"Akten-Affäre" im Linzer Magistrat weitet sich aus
LINZ. Die Causa um die Nichtbearbeitung von Hunderten Anzeigen der Finanzpolizei durch den Magistrat Linz weitet sich aus. Auch im Bereich der Gewerbeordnung sowie des Lebensmittelgesetzes soll es Versäumnisse gegeben haben.
Die Affäre um im Linzer Magistrat unbearbeitet liegengebliebene und damit verjährte Verwaltungsstrafanzeigen weitet sich aus. Es geht mittlerweile nicht mehr nur um jene rund 170 Anzeigen der Finanzpolizei wegen Verstößen u.a. gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Sie waren– wie ausführlich berichtet – auch aufgrund latenter Personalnot in der Abteilung Verwaltungsstrafen im Geschäftsbereich Abgaben und Steuern unbearbeitet liegengeblieben, bis sie verjährt waren.
Bei den seit Wochen laufenden internen Untersuchungen der Linzer Magistratsspitze und des städtischen Kontrollamtes hat sich nun herausgestellt, dass in der Vergangenheit auch Vergehen gegen das Lebensmittelsicherheitsgesetz nicht bearbeitet wurden. Das bestätigte Bürgermeister Klaus Luger (SP) den OÖN.
Zudem gibt es Anzeigen wegen Verstößen gegen die Gewerbeordnung (Fälle von Pfusch und Schwarzarbeit), denen in der internen Prüfung auch nachgegangen wird.
Ursprünglich ermittelte die Staatsanwaltschaft Linz. Sie trat den Fall im Juli an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien ab. Dass es nun eine neue Verdachtslage gibt, die überprüft werden müsse, bestätigte gestern auch WKStA-Sprecher Rene Ruprecht: "Bei uns ist kürzlich eine anonyme Anzeige eingegangen, die wir in das laufende Ermittlungsverfahren einbezogen haben." Es sei noch zu früh, um die Stichhaltigkeit der neuen Vorwürfe beurteilen zu können. Insgesamt wird namentlich gegen fünf Personen ermittelt, an der Spitze gegen den Linzer Bürgermeister. Luger: "Das ist völlig logisch, weil ich als Bezirkshauptmann der Kopf der Behörde bin." Der Vorwurf lautet auf Amtsmissbrauch.
Luger sei an einer vollständigen Aufklärung dieser Missstände interessiert, um deren Ursachen analysieren und beseitigen zu können. Wie hoch der Schaden ist, konnte auch bei den Ermittlern gestern niemand sagen.
ÖVP, Grüne und Neos forderten gestern Luger auf, sein Schweigen zu brechen und "an einer umfassenden, transparenten Aufklärung der Affäre" mitzuwirken. Am 7. September wird das Stadtoberhaupt, wie berichtet, in eine Sondersitzung des Kontrollausschusses geladen. Ob Luger dort aussagen wird, gilt als unwahrscheinlich, weil gegen ihn ermittelt wird. (rgr, staro)
Hat es so etwas nicht auch in Wels schon gegeben?
Ja und bei diversen BH's detto, aber dort wird alles
nicht so tragisch gesehen. Anders wenn die Opposition
solche Missstände wittert um die verantwortlichen
Politiker zu befeuern. Bgm Luger wird in Linz andererseits
auch im "Grünlandparkplatzspektakel" zum Amtsmissbrauch
gedrängt. Und Strugl? Wäscht nun seine Hände in Unschuld.
Polittheater pur!!!
Glaubt man dem Bericht im heutigen ORF OÖ Online, sind Tag für Tag sechs (6) BeamtIIInnen des Magistrats damit beschäftigt, die illegalen Puffs des Wohnungstrichs in Linz ausfindig zu machen.
Tipp eines (durch uni. Arbeitswirtschafts-Seminar zertifizierten Arbeitszeit-Experten ) : Eine der so "ausgelasteten" BeamtIInnen liest Tag für Tag die einschlägigen ("Verschiedenes" usw.) Anzeigen in den lokalen Zeitungen und vor allem Gratisblättchen - und der Kollege meldet sich dort zwecks "Besuchs" an. Binnen zwei Wochen wäre so dieser illegale Wohnungsstrich erledigt. Und das konzessionierte einschlägige Gewerbe florierte ohne den Pfusch
Und die restlichen vier BeamtIInnen machen sich schnellstens an die Aufarbeitung der liegen gebliebenen Finanzstraf-Akten im Magistrat.
ja genau, in 14 Tagen ist das erledigt, weil ja auch nie neue Prostituierte nachkommen....
Kommt nichts raus dabei.
Personalmangel und Arbeitsüberlastung sind kein Amtsdelikt.
Wie sollten die Magistratsbeamten die vielen Anzeigen effizient bearbeiten, Anzeigen durch die Finanz, die nur das kleine Klientel treffen.
Wann setzt man bei den GROSSEN Fischen an - aber die sind politisch gedeckt.
na bitte ein Unterschied muß doch sein wo kämen wir sonst hin !
sind da die Akten vom Brückenbau auch dabei ?
Heheeeeee... beim Brückenbau läuft alles nach Plan.
