Akten-Affäre: Auch FPÖ ist für restlose Klärung
LINZ. Nur Zeitpunkt der Luger-Befragung ist strittig.
Die Diskussion, zu welchem Zeitpunkt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) im Kontrollausschuss zur "Akten-Affäre" im Magistrat befragt werden soll, geht weiter. Wie berichtet, wurde mit Beschluss von SPÖ und FPÖ im Ausschuss vereinbart, Luger erst nach Vorliegen des neuen Kontrollamtsberichtes sowie der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu befragen. Das hatte bei ÖVP, Grüne und Neos massive Kritik ausgelöst.
Dass nun der Eindruck entstehen könnte, dass die Freiheitlich an einer restlosen Aufklärung der Vorgänge um nicht bearbeitete und verjährte Akten in der Abteilung Strafverfahren interessiert sind, wies gestern FP-Stadtrat Markus Hein entschieden zurück. "Wir wollen natürlich Klarheit, was alles seit Herbst des vergangenen Jahres, als der Bürgermeister erstmals von den Vorwürfen der Finanzpolizei erfahren hat, passiert oder nicht passiert ist", sagte Hein den OÖNachrichten. Hier sei man auf einer Linie mit den anderen Parteien. Einziger strittiger Punkt war der Zeitpunkt der Befragung. Die FP will zuerst alle Fakten auf dem Tisch haben und dann den Bürgermeister dazu befragen. Hein: "Im Ausschuss soll kein politisches Kleingeld gemacht werden." (rgr)
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Wie schaut es um die Verantworung von Detlef Wimmer in der Sache aus? Was sagen die Stadt-Blauen dazu?
Wimmer ist fachlich/organisatorisch für die Abteilung "Verwaltungsstrafen" im Geschäftsbereich "Abgaben und Steuern" zuständig, wie auf der homepage der Stadt nachzulesen ist:
https://www.linz.at/politik_verwaltung/6453.asp#wimmer
Liebe(r) rgr, lesen's doch bitte den ersten Satz des letzten Absatzes nochmals in Ruhe und laut vor..
😆