeigen der Finanzpolizei durch den Magistrat Linz weitet sich aus. Auch im Bereich der Gewerbeordnung sowie des Lebensmittelgesetzes soll es Versäumnisse gegeben haben.

Die Affäre um im Linzer Magistrat unbearbeitet liegengebliebene und damit verjährte Verwaltungsstrafanzeigen weitet sich aus. Es geht mittlerweile nicht mehr nur um jene rund 170 Anzeigen der Finanzpolizei wegen Verstößen u.a. gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Sie waren– wie ausführlich berichtet – auch aufgrund latenter Personalnot in der Abteilung Verwaltungsstrafen im Geschäftsbereich Abgaben und Steuern unbearbeitet liegengeblieben, bis sie verjährt waren.

Bei den seit Wochen laufenden internen Untersuchungen der Linzer Magistratsspitze und des städtischen Kontrollamtes hat sich nun herausgestellt, dass in der Vergangenheit auch Vergehen gegen das Lebensmittelsicherheitsgesetz nicht bearbeitet wurden. Das bestätigte Bürgermeister Klaus Luger (SP) den OÖN.

Zudem gibt es Anzeigen wegen Verstößen gegen die Gewerbeordnung (Fälle von Pfusch und Schwarzarbeit), denen in der internen Prüfung auch nachgegangen wird.

Ursprünglich ermittelte die Staatsanwaltschaft Linz. Sie trat den Fall im Juli an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien ab. Dass es nun eine neue Verdachtslage gibt, die überprüft werden müsse, bestätigte gestern auch WKStA-Sprecher Rene Ruprecht: "Bei uns ist kürzlich eine anonyme Anzeige eingegangen, die wir in das laufende Ermittlungsverfahren einbezogen haben." Es sei noch zu früh, um die Stichhaltigkeit der neuen Vorwürfe beurteilen zu können. Insgesamt wird namentlich gegen fünf Personen ermittelt, an der Spitze gegen den Linzer Bürgermeister. Luger: "Das ist völlig logisch, weil ich als Bezirkshauptmann der Kopf der Behörde bin." Der Vorwurf lautet auf Amtsmissbrauch.

Luger sei an einer vollständigen Aufklärung dieser Missstände interessiert, um deren Ursachen analysieren und beseitigen zu können. Wie hoch der Schaden ist, konnte auch bei den Ermittlern gestern niemand sagen.

ÖVP, Grüne und Neos forderten gestern Luger auf, sein Schweigen zu brechen und "an einer umfassenden, transparenten Aufklärung der Affäre" mitzuwirken. Am 7. September wird das Stadtoberhaupt, wie berichtet, in eine Sondersitzung des Kontrollausschusses geladen. Ob Luger dort aussagen wird, gilt als unwahrscheinlich, weil gegen ihn ermittelt wird. (rgr, staro)

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90  Kommentare
90  Kommentare
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strasi (4.410 Kommentare)
am 19.08.2017 19:20

Hat es so etwas nicht auch in Wels schon gegeben?
Ja und bei diversen BH's detto, aber dort wird alles
nicht so tragisch gesehen. Anders wenn die Opposition
solche Missstände wittert um die verantwortlichen
Politiker zu befeuern. Bgm Luger wird in Linz andererseits
auch im "Grünlandparkplatzspektakel" zum Amtsmissbrauch
gedrängt. Und Strugl? Wäscht nun seine Hände in Unschuld.
Polittheater pur!!!

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 19.08.2017 14:20

Glaubt man dem Bericht im heutigen ORF OÖ Online, sind Tag für Tag sechs (6) BeamtIIInnen des Magistrats damit beschäftigt, die illegalen Puffs des Wohnungstrichs in Linz ausfindig zu machen.
Tipp eines (durch uni. Arbeitswirtschafts-Seminar zertifizierten Arbeitszeit-Experten grinsen ) : Eine der so "ausgelasteten" BeamtIInnen liest Tag für Tag die einschlägigen ("Verschiedenes" usw.) Anzeigen in den lokalen Zeitungen und vor allem Gratisblättchen - und der Kollege meldet sich dort zwecks "Besuchs" an. Binnen zwei Wochen wäre so dieser illegale grinsen Wohnungsstrich erledigt. Und das konzessionierte einschlägige Gewerbe florierte ohne den Pfusch grinsen

Und die restlichen vier BeamtIInnen machen sich schnellstens an die Aufarbeitung der liegen gebliebenen Finanzstraf-Akten im Magistrat.

