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Bild vergrößern Gerichtshof hat entschieden: Tierheim muss schließen

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes hat Tierheim-Leiterin Zlatka Ferenc hart getroffen. Trotzdem: Sie kämpft weiter.  Bild: alex feigl

ST. RADEGUND. Nach jahrelangem Rechtsstreit zwischen der Gemeinde und dem Tierheim Pro Animale in St. Radegund gibt es nun ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs: Bis Silvester muss das Tierheim schließen.

Sämtliche Tiere, vorwiegend Hunde, müssen in den nächsten zwei Wochen den Gabelmacherhof verlassen. „Mit diesem Urteil hätten wir nie gerechnet“, sagt eine ehrenamtliche Mitarbeiterin von Pro Animale.

Kern des Rechtsstreits war eine fehlende Umwidmung. Um ein Tierheim zu betreiben, bedarf es einer Sonderausweisung im Grünland. Der Gemeinderat stimmte im Jahr 2006 gegen eine Umwidmung, woraufhin die Stumme-Brüder-Stiftung im liechtensteinischen Vaduz als Eigentümerin vor Gericht zog. Kürzlich setzte die oberste Instanz dem Rechtsstreit ein Ende und lehnte die Beschwerde der Stiftung ab.

120 Tiere müssen raus

Betroffen sind etwa 120 Tiere, davon zirka 50 Hunde. Auch einige Mitarbeiter werden durch die Schließung ihren Arbeitsplatz verlieren. Den Kopf in den Sand steckt die Leiterin von Pro Animale, Zlatka Ferenc, aber trotz allem nicht: „Wir werden kämpfen bis zum Schluss!“, sagt sie.

Retten kann das Tierheim im Prinzip nur eine Umwidmung. Diese wird es in diesem Jahr aber sicher nicht mehr geben, heißt es seitens der Gemeinde.

Dieses Urteil fällte kürzlich die oberste Instanz, der Verwaltungsgerichtshof. Kern des jahrelangen Rechtsstreits war eine fehlende Umwidmung. Um ein Tierheim zu betreiben, bedarf es einer entsprechenden Sonderausweisung. Allerdings hat der Gemeinderat 2006 den Antrag auf eine Sonderausweisung im Grünland mit 5:8 Stimmen abgelehnt. Die Stumme Brüder Stiftung als Eigentümerin zog vor Gericht, ihre Beschwerde wurde jedoch abgelehnt. Das Vollstreckungsverfahren wird nun von der Bezirkshauptmannschaft Braunau weitergeführt. Bis zum 31. Dezember müssen sämtliche Tiere aus dem Tierheim entfernt werden.

Betroffen sind etwa 120 Tiere, davon zirka 50 Hunde. „Der Bescheid hat uns völlig unvorbereitet getroffen. Häschen, Hunde, Pferde, Schafe, Ziegen – alles muss weg“, bedauert die Leiterin des Tierheims, Zlatka Ferenc. „Dass Tiere so wenig gelten, hätte ich nicht für möglich gehalten“, sagt die ehrenamtliche Mitarbeiterin von Pro Animale, Heidi Wirnsberger. Sieben Mitarbeiter werden laut Ferenc ihren Arbeitsplatz verlieren. „Außerdem hatten wir vor, im nächsten Jahr drei Lehrlinge auszubilden“, sagt Ferenc. Für sie ist trotzdem noch nicht aller Tage Abend: „Wir kämpfen bis zum Schluss und hoffen auf ein Weihnachtswunder“, sagt die Tierliebhaberin. Mit Wunder meint sie wahrscheinlich eine Umwidmung. Eine solche wird es bis Ende des Jahres aber sicher nicht geben. Das sei schon alleine rein rechtlich unmöglich, heißt es seitens der Gemeinde. Pro Animale könne nächstes Jahr wieder ein Ansuchen auf Umwidmung stellen, das hätte sie auch bereits getan, stellt die Gemeinde klar.

Unklar ist die weitere Vorgehensweise von Pro Animale: „In zwei Wochen wissen wir mehr. Wir sind noch nicht am Ende“, sagt Rechtsanwalt Christian Breit. Fest steht, dass sie um Aufschub bei der BH ansuchen werden. Zu Redaktionsschluss ist aber keine derartige Post bei der BH Braunau eingegangen, wobei: „Aufschub gibt es keinen mehr. Die Sache ging durch alle Instanzen, das Urteil ist gefällt. Für uns als BH wäre ein Tierheim wichtig, denn es gibt viele herrenlose Tiere. Aber wenn es ein rechtskräftiges Verbot gibt, dann müssen wir als Vollstreckungsbehörde tätig werden“, sagt Raimund Schwarzmayr von der Bezirkshauptmannschaft.

Pro Animale hat die Möglichkeit, selber ein neues Heim für ihre geliebten Vierbeiner zu suchen. Bis vorgestern hätten sie dazu einen Zeitplan bei der BH einreichen sollen. Das ist laut Schwarzmayr aber nicht passiert. Kommt tatsächlich die BH zum Zug, dann wird sie versuchen, die Tiere in den Tierheimen in Oberösterreich unterzubringen.

Das Tierheim ist seit eh und je in St. Radegund ein heißes Eisen. Während für manche die Tiere ein Segen sind, fühlten sich Anrainer vom Hundegebell belästigt.

Tierheim St. Radegund · von Der-Meidlinger · 29.07.2010 07:44 Uhr

Ich hatte gestern das Tierheim besucht und kann das beste Zeugnis ausstellen was Tierhaltung und Tierschutz betrifft. Es ist die Vermutung naheliegend, daß von der Gemeinde und vor allen Dingen vom Bürgermeister andere Interessen verfolgt bzw Interessen Dritter vertreten werden und für die Gemeinde der Begriff Tierschutz nur ein Lippenbekenntnis ist. Eine Schande für O.Ö. und für ganz Österreich. Mir persönlich ist es schleierhaft, daß die Politik solche Machenschaften zuläßt auf den Rücken unserer Freunde, der Tiere.

 

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    mausfanger du wirst mir immer sympathischer. Freiheit ist nicht die wenn man die Wahl hat etwas zu...
 
 
 
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