Verschlampt wurde da gar nix.
Ich erinnere mich an die ersten Versuche der Rot Weiss Rot Karte ! Damals hatte ich ein Gespräch mit der bearbeitenden Beamtin ! Fast jedem Antrag wurden ungeprüfte ausländische Universitätsdiplome beigelegt - alles gefälschte Zeugnisse aber keinen hats gekümmert-und somit hatten wir Akademiker im Land ! UNGLAUBLICH
Häupl. Schaden, Luger…….lauter tüchtige Sozen Bürgermeister...
Also dem Schaden tät ich gerne an Beratervertrag anbieten: Immerhin hat der den Swap-Schaden der Stadt Salzburg erfolgreich dem Land Salzburg umgehängt...
Er hat sich damit sehr für seine Stadt eingesetzt! (:
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Linzer-Polizistinnen-bei-Festnahme-verletzt;art4,2655124
Da bin ich aber froh das Linz so sicher ist, weiß schon gehört nicht hierher darf aber natürlich da es ja 3 Syrer waren nicht kommentiert werden
Danke liebes Pippi.
Ohne dich würden wir dumm sterben.
DIR wird dies sicher nicht erspart bleiben.
Danke für die Blumen..😀
Ich fühle mich durch deine Aufmerksamkeit geschmeichelt.
Ganz sicher alles "ziemlich tüchtige und unkündbare" Arbeitnehmer, bei welchen es aber erwiesen scheint, dass sie sich nicht zu viel Arbeit genommen haben (und künftig auch nicht nehmen werden).
für Ihren Nickname gilt einfach nomen est omen
Und auch hier sind wider die linken Sozen an vorderster Front dabei…..wann kommt endlich eine Rücktrittsaufforderung für den roten BM Luger.
Bei so vielen geschützten Beamten ist mit Sicherheit JEDER Bürgermeister ein armer Hund und völlig machtlos!
Tja die rechten Blauen dürften auch nicht den erhofften frischen Wind gebracht haben.
Als Agenden eines StR. Wimmer stehen zB. die Bereiche Finanzrecht, Abgaben und Steuern...
Gibt's linke Blaue auch???
Gegenfrage: Gibt's auch rechte Sozen?
Wo die SPÖ ihre Finger drin hat.......,rinnt alles den Bach runter!
Am 15. Oktober lässt sich das ändern!
Wär mir neu, dass wir am 15. Oktober auch Gemeinderatswahl haben
Selbst bei einer krachenden Niederlage der Bundes-SPÖ muss der Linzer S-Bürgermeister nicht zwingend seinen Hut nehmen und Schuld an einer Niederlage im Bund wird er für seine Person sicher nicht erkennen können.
Ist das jetzt die "Negative Meldung der Woche" für diese oder schon ein Vorgriff auf die nächste Woche?
Und wieder wird niemand für nichts verantwortlich sein!
Man glaubt es nicht, aber so einen Sauhaufen, wie den Magistrat Linz wird man wohl nur irgendwo im zentralen Afrika finden können.
Wann wird man endlich die Schwachköpfe zum Wohle der Bürger auf den Mond schießen?
Eine wirklich unfähige, reine Parteipolitik,
hat die einst reiche Stadt Linz, in einen nie geglaubten, heutigen Ruin geführt. Es ist einzig das Verdienst, dass nie die fähigen Netzwerker in der Stadtregierung das Sagen hatten, sondern leider einzig die unfähigen Parteipolitiker.
Diese parteipolitische Unfähigkeit gipfelte zuletzt in einen, -für Linz alleine sicher-, unüberwindbar desaströsen SWAP (Bausparvertrag).
Ein einstiger Linker ohne hervorzuhebenden Fähigkeit, aber ganz Links, wurde, wegen der erkennbaren, eindeutig auf Linz zukommenden Probleme, als eine Flucht nach Vorne überraschend als problemlösender Bürgermeister eingesetzt. Niemand glaubt mehr daran dass es gelingt, zu retten, was am sinkenden Schiff noch zu retten gilt.
Blaue Politikideologen, von der Kommunalpolitik überhaupt keine Ahnung, sollen ihm jetzt vielleicht auch noch dabei helfen. Dabei erkennen die noch nicht einmal wie tief das einstige, stolze Schiff Linz, bereits gesunken ist.
Soviele Buchstaben, schreib lieber 'ich agitiere als Mühlviertler ÖVP-ler'.
Dann frag ich dich mit wenigen Buchstaben, warum der Kern-Bua Niko Kern eine 32.000,- EURO teure Uhr trägt? Hat er die vom Silberstein für seinen Idi Amin Vergleich erhalten?
Trägt diene "Tussi" vielleicht einen Nerz oder Fuchs und warum steht sie dann nicht in der Zeitung ?
WEIL DU UNWICHTIG BIST !
Kapiert ?
Werd ja nicht poppig Rotzpippn.....
Hat die Mama den Abendkaffe noch immer nicht serviert, du armer, alter Mann?
Mehr fällt Dir linker Schnatter-Claqueur dazu nicht ein? Sind Dir die Argumente schon ausgegangen?