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mehrlicht (67 Kommentare)
am 19.08.2017 15:44

ja genau, in 14 Tagen ist das erledigt, weil ja auch nie neue Prostituierte nachkommen....

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lawandorder (1.001 Kommentare)
am 19.08.2017 11:54

Kommt nichts raus dabei.

Personalmangel und Arbeitsüberlastung sind kein Amtsdelikt.

Wie sollten die Magistratsbeamten die vielen Anzeigen effizient bearbeiten, Anzeigen durch die Finanz, die nur das kleine Klientel treffen.

Wann setzt man bei den GROSSEN Fischen an - aber die sind politisch gedeckt.

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 19.08.2017 12:27

na bitte grinsen ein Unterschied muß doch sein wo kämen wir sonst hin !

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 19.08.2017 11:52

sind da die Akten vom Brückenbau auch dabei ? grinsen

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( Kommentare)
am 19.08.2017 12:00

Heheeeeee... beim Brückenbau läuft alles nach Plan. grinsen
Verschlampt wurde da gar nix.

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BillaFips (571 Kommentare)
am 19.08.2017 11:45

Ich erinnere mich an die ersten Versuche der Rot Weiss Rot Karte ! Damals hatte ich ein Gespräch mit der bearbeitenden Beamtin ! Fast jedem Antrag wurden ungeprüfte ausländische Universitätsdiplome beigelegt - alles gefälschte Zeugnisse aber keinen hats gekümmert-und somit hatten wir Akademiker im Land ! UNGLAUBLICH

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Hans1958 (3.159 Kommentare)
am 19.08.2017 11:31

Häupl. Schaden, Luger…….lauter tüchtige Sozen Bürgermeister...

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( Kommentare)
am 20.08.2017 16:09

Also dem Schaden tät ich gerne an Beratervertrag anbieten: Immerhin hat der den Swap-Schaden der Stadt Salzburg erfolgreich dem Land Salzburg umgehängt...
Er hat sich damit sehr für seine Stadt eingesetzt! (:

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 19.08.2017 11:03

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Linzer-Polizistinnen-bei-Festnahme-verletzt;art4,2655124
Da bin ich aber froh das Linz so sicher ist, weiß schon gehört nicht hierher darf aber natürlich da es ja 3 Syrer waren nicht kommentiert werden

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 19.08.2017 12:10

Danke liebes Pippi.
Ohne dich würden wir dumm sterben.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 19.08.2017 14:35

DIR wird dies sicher nicht erspart bleiben.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 19.08.2017 15:37

Danke für die Blumen..😀
Ich fühle mich durch deine Aufmerksamkeit geschmeichelt.

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fanatiker (6.115 Kommentare)
am 19.08.2017 10:14

Ganz sicher alles "ziemlich tüchtige und unkündbare" Arbeitnehmer, bei welchen es aber erwiesen scheint, dass sie sich nicht zu viel Arbeit genommen haben (und künftig auch nicht nehmen werden).

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mehrlicht (67 Kommentare)
am 19.08.2017 15:46

für Ihren Nickname gilt einfach nomen est omen

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Hans1958 (3.159 Kommentare)
am 19.08.2017 09:13

Und auch hier sind wider die linken Sozen an vorderster Front dabei…..wann kommt endlich eine Rücktrittsaufforderung für den roten BM Luger.

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fanatiker (6.115 Kommentare)
am 19.08.2017 10:17

Bei so vielen geschützten Beamten ist mit Sicherheit JEDER Bürgermeister ein armer Hund und völlig machtlos!

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am 19.08.2017 21:52

Tja die rechten Blauen dürften auch nicht den erhofften frischen Wind gebracht haben.
Als Agenden eines StR. Wimmer stehen zB. die Bereiche Finanzrecht, Abgaben und Steuern...

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am 19.08.2017 22:04

Gibt's linke Blaue auch???

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am 20.08.2017 16:10

Gegenfrage: Gibt's auch rechte Sozen?

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 18.08.2017 23:16

Wo die SPÖ ihre Finger drin hat.......,rinnt alles den Bach runter!

Am 15. Oktober lässt sich das ändern!

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martinmuehleder (26 Kommentare)
am 20.08.2017 12:05

Wär mir neu, dass wir am 15. Oktober auch Gemeinderatswahl haben zwinkern
Selbst bei einer krachenden Niederlage der Bundes-SPÖ muss der Linzer S-Bürgermeister nicht zwingend seinen Hut nehmen und Schuld an einer Niederlage im Bund wird er für seine Person sicher nicht erkennen können.

