06. Oktober 2017 - 00:04 Uhr · (rgr) · Linz

Akten-Affäre: ÖVP will Frage der Befangenheit klären

Akten-Affäre: ÖVP will Frage der Befangenheit klären

Kritiker Bernhard Baier Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Im Linzer Gemeinderat wird am 19. Oktober ein Antrag behandelt, der klarstellen soll, dass Interessen der Stadt optimal vertreten sind.

Noch ist vieles in der Linzer Akten-Affäre unbekannt. Die exakte Anzahl der Verfahrenseinstellungen durch das Nicht-Bearbeiten von Anzeigen im Linzer Magistrat ist offen.

Vor allem ist auch noch nicht klar, welche Fälle verjährt sind, weil sie liegengelassen wurden. Der entstandene Schaden ist derzeit auch nicht konkret zu beziffern. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft laufen, wie auch die Untersuchungen durch das städtische Kontrollamt.

Um keine bösen Überraschungen zu erleben, drängt jetzt die Linzer ÖVP auf eine klare Entscheidung durch den Gemeinderat am 19. Oktober.

"Vertretungsregeln anwenden"

Zentrales Anliegen des von der Volkspartei eingebrachten Dringlichkeitsantrages: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Folge der Anzeige der Finanzpolizei werden gegen Bürgermeister Klaus Luger (SP) und fünf Bedienstete des Magistrates Linz geführt. "Das führt zu Befangenheiten, womit aber eine optimale und freie Vertretung der Interessen der Stadt nicht mehr gegeben ist", sagte Vizebürgermeister Bernhard Baier.

Da diese Befangenheit zweifelsfrei bei Bürgermeister Luger gegeben sei, müsse sichergestellt werden, dass die befangenen Personen im möglichen Strafverfahren nicht mehr einbezogen werden. "Es gibt eine klare Vertretungsregelung, die hier angewendet werden müsste", so Baier weiter.

Diese nötige Objektivität gelte insbesondere für die Entscheidung, ob der Stadt durch die nicht bearbeiteten Akten selbst Schaden entstanden ist, und ob sich die Stadt als Privatbeteiligte dem Verfahren anschließt. Als "Opfer und Privatbeteiligte" habe die Stadt Linz das Recht auf Akteneinsicht. So könne den Interessen Nachdruck verliehen werden, argumentiert Baier. Gemeinderat Franz Leidenmühler (SP) konterte: "Der Stadtsenat hat mit Wolfgang Denkmair einen erfahrenen Vertreter in Strafsachen mit der Vertretung der Interessen der Stadt betraut und dieser nimmt seine Aufgabe auch umsichtig wahr."

Infos für den Ausschuss

Geklärt haben will die ÖVP auch die Frage, wie mit einer möglichen Kostenübernahme für die juristische Vertretung der Beschuldigten durch die Stadt Linz umgegangen wird. Auch das soll in dem Antrag beschlossen werden, in dem letztlich auch der Kontrollausschuss mehr Informationen erhalten soll.

Bevor am 19. Oktober im Gemeinderat darüber diskutiert wird, wird es schon am 10. Oktober spannend. Da endet die Frist, die die "Aufklärer-Allianz" von ÖVP, Grünen, Neos und KPÖ Bürgermeister Luger stellt, um wesentliche Unterlagen den Kontrollausschuss-Mitgliedern offenzulegen. Dabei geht es, wie berichtet, u. a. um Controlling-Berichte zur Akten-Affäre, so VP-Klubobmann Martin Hajart. "Bis dato wurde uns das verweigert." 

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Akten-Affaere-OEVP-will-Frage-der-Befangenheit-klaeren;art66,2698666
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