Der Linzer Bürgermeister Dobusch wirds schon richten,schnarch weiter,Vollholler....😂😅
"Blaue Politikideologen, von der Kommunalpolitik überhaupt keine Ahnung, sollen ihm jetzt vielleicht auch noch dabei helfen. Dabei erkennen die noch nicht einmal wie tief das einstige, stolze Schiff Linz, bereits gesunken ist."
Stimmt und das ist in Wels in Natura zu sehen und für die Welser zu erleben. Bewahre uns im Staate Österreich vor dem blauen übel.
Die Sümpfe sind von allen Parteien besetzt.
Nur mit Wels geht's langsam Bergauf, aber was rote Jahrzehnte lang verbockt haben kann weder blau noch schwarztürkis auf die schnelle wieder ins Lot bringen
Geh, maxl1, schreib ganz konkret, was denn die Blauen bisher in Wels verbockt hätten - was ihnen nicht die Jahrzehnte lange rote Vorherrschaft dort in einem Jahrzehnt kaum bewältigbar hinterlassen hat.
Ich warte, maxerl1
Manche hier im Forum untenschreibend,
die glauben, wenn sie den Überbringer der Wahrheit verdodln, dass seine Wahrhreit dann unrichtig wird. Geistig sehr einfach gestrickt, wirklich sehr einfach.
Jahrzehntelange SPÖ-Dominaz, jeder kam über das Parteibücherl zu seinem ruhigem Job im Magistrat, keiner würde nach seiner Leistungsfähigkeit gefragt, da Genosse.
Die wenigen wirklich fleißigen Magistratler hatten immer bei Personalaufstiegen das Nachsehen, wenn wundert es dann, wenn Frust einkehrt und wie bei den Parteilieblingen die Akten einfach liegenbleiben!
Dieses Magistrat Linz gehört komplett neu aufgestellt, von neutralen Unternehmensberatern und die Politik- vom Bürgermeister bis zum Magistratsdirektor sollten dabei nichts mitzubestimmen haben!
Eine Schande, wie sich Linz in Richtung Wien entwickelt hat!
Normalerweise sollte eine solche "Firma" unter Aufsicht eines Sanierers gestellt werden, da die dzt. regierenden Politker dazu anscheinend unfähig sind!
Steuergeld für private Unternehmensberater und Sanierer rauswerfen, die keinen Tau von öffentlicher Verwaltung haben - sag, bist du einer oder zahlst du keine Steuern?
Vielleicht versteht die öffentliche Verwaltung nicht, was in der Wirtschaft hart arbeiten heißt, ...
Was spricht gegen eine Sanierung wie in der Privatwirtschaft, wenn der Staat unfähig ist?
Auf die Frage, wieviel ich Steuern zahle, kann ich nur antworten, dass mir Speibübel wird, was mit meinem Steuergeld verschwendet wird!
Nicht nur in Linz, auch in gesamt Österreich!
Lenk nicht ab vom Salzburger SPÖ Skandal wo der SPÖ Bürgermeister wegen seiner Machenschaften bald gesiebte Luft einatmet!
Hat man Luger nun endlich in Beugehaft genommen?
Geht nichts schnell , "er" urlaubt im SP- mitfinanzierten Domizil in Kroatien !
Wenn meine Arbeitskollegen mir was schenken, ist das was anderes als wenn die Firma Geld gibt oder gar auch gewidmetes Steuergeld dafür hernimmt, also
Vorsicht mit dem, was du behauptest.
... hast recht , ich hätte auf die Hochzeitsgeschenke der geladenen Gäste- Genossen explizit hinweisen sollen.
Direkte SP - Finanzierung gab es nicht, nur " Mitbringsel" für
"Zimmer- Kuchl- Kabinett " !
Trotzdem eine GESCHMACKSFRAGE !
Ist die 32.000,- Euro teure Luxusuhr vom Bundeskanzlersohn Niko Kern ein Geschenk oder nicht?
Ich tippe auf die Firmung.
Und der Haselsteiner als Firmpate!
kleines Spässchen:
Emil, bitte erkäre uns den Begriff 'Beugehaft'.
Der Luger wird sich bei seinem Salzburger SPÖ Genossen Schaden schon erkundigt haben, welche Haftarten es gibt...,
Was überrascht hier irgend jemanden?
Dass der seit Jahrzehnten von Sozen geleitete Linzer Magistrat mit seinen politverfiltzten Netzwerkerln und parteipolitischen Führungsbesetzungen verrottet ist - kann nur Außenstehende überraschen. Seit den Zeiten eines Hillinger und von dem ausgehend ging es dort in der Arbeits- und Führungsqualität ständig bergab. Längst "Wienerische" Zustände.
Wer das für Polemik hält, sollte nur einmal nachlesen, welche Aussagen die Verantwortlichen in dem SWAP-Skandalprozess von sich gegeben haben. Eine einst (verhältnismäßig) "reiche" Stadt durch und durch so in den Boden zu fahren - dazu brauchte es die Hillingers, den "Poeten" und zuletzt den Dobusch an der Spitze. (Der Luger hat das verrottete System weitgehend geerbt und wird damit nicht fertig).