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( Kommentare)
am 18.08.2017 21:53

Ist das jetzt die "Negative Meldung der Woche" für diese oder schon ein Vorgriff auf die nächste Woche?

Und wieder wird niemand für nichts verantwortlich sein!

Man glaubt es nicht, aber so einen Sauhaufen, wie den Magistrat Linz wird man wohl nur irgendwo im zentralen Afrika finden können.

Wann wird man endlich die Schwachköpfe zum Wohle der Bürger auf den Mond schießen?

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( Kommentare)
am 18.08.2017 20:36

Eine wirklich unfähige, reine Parteipolitik,
hat die einst reiche Stadt Linz, in einen nie geglaubten, heutigen Ruin geführt. Es ist einzig das Verdienst, dass nie die fähigen Netzwerker in der Stadtregierung das Sagen hatten, sondern leider einzig die unfähigen Parteipolitiker.

Diese parteipolitische Unfähigkeit gipfelte zuletzt in einen, -für Linz alleine sicher-, unüberwindbar desaströsen SWAP (Bausparvertrag).

Ein einstiger Linker ohne hervorzuhebenden Fähigkeit, aber ganz Links, wurde, wegen der erkennbaren, eindeutig auf Linz zukommenden Probleme, als eine Flucht nach Vorne überraschend als problemlösender Bürgermeister eingesetzt. Niemand glaubt mehr daran dass es gelingt, zu retten, was am sinkenden Schiff noch zu retten gilt.

Blaue Politikideologen, von der Kommunalpolitik überhaupt keine Ahnung, sollen ihm jetzt vielleicht auch noch dabei helfen. Dabei erkennen die noch nicht einmal wie tief das einstige, stolze Schiff Linz, bereits gesunken ist.

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( Kommentare)
am 18.08.2017 20:49

Soviele Buchstaben, schreib lieber 'ich agitiere als Mühlviertler ÖVP-ler'.

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 18.08.2017 23:28

Dann frag ich dich mit wenigen Buchstaben, warum der Kern-Bua Niko Kern eine 32.000,- EURO teure Uhr trägt? Hat er die vom Silberstein für seinen Idi Amin Vergleich erhalten?

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wopra (736 Kommentare)
am 18.08.2017 23:36

Trägt diene "Tussi" vielleicht einen Nerz oder Fuchs und warum steht sie dann nicht in der Zeitung ?
WEIL DU UNWICHTIG BIST !
Kapiert ?

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 19.08.2017 00:20

Werd ja nicht poppig Rotzpippn.....

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 18.08.2017 23:01

Hat die Mama den Abendkaffe noch immer nicht serviert, du armer, alter Mann?

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 18.08.2017 23:20

Mehr fällt Dir linker Schnatter-Claqueur dazu nicht ein? Sind Dir die Argumente schon ausgegangen?

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 19.08.2017 00:17

Der Linzer Bürgermeister Dobusch wirds schon richten,schnarch weiter,Vollholler....😂😅

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max1 (11.582 Kommentare)
am 19.08.2017 07:18

"Blaue Politikideologen, von der Kommunalpolitik überhaupt keine Ahnung, sollen ihm jetzt vielleicht auch noch dabei helfen. Dabei erkennen die noch nicht einmal wie tief das einstige, stolze Schiff Linz, bereits gesunken ist."

Stimmt und das ist in Wels in Natura zu sehen und für die Welser zu erleben. Bewahre uns im Staate Österreich vor dem blauen übel.

Die Sümpfe sind von allen Parteien besetzt.

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 19.08.2017 09:27

Nur mit Wels geht's langsam Bergauf, aber was rote Jahrzehnte lang verbockt haben kann weder blau noch schwarztürkis auf die schnelle wieder ins Lot bringen

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 19.08.2017 14:27

Geh, maxl1, schreib ganz konkret, was denn die Blauen bisher in Wels verbockt hätten - was ihnen nicht die Jahrzehnte lange rote Vorherrschaft dort in einem Jahrzehnt kaum bewältigbar hinterlassen hat.

Ich warte, maxerl1 grinsen

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( Kommentare)
am 19.08.2017 09:49

Manche hier im Forum untenschreibend,
die glauben, wenn sie den Überbringer der Wahrheit verdodln, dass seine Wahrhreit dann unrichtig wird. Geistig sehr einfach gestrickt, wirklich sehr einfach.

