Land finanziert 40 Prozent der neuen Linzer Brücke
LINZ. Im Gegenzug verlängert die Stadt Linz die Ausstiegsfrist aus der Finanzierung des Kepler-Klinikums um drei Jahre bis 2022.
Knapp zwei Wochen, nachdem die Pläne für die neue Linzer Donaubrücke eingereicht wurden, ist nun auch die letzte offene Frage geklärt. Die Errichtungskosten in der Höhe von rund 60 Millionen Euro werden sich das Land Oberösterreich und die Stadt Linz im Verhältnis 40:60 teilen. Das wurde in der dritten Verhandlungsrunde zwischen den Teams von Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) und Bürgermeister Klaus Luger (SP) vereinbart.
Für die 40-prozentige Beteiligung des Landes an den Brücken-Baukosten hat sich die Stadt verpflichtet, ihren Kündigungsverzicht aus dem Finanzierungsvertrag für das Kepler Universitätsklinikum um drei Jahre zu verlängern. Damit wäre ein eventueller Ausstieg erst Ende 2022 möglich. Ein Kompromiss, der von allen Verhandlern mitgetragen wurde, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß.
Auf Landesseite waren neben Pühringer LH-Stellvertreter Thomas Stelzer (VP) und die Landesräte Birgit Gerstorfer (SP) und Günther Steinkellner (FP) im Verhandlungsteam, auf Stadtseite waren Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP), Stadtrat Markus Hein (FP) und der Linzer VP-Obmann Bernhard Baier an der Seite von Luger, der sich im OÖN-Gespräch zufrieden damit zeigte, dass es noch vor Jahresende Klarheit in der Finanzierungsfrage der Brücke gibt.
Pühringer hätte sich zudem eine ähnliche Vereinbarung auch beim Musiktheatervertrag gewünscht. Darüber wurde aber dann nicht weiter geredet, weil die Stadt ihr klares Veto zum Ausdruck gebracht hat.
Mühlkreisbahn wird geprüft
Ob eventuell auch der Bund dazu gebracht wird, einen kleinen Beitrag zu den Baukosten für die Brücke zu leisten, wird letztlich davon abhängen, ob durch die Einbindung der Mühlkreisbahn in die zweite Schienenachse eine überregionale Bedeutung abgeleitet werden kann. Verhandlungen brauchen damit aber mit dem Bund im Moment nicht geführt zu werden. Denn die Mühlkreisbahn spielt bei der Brückenvereinbarung noch keine Rolle.
Vereinbart wurde bei der Verhandlung aber, dass die Einbindung der Mühlkreisbahn im Bereich Hinsenkampplatz der politischen Steuerungsgruppe "Neue Schienenachse" zur Prüfung vorgelegt wird.
Es war das Thema, das in den vergangenen Monaten immer wieder in der Bevölkerung die Wogen hochgehen ließ.
Während die Finanzierung der zweiten Schienenachse, die über den Ersatz für die abgerissene Eisenbahnbrücke geführt wird, zwischen Land und Stadt bereits geregelt war – hier zahlt das Land 45 Prozent zu den Errichtungskosten dazu, war die neue Brücke davon ausgenommen. Mit den Spekulationen, dass sich damit der Neubau der dringend benötigten Brücke noch weiter um Jahre verschieben könnte, ist es nun, zumindest was die Finanzierung betrifft, vorbei.
Wenn jetzt alles nach Plan läuft, wovon man vor allem bei der Linz AG ausgeht, dann sollten in knapp einem halben Jahr alle Behördenverfahren abgeschlossen sein, womit in der zweiten Hälfte 2017 mit dem Bau begonnen werden könnte. Damit würde die geplante Fertigstellung der neuen Donaubrücke im Herbst 2020 zu halten sein, wie die Beteiligten rechnen – und die Staugeplagten hoffen.
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Eine Spatenstichfeier wird sich im 2. Halbjahr 2017 sicher ausgehen, davon bin ich überzeugt!
Sollte hier nicht einmal das Wesentliche beleuchtet werden, nämlich die Rolle der ÖVP?
Bei der Brücke handelt es sich um eine für Linzer und Nichtlinzer-und damit für viele Oberösterreicher-wichtige Verkehrsverbindung-es ist daher völlig klar, dass das Land OÖ hierzu seinen Beitrag zu leisten hat.
Mit diesem Beitrag und den Verhandlungen dazu hat Pühringer die Stadt nun fast ein Jahr hingehalten.
Zugleich wurde dieser Beitrag in gleichsam erpresserischer Manier mit völlig artfremden Projekten junktimiert (Musiktheatervertrag, KuK-Finanzierung, Aufsichtsratsplätze)
Zuvor wurde auf Linzer Gemeinderatsebene von der ÖVP alles Denkmögliche unternommen, um das neue Brückenprojekt zu torpedieren: Zuerst wurde die rostige Altbrücke zur "Alten Damen" stilisiert,die niemals den neuen Verkehrserfordernissen entsprochen hätte,sodass zuletzt eine Volksbefragung notwendig wurde.
Und daneben gerieren sich nun vor allem die schwarzen Landbürgermeister als Hauptstaubetroffene.
Verlogener geht's nimmer!
Die Brücke ist ein Teil der Ländliche und Städtische Infrastruktur und wird mit Steuereinnahmen finanziert oder
WIE SONST ? tz tz tz
Es ist zu hoffen dass die Berechnungen STIMMEN und nicht im nachhinein noch Millionen MEHR bezahlt werden müssen !
im Grunde sind es ja nur formale Finanzzaubereien von Politik und Banken, zahlen tuts der kleine mittlere Steuerzahler weil die Großen dank Politik Steuern umgehen, wie ich schon mal sagte
60 Mille werden da nicht reichen.
Wenn ich lese, Mühlkreisbahn wird geprüft schwant mir schon wieder ein postfaktischer Gedanke
wo doch schon der Geist einer Straßenprivatisierung in Europa herum spukt
keinen interessiert, wer die brücke finanziert,
es ist ohnehin der steuerzahler, sondern wann sie endlich eröffnet wird.
mike,
das gleiche hast gestern auch schon geschrieben. Wer ist aber der Steuerzahler? Jedem normaldenkenden ist dieses klar. Es geht um den Steuerzahler von Linz und den Steuerzahler aus Oberösterreich.
Es bezahlt aber nicht nur der Steuerzahler. Das muss erwähnt werden. Einen Teil bezahlt auch der Mühlviertler mit den neuen Parkgebühren am Urfahrmarktgelände aus seinem Geldbörsl, in die Kassen von Linz, obwohl er dann nichteinmal mehr über diese Brücke fährt.
Die VÖEST verdient dran mit dem Stahl und die VÖEST zahlt die Steuern mit ihren Mitarbeitern aus dem Mühlviertel gemeinsam.
Die Chemie verdient und zahlt mit dem Rostschutz und verdient und zahlt mit dem Lack ein wenig mit. Die Tiefbaufirmen auch.
mike,
wo bleiben deine Fotos?
Weihnachstsstimmung in Linz, Weihnachtsdekorationen in den Schaufenstern. Kinderaugen leuchten. Mein Tele geht nicht so weit.