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Akten-Affäre: FP-Vizebürgermeister sagt heute freiwillig im Ausschuss aus

Zu welchem Zeitpunkt hat wer was über die Affäre um liegengebliebene Akten im Linzer Magistrat gewusst? Um diese zentrale Frage kreist seit Monaten auch das Interesse der Mitglieder des Kontrollausschusses der Stadt.

Akten-Affäre: FP-Vizebürgermeister sagt heute freiwillig im Ausschuss aus

Detlef Wimmer (li.) Bild: Weihbold

Heute Nachmittag wird Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ) aussagen. Auf eigenen Wunsch und dem Vernehmen nach mit einer exakten Zeitleiste der Ereignisse aus seiner Sicht im Gepäck.

Als die Affäre um die in der Abteilung "Verwaltungsstrafen" unerledigt liegengebliebenen und schließlich verjährten Anzeigen der Finanzpolizei im Juni dieses Jahres medial bekannt geworden war, stand Wimmer kurz als politisch Verantwortlicher im Visier. Es dauerte aber nur kurz, bis klar war, dass die Zuständigkeit nicht bei ihm, sondern bei SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger liegt. Nachdem sich Luger nach langem Hin und Her doch dazu entschlossen hatte, den Ausschuss-Mitgliedern Auskunft zu geben, was vor allem auch am Druck der Allianz aus ÖVP, Grünen und Neos lag, war schon bekannt, dass die liegengebliebenen Anzeigen der Finanzpolizei nur die Spitze des Eisberges waren. Ein Kontrollamtsbericht machte deutlich, dass in den vergangenen Jahren mehr als 6000 Strafverfahren nicht bearbeitet wurden. Aus Personalmangel, wie aus dem Bericht hervorgeht (die OÖN haben darüber berichtet).

Nachdem der vergangene Woche aus der Politik ausgeschiedene Personalreferent Christian Forsterleitner nur schriftlich Auskunft über seine Sichtweise in der Affäre gab, ohne dabei zu überraschen, Magistratsdirektorin Martina Steininger von ihrem Recht Gebrauch machte, im laufenden Verfahren nicht auszusagen, stellte sich Wimmer freiwillig zur Verfügung, um die Abläufe aus seiner Sicht zu erklären.

Demnach will Wimmer am 1. Februar dieses Jahres erstmals von "seinem" Vertreter im Kontrollausschuss (FPÖ-Gemeinderat Michael Schilchegger) vom finalisierten Kontrollamtsbericht und dem kritisierten Personalmangel in der zuständigen Abteilung erfahren haben.

Mitte März spricht Wimmer dann bei einem Jour fixe mit der Geschäftsbereichsleitung die Problematik an. Verbesserungen seien bereits in Arbeit, bekommt er da zu hören. Anfang April wird ihm mitgeteilt, dass Vorkehrungen für zusätzliche Dienstposten getroffen und auch Maßnahmen gesetzt worden seien, damit die Rückstände entsprechend abgearbeitet werden können.

Eine Woche bevor die Anzeige der Finanzpolizei medial bekannt wird, gibt es laut Wimmer in einem Gespräch mit Forsterleitner die Zusage, dass neue Stellen geschaffen werden. Erst am 1. Juli erfolgt laut Wimmer das öffentliche Bewerbungsverfahren, und Mitte September werden zwei Akademikerinnen aufgenommen. Ein Jurist soll ebenfalls in die betroffene Abteilung kommen.

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Artikel Reinhold Gruber 25. September 2017 - 06:54 Uhr
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