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aufrecht1962 (877 Kommentare)
am 18.08.2017 20:20

Jahrzehntelange SPÖ-Dominaz, jeder kam über das Parteibücherl zu seinem ruhigem Job im Magistrat, keiner würde nach seiner Leistungsfähigkeit gefragt, da Genosse.
Die wenigen wirklich fleißigen Magistratler hatten immer bei Personalaufstiegen das Nachsehen, wenn wundert es dann, wenn Frust einkehrt und wie bei den Parteilieblingen die Akten einfach liegenbleiben!
Dieses Magistrat Linz gehört komplett neu aufgestellt, von neutralen Unternehmensberatern und die Politik- vom Bürgermeister bis zum Magistratsdirektor sollten dabei nichts mitzubestimmen haben!
Eine Schande, wie sich Linz in Richtung Wien entwickelt hat!
Normalerweise sollte eine solche "Firma" unter Aufsicht eines Sanierers gestellt werden, da die dzt. regierenden Politker dazu anscheinend unfähig sind!

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( Kommentare)
am 18.08.2017 20:51

Steuergeld für private Unternehmensberater und Sanierer rauswerfen, die keinen Tau von öffentlicher Verwaltung haben - sag, bist du einer oder zahlst du keine Steuern?

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aufrecht1962 (877 Kommentare)
am 18.08.2017 22:26

Vielleicht versteht die öffentliche Verwaltung nicht, was in der Wirtschaft hart arbeiten heißt, ...
Was spricht gegen eine Sanierung wie in der Privatwirtschaft, wenn der Staat unfähig ist?
Auf die Frage, wieviel ich Steuern zahle, kann ich nur antworten, dass mir Speibübel wird, was mit meinem Steuergeld verschwendet wird!
Nicht nur in Linz, auch in gesamt Österreich!

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 18.08.2017 23:32

Lenk nicht ab vom Salzburger SPÖ Skandal wo der SPÖ Bürgermeister wegen seiner Machenschaften bald gesiebte Luft einatmet!

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 18.08.2017 19:36

Hat man Luger nun endlich in Beugehaft genommen?

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wopra (736 Kommentare)
am 18.08.2017 19:42

Geht nichts schnell , "er" urlaubt im SP- mitfinanzierten Domizil in Kroatien !

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( Kommentare)
am 18.08.2017 21:10

Wenn meine Arbeitskollegen mir was schenken, ist das was anderes als wenn die Firma Geld gibt oder gar auch gewidmetes Steuergeld dafür hernimmt, also

Vorsicht mit dem, was du behauptest.

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wopra (736 Kommentare)
am 18.08.2017 21:47

... hast recht , ich hätte auf die Hochzeitsgeschenke der geladenen Gäste- Genossen explizit hinweisen sollen.
Direkte SP - Finanzierung gab es nicht, nur " Mitbringsel" für
"Zimmer- Kuchl- Kabinett " !
Trotzdem eine GESCHMACKSFRAGE !

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 18.08.2017 23:39

Ist die 32.000,- Euro teure Luxusuhr vom Bundeskanzlersohn Niko Kern ein Geschenk oder nicht?

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 19.08.2017 00:13

Ich tippe auf die Firmung.

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 19.08.2017 01:58

Und der Haselsteiner als Firmpate!

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( Kommentare)
am 18.08.2017 20:53

kleines Spässchen:

Emil, bitte erkäre uns den Begriff 'Beugehaft'.

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 18.08.2017 23:36

Der Luger wird sich bei seinem Salzburger SPÖ Genossen Schaden schon erkundigt haben, welche Haftarten es gibt...,

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 18.08.2017 19:28

Was überrascht hier irgend jemanden? traurig
Dass der seit Jahrzehnten von Sozen geleitete Linzer Magistrat mit seinen politverfiltzten Netzwerkerln und parteipolitischen Führungsbesetzungen verrottet ist - kann nur Außenstehende überraschen. Seit den Zeiten eines Hillinger und von dem ausgehend ging es dort in der Arbeits- und Führungsqualität ständig bergab. Längst "Wienerische" Zustände.

Wer das für Polemik hält, sollte nur einmal nachlesen, welche Aussagen die Verantwortlichen in dem SWAP-Skandalprozess von sich gegeben haben. Eine einst (verhältnismäßig) "reiche" Stadt durch und durch so in den Boden zu fahren - dazu brauchte es die Hillingers, den "Poeten" und zuletzt den Dobusch an der Spitze. (Der Luger hat das verrottete System weitgehend geerbt und wird damit nicht fertig).

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